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Die Wahlen in Griechenland

Syriza hat nicht bezahlen müssen
von Cristiano Dan*

Erstaunlich an den jüngsten Wahlen in Griechenland ist nicht, dass Syriza verloren hat, sondern wie wenig die Partei verloren hat.
Alle Welt, die radikale Linke eingeschlossen, hat Syriza bei den diesjährigen Europa- und den kurz darauffolgenden Parlamentswahlen in Griechenland im Sinkflug gesehen. Eine genaue Analyse der Wahlergebnisse bestätigt das nicht.
Als erstes fällt die seit 2015 konstante Wahlbeteiligung auf: 5,433 Millionen gingen im September 2015 zur Wahl; bei den Europawahlen im Mai 2019 waren es 5,656 Millionen und bei den Parlamentswahlen 2019 5,648 Millionen. Umgekehrt bedeutet das auch, dass in allen drei Wahlen über 40 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen sind.

Nea Dimokratia (ND)
Die alte Hauptpartei des Bürgertums ist auch die neue, ihr Wahlerfolg eindeutig: Mit 2,251 Mio. Stimmen bei den Parlamentswahlen hat sie gegenüber 2015 725000 hinzugewonnen, und sogar noch 378000 gegenüber den Europawahlen; ND hat nach diesen nochmal an Fahrt gewonnen und Wähler der kleineren Zentrums- und Mitte-Rechts-Parteien überzeugen können, diesmal «nützlich» zu wählen.

Die Mitte-Rechts-Parteien
Dazu zählen die Zentrumsunion (KE) und die Unabhängigen Griechen (ANEL), mit denen Syriza im Januar 2015 eine Koalition gebildet hatte. 2015 hatten sie jeweils 186000 und 200000 Stimmen erhalten, zusammen 387000. Bei den Europawahlen kamen sie zusammen auf nur noch 127000 Stimmen, zu den Parlamentswahlen trat ANEL gar nicht mehr an, KE bekam 70000 Stimmen. Über 300000 Stimmen aus diesem Lager sind mutmaßlich zur ND gegangen.

Die extreme Rechte
Sie zerbröselt – und das ist erstaunlich angesichts der brutalen Härten, die auch Syriza der griechischen Bevölkerung im Zuge der Erfüllung der EU-Diktate auferlegt hat.
2015 errang Chrysi Avgi (ChA – Goldene Morgenröte, damals die einzige Partei auf der extremen Rechten) 380000 Stimmen. Bei den Europawahlen brachten es die drei Listen der extremen Rechten zusammen auf 582000 Stimmen (ChA: 276000; Griechische Lösung (EL): 236000; LAOS: 70000). Bei den Parlamentswahlen ist sie wieder auf 374000 gesunken, nunmehr aber aufgeteilt auf zwei Listen: ChA (166000) und EL (209000). Das bedeutet, dass zwischen den Europawahlen und den Parlamentswahlen 108000 ihrer Wähler zur ND übergelaufen sind.
Etwa die Hälfte der Stimmenzuwächse der ND im Vergleich zu 2015 kamen also von Mitte-Rechts-Parteien bzw. der extremen Rechten. Den Rest holte ND aus dem Pool der sehr zahlreichen Kleinstparteien, die fast alle Zentrum oder Mitte-Rechts sind; diese hatten 2015 zusammen 133000 Stimmen, bei den Europawahlen schnellten sie auf 560000 hoch, um bei den Parlamentswahlen auf 85000 zusammengeschnurrt. Diese Entwicklung ist ein klares Indiz dafür, dass ND das rechte bis extrem rechte Wählerpotenzial um sich scharen und konsolidieren konnte.

Die Mitte-Links-Parteien
Hier sind vor allem die PASOK (2019 in DINAL umbenannt) und To Potami (Der Fluss – 2014 inmitten der Eurokrise gegründet) zu nennen. PASOK und Verbündete erhielten 2015 342000 Stimmen, To Potami 222000 – zusammen 564000); bei den Europawahlen gingen jeweils 437000 zu DINAL und 86000 zu To Potami. Zu den Parlamentswahlen trat To Potami nicht mehr an und DINAL erhielt 457000 Stimmen. Unter dem Strich hat sich die PASOK von ihrem Zusammenbruch während der Krise etwas erholen können, allerdings auf Kosten der neugegründeten Partei To Potami.

Syriza
Syriza holte 2015 1,925 Mio. Stimmen, sackte bei den Europawahlen auf 1,343 Mio. ab, holte bei den Parlamentswahlen aber wieder deutlich auf (1,781 Mio. – auch Tsipras hatte mit dem Argument «Nützlich wählen» mobilisiert). Im Vergleich zu 2015 hat Syriza bei den Parlamentswahlen 2019 also 144000 Stimmen verloren. Es hat also eine leichte Rechtsverschiebung gegeben, sie ist nicht so drastisch ausgefallen, wie es den Anschein hat, wenn man auf die Sitzverteilung im Parlament schaut. Dort hat ND wieder eine absolute Mehrheit, aber nur deshalb, weil nach griechischem Wahlsystem dem Gewinner obendrauf noch 50 Sitze geschenkt werden.

Links von Syriza
Der Eindruck der relativen Stabilität des linken «Lagers» verstärkt sich noch, wenn man die Wahlergebnisse links von Syriza berücksichtigt. Hier tummeln sich die Kommunistische Partei (KKE), die Partei von Varoufakis (die in Griechenland MeRa25 heißt), die Volkseinheit (LAE), die Abspaltung PE davon (die Partei von Zoe Konstantopoulou), das Bündnis Antarsya und diverse maoistische und trotzkistische Kleinstgruppen.
Zusammen hatten diese Kräfte 2015 517000 Stimmen bekommen, bei den Europawahlen 2019 legten sie auf 648000 zu und sind bei den Parlamentswahlen leicht auf 630000 gesunken. Zahlenmäßig sind ihre Wahlanteile somit gestiegen, politisch aber sind sie zersplitterter denn je (2015 gab es weder PE noch MeRa25) und ohne ein glaubwürdiges Alternativkonzept zur Erfüllung des neoliberalen Diktats.
Über die Hälfte dieses Anteils geht jedoch auf das Konto der KKE, die nach wie vor zu keiner Zusammenarbeit bereit ist; sie hat in allen drei Wahlen stabil 300000 Stimmen geholt. Den größten Aufschwung hat die Partei von Varoufakis hingelegt, sie holte bei den Europawahlen 169000 Stimmen, bei den Parlamentswahlen 194000. Alle anderen sind abgestürzt: LAE von 155000 2015 auf 32000 und schließlich 16000; PE von 91000 bei den Europawahlen auf 83000; Antarsya von 46000 2015 auf 36000 und danach 23000; die Kleinstgruppen oszillieren zusammen zwischen 14000 und 17000.
Die Kräfte links von Syriza haben sich also wenig von der Kampagne «Nützlich wählen!» einfangen lassen. Dass Syriza für seine Kapitulation bislang nicht den Preis bezahlt hat, den es schuldig ist, im Gegenteil die PASOK erfolgreich beerbt hat und sich als zweitstärkste Partei behauptet, dürfte in Europa seinesgleichen suchen. Zum Vergleich: Syriza hat immer noch 35000 Mitglieder und holte bei den jetzigen Parlamentswahlen 31,5 Prozent, während die PASOK nach dem Offenbarungseid von Papandreou 2011, das Land sei pleite, von 3 Mio. Stimmen auf 833000 abstürzte.
Dieser Gegensatz harrt einer Erklärung. Die naheliegendste ist niederschmetternd: Mindestens eine halbe Million Menschen sind überzeugte Sozialisten, bleiben trotz ihrer Niederlage bei ihrem Nein zum neoliberalen Diktat – und finden keinen Weg, damit Politik zu machen.

* Cristiano Dan ist Mitglied von Sinistra Anticapitalista in Italien und aufmerksamer Wahlanalyst.


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