Staatsorgane stellen ein umkämpftes Terrain dar, zugleich sind sie verpflichtet, politisch «neutral» zu sein. Ihren Vertretern ist geboten, nicht parteipolitisch zu werben. Dies instrumentalisiert nun die AfD für sich: Diktieren zu können, was «Beeinflussung» ist, macht realen Einfluss erst aus. Die AfD führt damit einen Kampf gegen die Demokratie selbst.
Im vergangenen März wurde die Hamburger Ida-Ehre-Schule Gegenstand eines solchen Konflikts. Da führte die AfD eine Kampagne gegen die Schule, antifaschistische Äußerungen hätten auf dem Schulgelände im Sinne der «Neutralität» zu unterbleiben. Die Schule wehrte sich erfolgreich.
Kolja Swingle sprach darüber mit Lena, einer dortigen Schülerin.

Letzten März geriet eine Hamburger Stadtteilschule bundesweit in die Schlagzeilen. Linke Aufkleber in einem Klassenzimmer an der Ida-Ehre-Schule hatten die AfD am 1.März zu einer schriftlichen Kleinen Anfrage an den Hamburger Senat veranlasst. Über ihr Denunziationsportal «Neutrale Schulen Hamburg» habe sie «konkrete Hinweise» auf «verfassungsfeindliche und linksextremistische Aktivitäten» an der Schule erhalten, «unter Duldung des Lehrerkollegiums und der Schulleitung».
Daraufhin intervenierte die Schulbehörde und ließ die Sticker entfernen. Das Hamburger Abendblatt titelte am 19.März: «Linksextremisten agieren ungestört an Schule.» Die AfD spielte sich als Anwalt neutraler Autorität an den Schulen auf. Bürgerliche Medien und Parteien übernahmen die Assoziationen von Antifaschismus mit Extremismus, Gewalt und Propaganda. Die Schule erhielt daraufhin am 28.März eine Bombendrohung.
Doch rund um die Sticker, die als Teil eines Kunstprojekts an einer Pinnwand angebracht waren, politisierte sich auch die andere Seite. Die Menschen an der Schule – Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Elternschaft und Schulleitung – traten dadurch in Auseinandersetzung um gesellschaftlichen Antifaschismus in Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte. Von ihnen war nun eine eigene Positionierung verlangt und eine Zurückweisung von Kriminalisierung im Namen der Neutralität. Das führte dazu, dass die Schule sich nun, wie die Schulleitung in ihrer Stellungnahme formulierte, als «strikt antifaschistische Schule» versteht.
Diese Gegenwehr ist lehrreich und ich habe mit Lena, Schülerin der Ida-Ehre-Schule, 18 Jahre alt, darüber gesprochen.
Kolja Swingle

Lena: Mit dem Artikel des Hamburger Abendblatts hat alles angefangen. Die AfD ist ja strategisch so unterwegs, dass sie immer Kleine Anfragen stellt, immer in Verbindung mit Linke und Gewalt. Nach dem Abendblatt-Artikel, wo die sich so krass instrumentalisiert haben lassen, keine Gegenposition eingebunden und komplett einseitig die Sichtweise der AfD übernommen haben, griffen das andere Zeitungen auf und wiederholten den Wahnsinn. Erst Tage später sind Artikel in Zeitungen erschienen, die beide Seiten zu Wort kommen ließen. Es war sehr erschreckend, von der Presse als radikale Schule gebrandmarkt und in eine halbkriminelle Ecke gerückt zu werden.

Hat sich dem auch die Schulbehörde angeschlossen?

Ties Rabe [der Hamburger Schulsenator, SPD] hat sich komplett instrumentalisieren lassen und ließ die Sticker in den Ferien, ohne Rücksprache mit dem Lehrer oder der Schulleitung, entfernen. Ohne dass wir uns erklären durften. Er sagte einfach: Das verstößt gegen das Neutralitätsgebot.

Was heißt Neutralität?

Da merkt man diesen Rechtsruck, der gerade passiert, das angebliche Neutralitätsgebot verschiebt unsere Gesellschaft nach rechts. Antifa-Sticker werden als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot bewertet, und das kommt von einer rechtspopulistischen Partei, die alles andere als demokratisch und neutral ist. Das ist Doppelmoral.

Mit welcher Zielsetzung?

Es fielen die ganze Zeit die Begriffe Extremismus und Gewaltbereitschaft, und das sind ja Begriffe, mit denen eine Gesellschaft und die LeserInnen einer Zeitung etwas assoziieren. Damit werden die Werte der linken Szene verdrängt. Es geht dann nicht mehr um den Sinn und die Werte, für die die Linke arbeitet. Man sagt linksradikale Schule und die Leute denken an G20, an Black Block, die brennende Straßen und an Alles-kaputt-Machen. Damit haben sie Antifaschismus in einen kriminalisierenden Kontext aufgenommen.

Es gab eine Bombendrohung?

Die Bombendrohung war in den Medien gar nicht so das Thema, was ich erstaunlich fand. Im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit standen Antifa-Schule, Extremismus und «Bald stehen sie mit brennenden Barrikaden und Bengalos auf dem Schulhof». Eine Woche später gibt es eine Bombendrohung gegen uns und die Presse hat das komplett klein gehalten. Darüber wurde an der Schule auch nicht geredet, die Schulleitung hat darüber auch nicht aufgeklärt.

Wie haben die Schüler, Lehrer, Eltern darauf reagiert?

Das hatte einen positiven, solidarisierenden Effekt auf unsere Klasse, das Kollegium, auf die Lehrer. Krasser Zusammenhalt. Solidarität auch unter den Eltern, die eine Erklärung verfasst haben, die Lehrer ebenso. Es hat die Schule komplett zusammengeschweißt und nicht gespalten.
Es war aber auch beängstigend. Tatsächlich waren die unpolitischen Eltern und Schüler erst mal eingeschüchtert, denen musste die Angst genommen werden, dass den Kindern nichts passieren wird. Es musste Aufklärungsarbeit geleistet werden, denn viele beschäftigen sich im Alltag nicht damit.

Das heißt, der Angriff wurde abgewehrt und hat die Schule nicht polarisiert?

Nein, überhaupt nicht. Die AfD hat sich mit unserer Schule nicht ausreichend beschäftigt. Ida Ehre war eine jüdische Verfolgte in der NS-Zeit. Teile ihrer Familie wurden deportiert. Eine sehr starke Frau, die für ihre Meinung immer eingestanden ist. Wir hießen vorher Jahnschule. Das war ein rechter Bezug. Die Schule hat sich dann nach Ida Ehre umbenannt, weil das nicht mehr ging.
Unsere Schule kümmert sich um Aufklärung, Erinnerungskultur, um die NS-Zeit und die Auswirkungen auf das heutige Leben. Wir sind eine wahnsinnig bunte Schule, ich glaube hier haben die SchülerInnen zu 80 Prozent Migrationserfahrungen. Wir stehen gegen Rassismus. Die AfD hat sich nicht genug informiert, dass so eine Kriminalisierung keine Auswirkungen auf die Schule haben würde.

Hat sich auch die Schulleitung hinter die Zurückweisung der Vorwürfe gestellt?

Mit einem krassen Text. Ich hatte Gänsehaut beim Lesen und dachte, ich bin auf jeden Fall an der richtigen Schule. Antifaschismus ist kein Verbrechen, weil nur durch Antifaschismus das Zusammenleben an unserer Schule angenehm ist, weil wir so bunt sind, mit vielen Leuten mit Migrationserfahrung an der Schule.

Wie lief die Gegenmobilisierung?

Schulen kontaktieren. Lehrer, die den Brief geschrieben haben. Es gab einen schönen Spruch: Antifaschismus sollte Teil unserer DNA sein, auch aufgrund unserer Geschichte der NS-Zeit. Der Begriff ist entkriminalisiert worden. Das war alles m.E. ein bisschen bürgerlich gestaltet. Alles bunt, und «Wir sind weg von rot und schwarz gekommen» und in die Mitte der Gesellschaft gepackt. Mehrere Gewerkschaften, wie die GEW, haben sich solidarisiert. Wir haben das gewaltlos und professionell über die Bühne gebracht. Es ging um Sachen und Argumente und wenig um den Umsturz der Gesellschaft.
Ich finde, das ist ein Problem der linken Szene, diese Vorstellung: Je radikaler ich bin, desto näher sind wir der Revolution und der gerechten Welt. Solange man nicht die Mehrheit der Gesellschaft auf seiner Seite hat, wird das sehr schwierig. Und die Mehrheit der Gesellschaft ist nun mal sehr konservativ ausgerichtet, oder gar nicht politisiert, sehr verschreckt von links und rechts und dem Konflikt dazwischen. Ein Schritt daher war: Wir entkriminalisieren Antifaschismus und bringen ihn weiter in die Mitte, als Teil von uns und als ein Teil von friedlichem Leben in unserer Gesellschaft.

Es war also keine Niederlage?

Für uns nicht! Wir haben eine Demo mitgemacht. Mehrere tausend Leute sind gekommen. Das war ein großer Erfolg. Leute aus unterschiedlichen Schulen waren da und es haben sich mehr als 15 Hamburger Schulen solidarisiert, mit Transpis und Fotos von den Schulen. Es war eine klare Solidarität unter den Schulen und vor allem unter den SchülerInnen zu spüren. Es war fantastisch zu sehen, was das ausgelöst hat, auch innerhalb der antifaschistischen Szene.

Wer beteiligte sich?

Erst durch diesen Vorfall wurden viele politisiert. Wie bei Fridays for Future werden Leute erreicht mit Themen, die sie konkret und persönlich betreffen, sodass sie sich mit dem Thema beschäftigen. Dann gibt es Diskussion: Was bedeutet eigentlich Linkssein? Was ist Linksextremismus? Wie lassen sich diese Begriffe definieren und wie wird damit innerhalb der Gesellschaft gespielt? Das hat Leute zusammengeschweißt, die vorher nichts miteinander zu tun hatten. Dadurch hat sich auch eine neue linke Gruppe von Schülern gebildet. Sie heißt «Perspektive Links».

Wie gelang das?

Die persönliche Betroffenheit führt zu einer ganz anderen Intensität von Handlungsbedarf. Ich solidarisiere mich, denn nun bin ich persönlich betroffen. Es war auf jeden Fall ein Riesengewinn für die Linke. Gerade der Effekt, dass Antifaschismus entkriminalisiert worden ist, den hat es auch an anderen Schulen gegeben, etwa an einer Schule in Eppendorf, die nicht für linke Arbeit bekannt ist. Das ist in andere Stadtteile übergesprungen. Es wurde darüber gesprochen, was Antifaschismus bedeutet – das war lange Zeit nicht mehr so ein aktuelles Thema unter Leuten, die sich politisch nicht so krass organisieren.