Enteignen!? Vergesellschaften!


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2019/09/enteignen-vergesellschaften/
Veröffentlichung: 04. September 2019
Ressorts: Bewegung, Gesellschaft, Parteien/Organisationen

Alternativen müssen konkret und demokratisch sein
von Angela Klein

Das Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping war nur peinlich – wie sie da Riexingers Vorschlag, die Lufthansa zu enteignen, harmlos geredet hat. Klar, Kipping möchte unbedingt in einer rot-rot-grünen Bundesregierung sitzen. Dem Juso-Chef Kühnert ist mit seinem Interview in der Zeit ein paar Monate zuvor der gleiche Fehler unterlaufen: Er ruderte rasch vom Enteignen auf Kollektiveigentum zurück.
Die Leute wollen radikal auftreten, um den linken Rand, den sie zu verlieren drohen, zu halten – und wirken dabei abschreckend.
Enteignen ist ein böses Wort. Klein-Fritzchen fürchtet um sein Smartphone und Papa um sein Auto. In der von den meisten Menschen verinnerlichten bürgerlichen Werteskala ist Enteignen die Todsünde Nummer eins. So taugt dies Unwort für Provokationen, aber nicht für die Mobilisierung einer breiten Öffentlichkeit für Alternativen zur bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Enteignen ist mitnichten ein Markenzeichen des Sozialismus. Laut Marx ist Kapitalismus die rabiateste Enteignungsgesellschaft. Das Kapital enteignet täglich Bauern, Kleingartenbesitzer, Hausbesitzer, Sparerinnen, ohne dass die Schuldigen dafür verdammt würden. Sie können das ungestraft, weil sie die Macht haben. Todsünde ist nur, wenn den Reichen was weggenommen wird.
Das verstehen die Leute, ballen auch schon mal die Faust in der Tasche. Aber sie fühlen sich ohnmächtig. Vor allem sagt Enteignen nichts darüber aus, was denn mit dem Eigentum passieren soll. Auch Verstaatlichung ist kein Merkmal des Sozialismus, jeder starke bürgerliche Staat hat Bereiche verstaatlicht, wenn er ordnungspolitische Vorstellungen durchsetzen wollte – von Bismarck bis Erhard. Und endgültig nach den Erfahrungen mit bürokratischen Kommandowirtschaften springt deutlich zu kurz, wer bei enteignen und verstaatlichen stehen bleibt. Denn ein Wechsel der Eigentumsverhältnisse ist zwar tatsächlich eine notwendige Bedingung für eine sozial- und naturverträgliche Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist, aber eben keine hinreichende.
Heute will kein bürgerlicher Staat mehr ordnungspolitische Vorstellungen durchsetzen, alle dackeln nur noch dem marktliberalen Credo hinterher. Das heißt nicht, dass das für die Zukunft ausgeschlossen ist. Wenn die Glaubwürdigkeit kapitalistischer Herrschaft unter der Last der unbewältigten Probleme zu stark leidet, wenn also die Gefahr besteht, dass die Herrschaft des Kapitals in Frage gestellt wird, duldet selbst das Kapital Eingriffe in sein Eigentum.
Wenn Linke also nicht nur Bürgerschreck spielen, sondern für die Vision einer anderen Gesellschaft Mehrheiten gewinnen wollen, müssen sie vermitteln, was gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln konkret bedeuten kann. Die Zeit ist reif dafür. Und es kann auch nicht allein darum gehen, mehr Gerechtigkeit herzustellen. Wenn schon die liberale Presse im Gefolge des Dieselskandals und der sich zuspitzenden Klimakatastrophe darüber räsoniert, dass Eigentum verpflichtet und dafür das Grundgesetz zitiert, ist es mehr als angebracht einzuwenden, dass die Kapitaleigentümer sich seit eh und je nur ihren Profitinteressen verpflichtet fühlen. Die Veränderungen, die im Umgang mit den natürlichen Ressourcen notwendig sind, um die Klimaziele halbwegs einzuhalten, sind tiefgreifend und dringlich. Zwei Maßnahmen drängen sich auf:
– Zum einen muss man dem Verkehrsminister ins Wort fallen, wenn er sagt: Die Regierung hat nicht darüber zu entscheiden, welche Antriebsart die Industrie zu entwickeln hat. Doch, genau darüber hat sie zu entscheiden, denn die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist eine Frage des Allgemeinwohls. Dem sind private Interessen unterzuordnen. Zumal es um das Überleben der Menschheit geht. Zum Allgemeinwohl gehört der Schutz unserer Lebensgrundlagen. Also ist Unternehmen, die sich den von der Wissenschaft gebotenen staatlichen Vorgaben nicht beugen, die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel zu entziehen.
– Zum anderen aber ist sicherzustellen, dass die Entscheidung darüber, wie und was produziert wird, nicht trotzdem von einer kleinen Clique gefällt wird. Dazu müssen neue Unternehmensverfassungen entwickelt werden: Die Aktiengesellschaft gehört abgeschafft, es ist nicht einzusehen und richtet darüber hinaus erheblichen gesellschaftlichen Schaden an (siehe Finanzkrise!), wenn einem Teil der Bevölkerung erlaubt wird, Unsummen zu horten, die nur noch spekulativ eingesetzt werden. Für umbaurelevante Unternehmen müssen Gesellschaftsformen entwickelt werden, die den Belegschaften, aber auch Umweltverbänden und Verbraucherinnen, umfassende Mitspracherechte einräumen. Rein selbstverwaltete oder genossenschaftliche Unternehmen sollte es auch geben. Die Verbände und Interessengruppen, denen dieses Mitspracherecht eingeräumt wird, müssen demokratisch legitimiert sein.