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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Zur Enteignungsdebatte

Enteignung von BMW und Co.?
von Paul Michel und Angela Klein

1. Wo er recht hat, hat er recht, der Kevin
von Paul Michel

Der Umstand, dass der Jusochef Kevin Kühnert das Wort «Enteignung» im Zusammenhang mit BMW über die Lippen brachte und nicht die obligatorische Distanzierung vom Sozialismus ablieferte, ließ bei den politischen Dienstleistern des Kapitalismus die Halsschlagadern gefährlich anschwellen. Unabhängig davon, wie wir die Person Kevin Kühnert oder die Politik der Jusos beurteilen, bieten uns die Wutausbrüche der Apologeten des Kapitalismus die Gelegenheit, unsererseits wieder eine offensive Debatten um Dinge zu führen, die seit dem Zusammenbruch des «realen Sozialismus» im Rahmen von TINA («There Is No Alternative») unter Quarantäne gestellt worden waren.

Let’s talk about BMW
Mit Blick auf BMW sagte Kevin Kühnert, eine demokratische Kontrolle der Verteilung der Profite schließe aus, «dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt». Wo er recht hat, hat er recht, der Kevin. 2018 haben die beiden Großaktionäre von BMW, die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten, für ein Jahr Aktionärsdasein von BMW 1,1 Mrd. Euro erhalten. Womit haben sie das «verdient»? Damit, dass sie 25,8 Prozent (Stephan Quandt) bzw. 20,9 Prozent (Susanne Klatten) der Stammaktien von BMW besitzen. Im Fall von BMW geht es nicht nur um eine gerechtere Verteilung der in der Produktion erwirtschafteten Gewinne. Es geht auch darum, dass BMW ein wichtiger Player bei «Dieselgate» war, jenem Kartell deutscher Autokonzerne, das die Kunden wegen ein paar Euro Zusatzprofit nach Strich und Faden belogen hat und sich nach wie vor weigert, die fälligen Hardwareupdates kostenfrei vorzunehmen.
Das Lügen und Betrügen ist kein einmaliger Ausrutscher, sondern Teil des Geschäftsmodells großer Konzerne. Hinzu kommt: BMW ist einer der drei deutschen Produzenten der Premiumklasse, die extrem Sprit schluckende Motoren bauen, die das Leben in den Städten mit Krach und Auspuffgasen verpesten und deren CO2-Ausstoß maßgeblich zum Klimawandel beiträgt. Die PS-strotzenden Stinker werden in immer höherer Stückzahl produziert, nicht weil sie nützlich sind, sondern weil sie den Aktionären von BMW hohe Renditen einbringen. Lieber fahren diese Konzerne den Planeten an die Wand, als dass sie auf diese einträgliche Form der Profitmacherei verzichten.
Wenn wir wirklich die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindern wollen, brauchen wir eine Verkehrswende weg von den Autos (auch keine Elektroautos) hin zu Bussen und Bahnen. Die schlichte Einsicht «Unser Leben ist wichtiger als ihre Profite» führt uns im Falle von BMW, Daimler, VW und Co. direkt hin zur Eigentumsfrage. Wie sagte doch Kevin Kühnert? «Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden.» Deswegen: Enteignung von BMW und Co.? Na klar!

Let’s talk about (eco)socialism
Die Enteignung der großen kapitalistischen Konzerne ist ein Element unserer Alternative zum Irrsinn des real existierenden Kapitalismus. Es geht darum, dass diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, die ArbeiterInnen und Angestellten in den Fabriken und Büro-Glaspalästen, auch bestimmen, was, wie, wo, zu welchen Bedingungen produziert wird. Diese Aufgabe erfordert den vollständigen Umbau des Staates und eine vollständige Umwälzung der wirtschaftlichen  und sozialen Grundlagen der Gesellschaft.
Der Klimawandel führt uns drastisch vor Augen, dass gerade im Produktionsbereich einschneidende Maßnahmen erforderlich sind. Statt immer hektischerer Produktion von Gütern mit möglichst kurzer Lebensdauer brauchen wir Fernseher, Kühlschränke und Waschmaschinen, die lange halten und so gebaut sind, dass sie reparierbar sind. Ein ganze Reihe von Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft sind schlicht überflüssig und müssen drastisch zurückgefahren bzw. ganz eingestellt werden: Autoindustrie, Werbung, Plastikverpackungen, Banken und natürlich das Militär. Unter kapitalistischen Bedingungen sind solche für das Überleben des Planeten notwendigen Weichenstellungen wegen des dem Kapitalismus eigenen Wachstumszwangs nicht vorstellbar. Diese Umwälzung kann nicht das Werk einer selbsternannten kleinen Avantgarde von vermeintlich schlauen Köpfen sein. Es wird sie nur geben, wenn eine klare unzweideutige Mehrheit der Gesellschaft es so will.

Es gibt viel zu tun…
Für die zu schaffende gesellschaftliche Alternative haben wir als Linke weder einen fertigen Kochzettel, der uns für jedes Problem die Antwort liefert, noch ein «Musterland des Sozialismus», das wir einfach kopieren können. Dagegen gibt es eine Vielzahl von zum Teil in Vergessenheit geratenen Erfahrungen, an die wir anknüpfen können. Zu nennen wäre hier der «rote Sommer der Anarchie» 1936 in Katalonien, die Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien in den 50er Jahren, die portugiesische Revolution von 1974/75 oder die besetzten Fabriken in Argentinien in den 2000ern.
Allerdings müssen wir selbstkritisch einräumen, dass es noch viele weißen Flecken auf unserer politischen Landkarte gibt. Hier bleiben wir (noch) jene differenzierten, fundierten Antworten schuldig, die uns mehr Glaubwürdigkeit in breiteren Teilen der Bevölkerung verschaffen könnten. Unsere Aufarbeitung des Scheiterns der Planwirtschaften in den Staaten des «realen Sozialismus» steht noch aus. Unsere Vorstellungen zur notwendigen Konversion der Autoindustrie sind noch sehr vage. Es gibt allenfalls in Ansätzen eine Diskussion über unsere Alternativen zur Globalisierung, De-Globalisierung bzw. Regionalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Gleiches gilt für die Entwicklung von Alternativen zu dem in den industrialisierten Staaten vorherrschenden, extrem verschwenderischen Konsummodell, das mit einem ungeheuren Rohstoffverbrauch einhergeht und einen immer größeren Müllberg produziert.
In der extrem zersplitterten Linken kann aktuell wohl keine Strömung von sich behaupten, über den «Stein der Weisen» zu verfügen. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als zu versuchen, uns an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Dazu bedarf es auf Seiten aller Beteiligten der Bereitschaft zur Kooperation auf gleicher Augenhöhe und eines solidarischen Umgangs miteinander.



2. Die Eigentumsfrage konkret stellen

von Angela Klein

Wenn die Massenmedien jemanden fertig machen wollen, verbreiten sie Halbwahrheiten oder Fake News. So eine Halbwahrheit ist es, dem Juso-Chef Kevin Kühnert zu unterstellen, er wolle «BMW enteignen».
Die Zeit hatte Kühnert gefragt, was er unter Sozialismus versteht. Darauf antwortet er: «Eine Demokratisierung aller Lebensbereiche.» Und auf die Frage der Journalisten, ob es im Sozialismus BMW, Siemens und die Deutsche Bank geben dürfe, sagt er: «Auch der Sozialismus wird und muss mit Marktmechanismen arbeiten. Das Ziel ist die demokratische Kontrolle darüber, wie wir arbeiten und was wir produzieren.» Kühnert illustriert das am Beispiel der Waffenindustrie. Aber Die Zeit hakt nach: «So richtig überzeugt sind wir noch nicht, dass Sie wirklich ein Sozialist sind. Sie beschreiben eine soziale Marktwirtschaft (sic!), die keine Waffen produziert.» Nochmal auf BMW angesprochen, fragt Kühnert zurück: «Warum gehört ihnen [den Beschäftigten] nicht zu gleichen Anteilen dieses Unternehmen?» Die Zeit bohrt nach: «Sie wollen also keine Verstaatlichung, sondern eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW?» Kühnert: «Auf demokratischem Wege, ja.» Und dann kommt der Satz, auf den sich alle gestürzt haben: «Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt. Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.»
Was das private Wohneigentum betrifft, favorisiert er (sehr zurecht) genossenschaftliches Eigentum vor Individualeigentum. In einer Gesellschaft, in der die Hälfte der Menschen zur Miete wohnt, ist das auch vernünftig. Schließlich ist der Drang kleiner Leute nach Wohneigentum vor allem der Tatsache geschuldet, dass die gesetzliche Rente für viele im Alter nicht reichen wird, seit den 80er Jahren werden sie systematisch dazu angehalten, private Vorsorge u.a. durch Wohneigentum zu betreiben. Würden Rente und Mieten stimmen, wäre das nicht nötig. Doch auch genossenschaftliches Eigentum ist eine Form von Privateigentum, wenn auch ein nichtprofitorientiertes und eben ein kollektives.

Kollektivierung ist nicht dasselbe wie Verstaatlichung oder Enteignung. Sie kann dazu führen, muss es aber nicht. Ein Beispiel aus der Geschichte sei genannt, das sich jede und jeder hinter die Ohren schreiben sollte: Als nach
dem Krieg in Italien die (teilweise noch bewaffneten) Arbeiter das Sagen hatten und Fiat-Chef Agnelli wegen seiner Kollaboration mit dem Mussoliniregime ins Kreuzfeuer der Kritik geriet, streckte dieser sofort die Waffen und bot den Arbeitern den Umbau von Fiat in eine Genossenschaft an, an der er selbst nur Minderheitenanteile halten würde. Die Arbeiter gingen darauf ein. Es dauerte nicht lange, und Agnelli hatte sich wieder Mehrheitsanteile zusammengekauft und übernahm das Kommando wie eh und je. Ein ähnliches Beispiel solch einer «Kollektivierung» war die Herausgabe von Vouchers nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, mit denen Staatsbetriebe «in Volkseigentum» übergehen sollten. Das war dann die Basis der Herausbildung eines Oligarchenkapitalismus. Vorsicht also.
Kühnert geht es in der Hauptsache darum, vom individuellen Profit runterzukommen. Dafür bringt er Modelle wie Genossenschaften, Wirtschaftsdemokratie oder erweiterte Mitbestimmung ins Spiel – sowas nennt man auch gemischte Wirtschaft und hat mit der sozialen Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun. Journalisten sind zu so feinsinnigen Unterscheidungen häufig nicht in der Lage – oder sie haben kein Interesse daran; das scheint mir hier eher der Fall zu sein.

Denn gleich, ob Die Zeit das so beabsichtigt hatte oder nicht: Kühnert kommt für alle, die eifrig daran arbeiten, die SPD aus der Großen Koalition herauszudrängen und vorzeitig Neuwahlen anzusetzen, wie gerufen: Da kann man der SPD wieder bescheinigen, welch ein unzuverlässiger Geselle sie doch ist; kann angesichts der Beliebtheit, derer sich die Idee erfreut, Immobilienhaien den Hahn abzudrehen; oder der Frechheit selbst institutioneller Anleger, bei Aktionärsversammlungen einen ökologischen Kurswechsel zu fordern oder sogar die Entlastung zu verweigern, erneut das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen, um den Verlust an ideologischem Boden unter den Füßen wieder auszugleichen. Und die SPD-Führung hat nichts besseres zu tun, als die unsouveräne Ausgrenzungsorgie anzuführen. Das Gegeifere ist ein Zeichen von Schwäche und nicht mehr eines von Stärke.

Es ist ja so: Die Zeit ist wieder reif für Systemdebatten. Das ist nicht gleichzusetzen mit revolutionärer Gärung. Von so etwas wie der Gelbwestenbewegung sind wir in Deutschland noch Lichtjahre entfernt, wiewohl sie hier aufmerksam beobachtet wird. Aber es sind zuviele Ecksteine des Kapitalismus ins Wanken geraten: Der entfesselte globalisierte Kapitalismus, der die soziale Marktwirtschaft abgelöst hatte, wird von verschiedenen Seiten in Frage gestellt – von seiten der Regierenden weicht er zunehmend der bekannten Konkurrenz aller gegen alle, die neue, «multipolare» Weltordnung ist gescheitert; das Modell des grenzenlosen Wachstums, das auf fossile Energien angewiesen ist, wird inzwischen von Schülerinnen und Schülern in Frage gestellt, vor denen sich Politiker mit ihrer Inkompetenz blamieren; und trotz guter Konjunktur und immer noch fetter Gewinne stehen 100.000 Entlassungen an.

Nichts liegt also näher, als die Systemfrage wieder zu stellen. Die Art, wie er sie stellt, ist typisch für die gesellschaftliche Grundstimmung. Kühnert stellt die demokratische Kontrolle in den Mittelpunkt, das ist nicht verkehrt angesichts der Erfahrungen mit dem Nominalsozialismus, wo staatliches Eigentum auch nicht dazu geführt hat, dass die Arbeitenden die Macht hatten. Sie ersetzt dennoch nicht die Beantwortung der Eigentumsfrage. Dass die Arbeitenden sich den Gewinn (!, nicht einmal unbedingt das Eigentum!) mit den Kapitalisten teilen sollen, bricht deren Macht nicht. Enteignung ist schon die richtige Forderung. In dieser Allgemeinheit greift sie heute nicht, weil die Leute sich nicht zutrauen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Sie greift aber als Abwehrmaßnahme – wie bspw. bei der Deutsche Wohnen. Wenn darum Kämpfe geführt werden, sind wir einen Schritt weiter als nur zu fordern: Rücknahme der Privatisierung. Noch weiter wären wir, wenn Besetzungsaktionen folgen würden, die den Anspruch auf Inbesitznahme auch praktisch deutlich machen. Angesichts der Massenentlassungen wäre sowas auf betrieblicher Ebene heute dringend nötig.
Leider begibt sich der Jusochef in diese Niederungen der Politik nicht.


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