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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2019 |

Wenn Mietenstop geht, kann Enteignung auch gehen

Berliner Senat verhängt Mietenstop – eine Antwort auf die Enteignungsforderung?
Gespräch mit Rouzbeh Taheri

Die erste Stufe des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen enteignen» ist genommen, die Zahl der Unterschriften erreicht. Der Senat kontert mit einem Mietenstop auf fünf Jahre. Wie wird sich das auf die Initiative auswirken? Die SoZ sprach mit Rouzbeh Taheri, dem Sprecher der Initiative.

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat auf euer Volksbegehren «Deutsche Wohnen enteignen» mit einem eigenen Vorschlag reagiert. Was beinhaltet er?

Der Vorschlag kommt ursprünglich von der SPD und beinhaltet, dass Mieten in Berlin von wenigen Ausnahmen abgesehen fünf Jahre lang komplett eingefroren werden. Das ist ein sehr weitgehender Vorschlag, der aber in Deutschland auf eine lange Geschichte zurückblicken kann.

Unabhängig davon, ob die Mieten über oder unter dem Mietspiegel liegen?

Genau. Das ist eine kompletter Mietenstopp, wobei es Ausnahmeregeln geben soll bei wirtschaftlichen Härten, aber wie das genau aussieht, ist noch nicht geklärt, bisher gibt es nur Eckpunkte für ein Gesetz.

Empfindet ihr das als einen Versuch, eure Initiative auszubremsen?

Teile der Regierung sehen das so und hoffen, unserer Initiative damit den Boden unter den Füßen zu entziehen. Insofern ist das natürlich eine Antwort auf unsere Initiative, aber auch eine Antwort auf die Mieterbewegung der letzten Jahre insgesamt. Doch ich denke, dass der Mietendeckel am Ende sogar eine Ergänzung zu unserer Initiative sein kann. Durch den Mietendeckel werden die Preise für Häuser ja tendenziell sinken und so wird auch die Entschädigung für die Enteignung, die wir irgendwann bezahlen müssten, geringer ausfallen. Vor allem aber sagen die Leute: Wenn das geht, geht enteignen auch, warum nicht ein bisschen mehr?
Aber es wird schon dazu führen, dass wir Schwierigkeiten bei Mobilisierungen bekommen können. Denn die erste Unterschriftensammlung für die Einleitung eines Volksbegehren haben wir hinter uns, wir haben mit 77000 Stimmen zweieinhalb bis dreimal so viel gesammelt wie nötig. Bis zur zweiten Unterschriftensammlung, wenn es dann um die Sache geht, haben wir noch ein bisschen Zeit.

Was ist jetzt der nächste Schritt?

Der Senat muss unsere Initiative erstmal rechtlich überprüfen. Das dauert einige Monate. Dann kommen wir zur zweiten Stufe, da brauchen wir 180000 Unterschrifen. Und dann geht es Richtung Volksentscheid.

Das geht in den Herbst.

Frühestens, ja. Das Parlament hat auch noch die Möglichkeit sich dazu zu äußern, und jetzt sind sowieso Parlamentsferien. Ich rechne mit der zweiten Stufe nicht vor Anfang nächsten Jahres.

Lompscher will das Gesetz für den Mietendeckel aber sofort, sogar rückwirkend zum 17.Juni. Fürchtest du nicht, dass aus der Enteignungsinitiative die Luft raus ist, wenn die Leute merken, aha, Mieterhöhung ist jetzt erstmal nicht?

Die Gefahr besteht natürlich, das wäre sozusagen ein Fall, wo wir an unserem eigenen Erfolg scheitern. Aber wir haben ja für die nächsten Monate einiges vor. Wir werden versuchen, Mieterinnen und Mieter vor Ort zu organisieren, das machen wir sowieso parallel zur Enteignungskampagne, dass wir langfristige Strukturen aufbauen – das war auch immer eines der Ziele der Kampagne.

Wie sieht das aus?

Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die dafür zuständig ist, überall, wo sich Mieterinitiativen bilden wollen, Starthilfe zu geben. Die heißt auch so, AG Starthilfe. Wenn sie gefragt werden, geben sie Hilfestellungen, machen Organizing, all das, was man aus den gewerkschaftlichen Strukturen kennt, und helfen beim Aufbau und der Verstetigung der Initiativen. Das läuft schon seit einem halben Jahr und es gibt auch ein paar Erfolge. Wir stellen uns hier also langfristig auf. Ein Mietenstop ist ja immer zeitlich befristet. Und man weiß auch nicht, ob er nicht von Gerichten zwischenzeitlich kassiert wird. Deshalb machen wir parallel diese langfristigen Organisierungsprojekte.

Aus welchen Mietobjekten kommen da die Leute? Aus den großen Wohnimmobilien?

Die sich an uns wenden, kommen größtenteils aus Siedlungen. Die Häuser in den Innenstadtbezirken sind meistens Einzelhäuser, da ist die Situation übersichtlich und kann mit zwei, drei Aktiven schon gestemmt werden. An uns wenden sich meistens die aus Siedlungen, aktuell etwa die Hufeisensiedlung, die Gropiusstadt (in letzterer werden die Mieter nicht direkt von uns organisiert, aber wir sind mit den Aktiven dort in Kontakt) und ähnliche Großsiedlungen.

Habt ihr erlebt, dass Leute bei der Unterschriftensammlung gesagt haben: Mhm, vielleicht sollte man doch lieber abwarten, wie sich der Mietenstop auswirkt? Wie antwortet ihr darauf?

Nein, sowas habe ich noch nicht erlebt. Viele Leute sagen, ok, der Mietenstop jetzt ist eine schöne Sache, aber man sollte den Druck aufrechterhalten. Die Leute haben schon mitbekommen, dass das Gesetz nicht vom Himmel gefallen ist und dass es, wenn der Widerstand nachlässt, auch wieder verschwinden kann. Die Politisierung konkret im Mietenbereich ist in Berlin ziemlich hoch, die Leute wissen ziemlich gut Bescheid. Auch die Gegnerinnen und Gegner wissen ziemlich gut Bescheid, das ergibt eine recht hochqualifizierte Debatte. Ich habe selten erlebt, dass so viele Leute sich auf Veranstaltungen mit Detailfragen gemeldet und relativ gut informiert waren.

Der Senat wird ja mit einem solchen Gesetz heftig Contra kriegen. Haus und Grund, die Interessenvertretung der Vermieter, vor allem der großen, hat diese aufgefordert, rechtzeitig nochmal die Miete zu erhöhen, bevor der Mietenstop in Kraft tritt. Gibt es aus deiner Sicht Pferdefüße bei dem Mietenstop?

Juristisch gibt es ’ne Menge Pferdefüße.

Ich meine eher politisch. Dass es vielleicht nicht weit genug greift oder zu undifferenziert greift?

Das muss im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Etwa die Frage, ob auch Genossenschaften davon betroffen sind, die deshalb in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen könnten. Das kann man aber alles regeln, das ist Handwerk. Politisch besteht die Gefahr darin, dass bei genügend großem Druck von der Kapitalseite SPD und Grüne, aber auch der eine oder andere bei der LINKEN Angst vor der eigenen Courage bekommt und das Gesetz im Laufe des Verfahrens verwässert wird. Es wird einen offenen Kampf darum geben, wer mehr Druck entwickelt, die Mieterbewegung oder die Kapitalseite. Ich finde gut, dass das jetzt offen ausgetragen wird und die Fronten sowohl in der Enteignungskampagne als auch bei der Frage des Mietendeckels klar werden.

Ihr würdet also auch für den Mietendeckel mobilisieren?

Wenn es hart auf hart kommt, auf jeden Fall. Wir verstehen uns ja nicht nur als Enteignungsinitiative, sondern treten für alle Verbesserungen ein. Wenn der Mietendeckel zu einer Auseinandersetzung führt, würden wir ihn bei aller Kritik, die wir an Details haben können – die meisten Details kennen wir ja noch gar nicht – natürlich verteidigen.


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