Der Kushner-Plan für Palästina


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2019/07/der-kushner-plan-fuer-palaestina/
Veröffentlichung: 01. Juli 2019
Ressorts: Globalisierung/Krieg, Nordafrika/Nahost

Trumps «Jahrhundert-Deal» ist eine Totgeburt
von Arn Strohmeyer*

Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen meinen sie, keine Rücksicht nehmen zu müssen. Das gilt auch für den US-amerikanischen Plan zur «Lösung» des über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern.
Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt. Allein schon deshalb, weil Vertreter des Volkes, um das es geht, an der Konferenz gar nicht teilnehmen. Sie sagen zurecht: «Wir lassen uns unsere im Völkerrecht verbürgten Ansprüche, unsere Ehre und Würde nicht mit Dollars abhandeln. Wir sind nicht käuflich.»
Aber so gehen die USA mit anderen Völkern und Ländern schon immer um. Sie haben sich schlicht zu fügen. Und wenn sie das nicht tun, setzt es Gewalt. Ein Kritiker der US-Politik schrieb schon vor Jahren: «Die USA, die, seit es sie gibt, allen anderen Moral predigen, um ihre eigenen Gräuel zu kaschieren, entstanden selbst auf dem Boden nackter Gewalt: durch Ermordung der Roten und Versklavung der Schwarzen – die Basis ihrer ganzen Freiheit und Demokratie: blutige ‹Realpolitik› und bigottes Geschwätz» (Karl-Heinz Deschner 1992).
Nun sind die Palästinenser dran im «Deal» der USA, Israels und «williger» arabischer Staaten. Milliarden von Dollars sollen den Palästinensern in ihren von Mauer und Zäunen umgebenen Reservaten das Leben ein wenig erleichtern, Investitionen das Niveau ihrer Wirtschaft heben (das von der Besatzungsmacht Israel ganz bewusst auf einen niedrigen Level gedrückt wird), und eine Brücke zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland soll die Verbindung zwischen beiden von Israel beherrschten Gebieten verbessern – sozusagen von Gefängnis zu Gefängnis. Von Völkerrecht, Menschenrechten, Ende der Besatzung ist in dem Konzept nicht die Rede. Und schon gar nicht von der Rückgabe geraubten Lande oder dem Ende des täglichen Landraubs durch den Bau neuer israelischer Siedlungen.
Die Auseinandersetzung zwischen den Zionisten und den Palästinensern war von Anfang an ein territorialer, siedlerkolonialistischer Konflikt und ist es auch heute noch. Das Land wollen die «Herren des Landes» (so ein Buchtitel der beiden Israelis Idith Zertal und Alkive Eldar über die jüdischen Siedler) natürlich behalten. Die Palästinenser sollen weiter zusammengedrängt werden. Sie sollen sich mit ein paar Dollar-Brocken vom Tisch der Reichen bescheiden und rechtslos bleiben.
Nach dem ersten Gaza-Krieg 2008/2009 gab es in Kairo eine international hochrangig besetzte Konferenz, die Finanzmittel zum Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen sollte. Von Milliarden von Dollars war auch damals die Rede, von deutscher Seite machte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier finanzielle Zusicherungen. Angekommen ist von den Hilfszusagen im Gazastreifen nichts. Israel hat erfolgreich jeden Wiederaufbau dort verhindert, mit der Begründung, es könnten ja «Terrorstrukturen» mit den Geldern errichtet werden.
Zudem: Israels Soldaten zerstören auch im Westjordanland permanent weiter – landwirtschaftliche Flächen (vor allem Olivenhaine), Schulen, technische Einrichtungen wie Solaranlagen und Wasserprojekte, auch wenn sie von der EU oder Weltbank gefördert und bezahlt worden sind. Wer gäbe den Palästinensern die Garantie, dass diese Praxis nicht anhielte und zum Schluss die Zustände noch viel schlimmer wären als vorher?
Viel lieber allerdings wäre vielen Israelis im politischen Establishment eine ganz andere Lösung als der «Jahrhundert-Deal»: der «Transfer» der Palästinenser aus dem Land, eine euphemistische Umschreibung für die endgültige Vertreibung dieses Volkes. Der Knesset-Abgeordnete Bezalel Smotrich hat gerade die «Judaisierung» Galiläas gefordert, was ja heißt, dass man die dort lebenden Palästinenser (ihr Hauptwohngebiet in Israel) loswerden will. Der frühere Minister Avigdor Liebermann bekennt sich seit langem zur «Transfer-Lösung».
Die Chancen für die Realisierung von Trumps «Jahrhundert-Deal» sind alles andere als gut. Der US-Präsident und Kushner haben den Widerstandswillen dieses Volkes nicht auf ihrer Rechnung. Der «Jahrhundert-Deal» hat beste Aussichten zum Flop des Jahrhunderts zu werden.

* Der Autor ist Journalist mit Schwerpunkt Naher Osten. Er lebt und arbeitet in Bremen.
(Von der Redaktion gekürzt. Der ganze Artikel findet sich auf www.arnstrohmeyer.de/zeitgeschehen/israelpalaestina/.)