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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2019 |

Das Verhältnis zu China ändert sich

Junge Aktive sprechen über den Charakter der Massenproteste in Hongkong
Interview aus Jacobin*

Die von Peking eingesetzte Regierung von Hongkong hat versucht, Anfang Juni eine Gesetzesänderung durchzubringen, die die Zahl der Länder, mit denen Hongkong Auslieferungsabkommen unterzeichnet hat (20 bisher), um China zu erweitern. Menschen, die die KP China kritisieren, jährlich die Mahnwachen für die Opfer des Massakers auf dem Tiananmen organisieren und chinesische Dissidenten oder solche, die Solidarität mit Arbeitern und Menschenrechtsaktivisten in China üben, unterstützen, hätten demnach als «Gefährder der nationalen Sicherheit» eingestuft und nach Festlandchina ausgeliefert werden können. Unter dem Druck einer riesigen Welle der Empörung hat die Regierung nachgegeben. Das US-amerikanische Magazin Jacobin hat darüber mit linken Aktivisten, darunter Au Loong Yu, Mitgliedern von Left 21 und der Student Labour ­Action Coalition gesprochen. Wir geben das Interview in zusammengefasster Form wieder.

Der Vorläufer
Die Massenbewegung, die vom 9. bis 15.Juni Hongkong lahmgelegt und die Regierung zum Rückzug gezwungen hat, wurde oft mit der Regenschirmbewegung verglichen, die im Jahr 2014 mit zehntausenden Menschen 79 Tage lang die Hauptstraßen von Hong Kong blockiert hat; damals galt der Protest dem Versuch der chinesischen Regierung, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen. Die Regenschirmbewegung war weitgehend spontan, doch sie hatte einen zentralen Motor, das war der Verband der Studierenden von Hongkong.
Die Parteien der offiziellen politischen Opposition, pandemokratische Parteien genannt, haben sich damals diskreditiert, weil sie gegenüber der Regenschirmbewegung auf Distanz gingen. Neue Bewegungsgruppen waren entstanden, weil es aus ihrer Sicht den alten oppositionellen Parteien und Organisationen («pandemokratisches Lager» genannt) an Legitimität mangelte. Die Regenschirmbewegung war auch ein kultureller Bruch mit der älteren Generation: Ihre Akteure haben sich eher als Hongkonger denn als Chinesen verstanden, sie haben einen emotionalen Bezug zu der Stadt, den die Alten nicht haben.
Nachdem die Regenschirmbewegung abgeebbt war, hat sich unter jungen Leuten eine Welle der Demoralisierung breit gemacht; die meisten Organisationen, die sie in den Jahren zuvor aufgebaut hatten, brachen wieder in sich zusammen. Der Studentenverband von Hongkong wurde zuerst von fremdenfeindlichen Gruppen übernommen und danach aufgelöst. Und die Regierung hat Rache geübt und viele Aktivisten ins Gefängnis gesteckt.
Das politische Vakuum wurde alsbald von neuen Kräften gefüllt, vor allem solche, die für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit eintreten. Aus deren Reihen hat es 2016 auch Kandidaturen zu den Parlamentswahlen gegeben, die dem pandemokratischen Lager Stimmen weggenommen haben, auch dem Gewerkschaftsvorsitzenden, der zugleich Vorsitzender der Labour Party ist. Das zeigt, dass die jungen Leute nicht länger bereit sind, sich mit der äußerst gemäßigten Politik der Pandemokraten in ihrem Umgang mit Peking abzufinden.
Viele orientieren auf das, was in Hongkong «Lokalismus» genannt wird, d.h. sie hängen der Idee von Kleingruppenaktionen an und lehnen die Vorstellung, dass kollektive Aktionen von Organisationen geführt oder wenigstens koordiniert werden sollten, ab. Dies ist eine Folge der Erfahrungen aus der Regenschirmbewegung. Gleichzeitig hat die Erfahrung massiver Polizeigewalt dazu geführt, dass die Bewegung zu radikaleren Aktionsformen übergegangen ist. Ohne diese Erfahrungen hätte es den Sturm auf das Parlament am 9.?Juni 2019, mit dem verhindert werden sollte, dass die Abgeordneten abstimmen können, nicht gegeben.

Radikalisierung in zwei Richtungen
Die Sprecher von Youngspiration und Civil Passion stehen eher rechts oder sogar extrem rechts. Die Vertreter von Demosisto, ebenfalls eine Gruppe, die sich nach der Regenschirmbewegung gebildet hat, sind gemäßigt links. Erstere führen eine rassistische und fremdenfeindliche Sprache, nicht nur gegen die KP, sondern gegen Chinesen überhaupt. Youngspiration etwa fordert, Menschen, die nicht Kantonesisch oder Englisch sprechen, von der Staatsbürgerschaft auszuschließen. Das ist besonders lächerlich, weil auch viele ältere Bewohner von Hongkong keine der beiden Sprachen können, sondern eher Hakka oder Chauchou-Dialekte sprechen. Youngspiration will auch chinesische Migranten vom Festland vom Bezug von Sozialleistungen ausschließen. Civic Passion geht sogar mit Gewalt gegen Chinesen vor. Diese Gruppen haben natürlich auch kein Interesse daran, für Arbeitsrechte und soziale Grundrechte für Randgruppen und Minderheiten einzutreten. Sie sind radikal, aber radikal konservativ.
Demosisto tritt eher für Selbstbestimmung als für Unabhängigkeit ein. Sie verbinden das nicht mit antichinesischen Ressentiments, im Gegenteil. Sie treten für Arbeiterrechte, Frauenrechte und die Rechte von Minderheiten ein. Zu diesem Mitte-Links-Lager muss man auch die Liga der Sozialdemokraten rechnen. Das Mitte-Links-Lager erhielt bei den Wahlen von 2016 15,2 Prozent der Stimmen.

Der Juni 2019
Im Zentrum der Mobilisierungen vom 9. und 12.Juni 2019 stand die Civil Human Rights Front; sie vor allem hat die Massenaktionen angemeldet. Aber sie hatte nicht die organisatorische Kraft, den massenhaften zivilen Ungehorsam anzuführen. Die studentischen Gruppen hingegen sind bedeutend schwächer geworden, kleiner und zersplitterter. Auch die politischen Parteien spielten nur eine marginale Rolle. Nun ist eine neue Generation am Start, die nochmals jünger ist, vielfach wird sie von Mittelschülern getragen.
Es haben sich auch neue Gruppen gebildet. Eine der radikaleren Gruppen auf der Linken, die Student Labour Action Coalition, versucht, Studierende und Arbeiter zusammenzubringen, und hat direkte Aktionen durchgeführt. Sie wurde 2017 gegründet und nimmt sich vor allem der Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten an den Universitäten an. Sie hat an der Demonstration vom 9.Juni teilgenommen und danach für Streiks am 12.Juni mobilisiert; sie war auch bei der Umzingelung des Parlamentsgebäudes mit dabei.
In der jetzigen Bewegung geht die Tendenz stark in Richtung dezentralisierter Aktionen, die keine Führung haben. Die Revolution der Kommunikationsmittel bewirkt, dass Koordinierung heute viel leichter ist und starre Organisationen weniger notwendig sind.
Unter jungen Aktivisten gibt es eine Art Fetisch des Spontaneismus, erklären die Interviewten. Viele halten Organisationen für überflüssig oder notwendig autoritär. Selbst die relativ neue Organisation Demosisto, die von einem 22jährigen Aktivisten aus der Regenschirmbewegung gegründet wurde, scheint für die Jungen heute nicht attraktiv zu sein.
Heutzutage kann jeder zeitweilig eine führende Rolle spielen und zu radikalen Aktionen aufrufen. So haben am 11.Juni kleine Gruppen, die für die Unabhängigkeit sind, vorgeschlagen, am nächsten Tag das Parlament und die zentralen Regierungsgebäude zu stürmen, um die Abstimmung über die Gesetzesvorlage zu verhindern. Am Tag darauf sind hunderte junger Leute dem Aufruf gefolgt, obwohl die Parlamentssitzung abgeblasen worden war. Führungslose Kämpfe sind jedoch weniger in der Lage, Vorschläge für radikale Aktionen im Vorfeld sorgfältig zu diskutieren, sind auch schutzloser gegenüber dem Agieren von Agents Provocateurs und Verfassungsschützern. Die Aktion war kontrovers, dennoch wurde sie von vielen in der Bevölkerung positiv aufgenommen wurde.

Unter Druck von zwei Seiten
Aktivisten der sozialen Bewegungen in Hongkong haben seit den 90er Jahren eine zentrale Rolle bei der Unterstützung chinesischer Festlandaktivisten gespielt und stark zur Entwicklung sozialer Bewegungen und einer Zivilgesellschaft in China beigetragen. Demokratische Freiheiten, die es in Hongkong gibt, etwa die Pressefreiheit, ermöglichen es, dass Informationen und Literatur der sozialen Bewegungen nach China gelangen können, dass es einen intellektuellen Austausch und Solidaritätsaktionen gibt. Viele Bücher wurden in China verbreitet, die nur in Hongkong gedruckt werden konnten, darunter auch solche von Festlandchinesen.
Diese Aktivität ist mindestens zum Teil von der Vorstellung getragen, dass eine demokratische Zukunft für Hong Kong von einer demokratischen Entwicklung in China selbst abhängt. Wenn die autoritäre chinesische Regierung nun ihren Zugriff auf Hongkong verschärft, ist all diese Aktivität in Frage gestellt.
Doch auch der Aufschwung des «Lokalismus» bringt viele junge Aktivisten dazu, dass sie eine Unterstützung von Aktivitäten in China nicht mehr für nötig erachten. Der extreme Flügel unter ihnen argumentiert sogar, dass die Bevölkerung in Hongkong sich «zuerst um die eigenen Probleme kümmern» solle.
Und natürlich zeichnen die Medien in China das Bild, wonach die Protestler in Hongkong allesamt auf die Festlandchinesen herunterblickten und für die Unabhängigkeit von Hongkong eintreten würden. Wie Au Loong Yu sagt, konnten die Protestler auf den sozialen Medien auch nur wenig Sympathie chinesischer Netzaktivisten für ihre Anliegen entdecken. Die Kommunikation wird schwieriger.
Als wichtiges Ergebnis der Bewegung bezeichnen die Interviewten, dass die Menschen die Bedeutung von Streiks und der Rolle der Gewerkschaften in der politischen Bewegung deutlicher erkennen. In der jüngsten Bewegung haben viele tausend Arbeiter von ihren Gewerkschaften gefordert, dass sie zum Streik aufrufen. Diese Debatte wird weitergehen. Hongkong ist eine Stadt, die traditionell in ihrer Mehrheit gegenüber linken Werten wie Solidarität, Brüderlichkeit und Gleichheit feindselig eingestellt ist. Seit 150 Jahren ein Freihafen, ist diese Bevölkerung so stark von sozialdarwinistischem Gedankengut durchdrungen, dass linke Kräfte es schwer haben. Umso wichtiger ist, dass junge Aktivisten beginnen, die Klassenfrage zu stellen.
Die relativ liberale Periode zwischen 1997 und 2008 ist zu Ende. Die Regierung von Hongkong wird gegenüber demokratischen und sozialen Bewegungen noch repressiver auftreten, denn die Kapitalisten, die den Stadtstaat beherrschen, haben für soziale Rechte natürlich auch nichts übrig. Die Bewegungen sehen sich in die Zange genommen von der chinesischen Bürokratie auf der einen und dem Monopolkapital des Stadtstaats auf der anderen Seite.
Die Regierung von Hongkong hat unter dem Druck der Massenproteste den Gesetzentwurf «suspendiert». Gleichwohl sind die interviewten Aktivisten der Meinung, dass sie einen Erfolg errungen haben, denn die Vorlage werde vor den nächsten Wahlen zu einem neuen Parlament nicht mehr auf den Tisch kommen. Ein Vertreter von Left 21 endet mit dem Satz: «Nach den Protesten gegen die WTO im Jahr 2005, dem Streik der Bauarbeiter 2007 und der Hafenarbeiter 2013 müssen wir die Klärung vorantreiben, was linke Politik ist und was die sozialistische Linke von extrem rechten Lokalisten und Nationalisten trennt. Wir brauchen auch eine allchinesische Perspektive und einen verstärkten Austausch mit Linken und sozialen Bewegungen in China.»

* Quelle: www.jacobinmag.com/2019/06/hong-kong-extradition-bill-protest-movement.


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