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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2019 |

Mord an Walter Lübcke

Das fordert auch die Linke heraus
von Franke Holm

Am 2.Juni 2019 wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke von einem seit Jahrzehnten aktiven und bekannten Neofaschisten ermordet, Stephan Ernst. Michael Brand von der CDU Hessen bezeichnete Lübcke in der Taz als «engagierten Konservativen, ein christlich geprägter Patriot», der «kämpferisch für die Werte unseres Staates eingetreten» sei.

Wer ist Stephan Ernst?
«Stephan Ernst ist derzeit Vorstandsmitglied des Schützenclubs 1952 Sandershausen e.V. in einem Ortsteil von Niestetal nahe Kassel. Obwohl Ernst auf der Internetseite des Vereins als ‹Referent Bogen› aufgeführt ist, ist davon auszugehen, dass er als Mitglied des Schützenclubs einen unkomplizierten Zugang zu Kurzwaffen des bei Sportschützen beliebten Kalibers 22 hat. Mit einer Waffe dieses Kalibers wurde nach unseren Informationen Walter Lübcke erschossen. Offenbar hat ihm weder seine Zugehörigkeit zur Neonaziszene noch die Tatsache, dass er bereits versucht hatte, Menschen mittels einer Rohrbombe zu töten, den Zugang zu Schusswaffen erschwert.» So heißt es auf der Internetseite https://exif-recherche.org/, aus der wir im folgenden zitieren.
Am 1.Mai 2009 attackierte Ernst gemeinsam mit anderen Nazis die DGB-Kundgebung in Dortmund. Bereits in den 90er Jahren wurde er wegen eines Angriffs mit einer Rohrbombe auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hessen zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach Hinweisen von Exif gab das ARD-Magazin Monitor ein Sachverständigengutachten in Auftrag, das es «als praktisch erwiesen» ansieht, dass Stephan Ernst auf den Fotos eines «Combat-18»-Treffens im März 2019 in Sachsen als Teilnehmer zu erkennen ist.
Am 23.März 2019 trafen sich am Ortsrand von Mücka in Sachsen Neonazis der Gruppen «Brigade 8» und «Combat 18» (C18). Eingerahmt wurde die Zusammenkunft von einem RechtsRock-Konzert, für das unter anderem die «Combat 18»-Bands Oidoxie und TreueOrden angekündigt waren und an dem insgesamt ca. 200 Personen teilnahmen.
«Auf dieser Grundlage ist zwingend davon auszugehen, dass Stephan Ernst ‹Combat 18› zugehörig ist bzw. dass er in engem Kontakt zu dessen ‹Chef› Stanley Röske steht. Das rückt den Mordfall Lübcke in ein viel klareres Licht. Denn ‹Combat 18› Deutschland propagiert seit vielen Jahren neonazistischen Mord und Terror, bildet ‹seine› Leute an Schusswaffen aus und labelt sich selbst als ‹Terrormachine› der militanten Neonaziszene. Und doch kann C18 in Deutschland seit vielen Jahren an der langen Leine der Sicherheitsbehörden wachsen und gedeihen.»

Was ist Combat 18?
Im Jahr 2012 gründete sich die Neonaziorganisation «Combat 18» («Kampfgruppe Adolf Hitler») Deutschland.
Tatsächlich ist «Combat 18» Deutschland die Weiterführung einer Struktur, die seit den 90er Jahren existiert. Diese Struktur erlebte Flauten und Hochzeiten, Umbrüche und personelle Fluktuation, wie es in vielen politischen Zusammenhängen passiert.
«Unbestreitbar ist, dass viele Mitglieder von C18 sich über dieses Label in der Szene profilieren und wichtig machen. Doch das (oder: gerade das) macht sie nicht ungefährlicher. ‹Combat 18› transportiert über seinen Namen und seine gewaltvolle Geschichte das Image des Untergrunds und des bewaffneten Kampfes. Das setzt die, die sich dieses Label anheften und/oder der C18-Organisation angehören unter Druck, sich selbst, ihrem internationalen Netzwerk und der Szene etwas beweisen zu müssen. Insofern sind Anschläge und andere Gewalttaten von C18-Mitgliedern und Umfeld die logische Konsequenz ihrer Identifizierung mit ‹Combat 18›.»
Die politischen Akteure, die sich heute schützend vor den Verfassungsschutz und seine dreckigen Interventionen stellen, sind genau diejenigen, die in der Wählergunst des breiten bürgerlichen und vor allem kleinbürgerlichen Lagers auch zukünftig als Gegner der Aufklärung entgegentreten werden: Schwarz-Grün, die beiden Parteien, die die Landeregierung stellen.
Dass die Forderung nach einem Rücktritt dieser Akteure oder gar Neuwahlen in Hessen nicht spontan aus allen Parteien und Verbänden laut wurde, zeigt, welche Mühen noch vor uns liegen und wie wenig Hoffnung wir in den vermeintlich aufgeklärten Zeitgeist der politisch Agierenden legen dürfen.
Dass aber wiederum die Freigabe der NSU-Akten, die nach dem Willen der schwarz-grünen Koalition für 120 Jahre weggesperrt werden sollten, sogar aus der CSU gefordert wird, zeigt einen der vielen Risse, die in der polarisierten gesellschaftlichen Situation durch alle gesellschaftlichen Formationen, auch das christlich-konservative Lager, verlaufen.

Der Mord ist eine Zäsur – für das Bürgertum
Was passiert also, wenn ein «Patriot» wegen seiner politischen Haltung erschossen wird? Nicht allzu viel könnten wir meinen. Schlimmer noch, die Erfahrung wird verarbeitet, setzt sich.
Absurd anzunehmen, dass sich bürgerliche LokalpolitikerInnen in Zukunft nicht zweimal überlegen, was sie in der Öffentlichkeit über Migration, rechte Netzwerke und rassistische Alltagskultur sagen. Der Anschlag beweist: Damit bezahlt man unter Umständen mit seinem Leben. Ob in diesen Zeiten der Mut zur Zukunft über die Angst des Bürgers – und erst recht des Kleinbürgers – siegen wird und die selbstkritische Reflexion gewinnt, um das Ideal der Aufklärung nicht gänzlich zu verraten, das steht eigentlich nicht zur Debatte.
Wer aber glaubt, «wenigstens trifft es nun nicht immer nur uns hier unten», der irrt gewaltig und wird mit blutigen Angriffen bestraft werden. Wenn militante Neofaschisten die regionale, verbürokratisierte herrschende Schicht ins Visier nehmen und abdrücken, können sie gewiss sein, dass dies den täglichen Wahnsinn «unten» nur noch weiter anheizt und mit Sicherheit nicht hilft, rassistische Alltagsgewalt einzudämmen.
Die Tat und das Opfer wurden augenscheinlich strategisch gut gewählt. Lübcke war nicht nur ein aufrichtig bürgerlicher Konservativer und Leiter irgendeines Amtes. Er war Leiter eines Regierungspräsidiums, in dem nicht zuletzt über das Aufenthaltsrecht von Menschen entschieden wird und welches bekannt ist für die Durchsetzung von strukturellem Rassismus. Die Tat geschah nicht irgendwann, sondern zu einer Zeit, in der der rechte Aufschwung zumindest stabilisiert schien und Zukunftsthemen wie Enteignung und Klimakatastrophe das jahrelang omnipräsente Thema «Migration» von den Titelseiten verdrängten.
Die roten Linien des Sagbaren, aber vor allem auch des Machbaren, werden stetig weiter verschoben. Haben Neonazikader in der Vergangenheit Ziele eher zufällig gesucht und gefunden und damit vorrangig unter MigrantInnen den Alltag, den Arbeitsplatz, die Städte und Straßen zu Orten der Angst werden lassen, scheinen nun konservative PolitikerInnen ins Visier zu geraten. Daraus zu schließen, die Situation von MigrantInnen und AntifaschistInnen würde sich entspannen, übergeht, dass hier der Weg zu einer weiteren massenhaften Radikalisierung freigeschossen wird.
Im Windschatten dieses vernetzten und strategisch angelegten Terrors (gegen bürgerliche Repräsentanten) fassen jene Mut, deren Wut sich zuweilen nur auf den Wahlzetteln wiederfand, werden Kollegen laut, die der Szene in den letzten Jahrzehnten nahe standen, aber zu den «Normalrassisten» gehören.

Sind wir fit für die Zukunft?
Historische Parallelen zu konstruieren, ist wie immer sinnlos und zu vermeiden. Es reicht, wenn wir schauen, was in den letzten Jahren tatsächlich gelungen ist, um zu verstehen, worauf wir zusteuern: eine gesellschaftliche Polarisierung, die sich bisher zugunsten der Rechten neigt. Die Linke kann bislang nur partiell davon profitieren und, anders als der Gegner, daraus keine gesamtgesellschaftliche Offensive organisieren, kein großes Bild zeichnen, wer mit wem, gegen was und wen und mit welcher Perspektive sie kämpfen und siegen wird. Selbst die deutliche Absage an einen offen rassistischen Zeitgeist kann heute bestraft werden – von Neofaschisten, aber mit viel zu breiter Billigung in der Gesamtbevölkerung, als dass wir auf den antifaschistischen Grundkonsens der Vergangenheit bauen können.
Dieser gesellschaftliche Konsens ist genauso passé wie das Konzept des sozialen Friedens – in beiden Fällen hilft es nicht, dies an sich zu skandalisieren, sondern im Wissen darum zu handeln und linke Politik neu zu buchstabieren. Dies genauer zu analysieren, ist die Zeit zu knapp, ist angesichts unseres Wissens auch nicht so sehr vonnöten. Die praktischen Schlüsse zu ziehen, ist dringlicher.
Auf was steuern wir zu, wenn Teile des Staatsapparats mit faschistischen Terrororganisationen unter aktiver Duldung der schwarz-grünen Akteure in Hessen und Schweigen der verantwortlichen BundespolitikerInnen miteinander fester denn je verschmolzen und verwoben sind? Nach dem nicht aufgedeckten NSU-Skandal ist der Mord an Lübcke der handfeste Beweis, dass dieser «Komplex» noch lange nicht zur Geschichte, sondern zur Gegenwart gehört.
Wir stehen, wie so oft in den letzten Jahren, vor einer Herausforderung, der wir kaum gewachsen scheinen. Erstens: Rigorose Aufklärung über die Unmöglichkeit, mit diesem Staat grundsätzliche Veränderungen im Machtgefüge zu erkämpfen. Wir sind darauf angewiesen, dass wir eine Gegenherrschaft «von unten» auch wirklich von unten aufbauen, finanzieren und stabilisieren müssen.
Zweitens: Die organisierende Arbeit gilt es weiter auszubauen, in gesellschaftliche Bereiche vorzudringen, die der Linken fremd geworden sind.
Und drittens: Diese entstehenden Organisierungen und Organisationen gilt es dann fit zu machen und zu halten, um in einer radikalisierten Zukunft gegen militante und militärische Angriffe von Neofaschisten zu bestehen. Wie das alles? Das sollten die Beratungen in unseren Basisorganisationen in den nächsten Monaten beantworten können.


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