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Globalisierung und Klassenkampf

Souverän ist nur das Kapital
von Ingo Schmidt

Quer durch die politischen Lager wird über die Rolle des Staates in einer globalisierten Welt diskutiert.
Teile der Linken verweisen auf die Verschiebung von sozialstaatlich eingehegten Klassenkämpfen zu einer anhaltenden Umverteilung von den Verlierern zu den Gewinnern der Globalisierung. Weniger an Fragen der Ökonomie als der Identität interessiert, stellen andere Linke, vor allem aber Liberale, Kosmopoliten und Kommunitaristen gegenüber. Erstere tolerant und der Zukunft zugewandt, letztere in nostalgischer Sehnsucht nach Heimat gefangen. Die Rechte greift dieses Bild auf, gibt ihm aber einen anderen Dreh: Die zur Schau gestellte Weltoffenheit der Liberalen wird als Arroganz einer abgehobenen Elite gebrandmarkt. In Gegnerschaft zu dieser Elite, präsentieren sich die Rechten als Stimme des einfachen, seiner moralischen und materiellen Sicherheiten beraubten Volkes.
Das klingt schon fast nach Klassenkampf, ist aber nicht so gemeint. Denn das Volk der Rechten ist kein arbeitendes und wird von seinen selbsternannten Sprechern auch keinesfalls zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung gerufen. Vielmehr müsse sich das kulturell oder biologisch als deutsch ausgemachte Volk gegen seine drohende Unterjochung durch fremde und vor allem minderwertige Völker zur Wehr setzen. Über die globalen Eliten wird geschimpft, auf Einwanderer darf getreten werden.
Allein oder in Gruppen auf die da oben zu schimpfen und nach unten zu treten hebt das Ungemach, das zu Ohnmachtsgefühlen und Aggression führt, nicht auf. Insofern haftet den Mobilisierungserfolgen der Rechten, so bedrohlich sie für deren zu Feinden erklärten Menschen sind, etwas Hilfloses an. Die Spirale aus Ohnmacht und Aggression dreht sich dadurch noch weiter. Ängste, Verunsicherung und verletzte Moralvorstellungen werden von der Rechten solange nationalistisch, aber auch rassistisch und sexistisch, aufgeladen, bis diese Gefühle politische Ausdrucksformen finden, die die Bekämpfung ihrer Ursachen erlauben.
Dazu sind die Liberalen nicht in der Lage, weil sie überhaupt keinen Grund zur Unzufriedenheit sehen. Sie rufen zur Verteidigung einer Ordnung gegen rechte Störenfriede auf, deren Motivationen und Mobilisierungserfolge sie nicht verstehen. Nicht weil sie zu dumm sind, sondern weil sie andernfalls die von ihnen propagierte Ordnung in Frage stellen müssten.
Damit haben Linke weniger Probleme. Es fehlen ihnen aber Vision und Vertrauen, um eine andere Ordnung durchzusetzen. Mitgefühl und Einfühlungsvermögen für die Globalisierungsverlierer ist sympathischer als die kosmopolitische Selbsterhebung über kommunitaristische Hinterwäldler, eine politische Zukunft weisen sie nicht. Wie kommt es, dass Arbeiter, von denen Marx und Engels behaupteten, sie hätten kein Vaterland aber eine Welt zu gewinnen, die Welt an das Kapital verloren und einige von ihnen das Vaterland zur letzten Hoffnung auserkoren haben?

Sachzwang und neoliberale Ideologie
Die Welten, die sich Arbeiter in langen Klassenkämpfen seit dem 19.Jahrhundert erkämpfen konnten, waren von Grenzen durchzogen. Soziale Standards galten nur innerhalb eines Staatsgebiets. Dadurch brach sich die Frontlinie des internationalen Klassenkampfs an jeder Staatsgrenze. Eine Zeit sah es so aus, als würden Reformerfolge in einem Land die Arbeiterbewegungen in anderen Ländern motivieren gleichzuziehen. Trotz unterschiedlichen Tempos ging es voran. Hoffnungen auf der Linken, damit schrittweise den auf revolutionärem Wege verpassten Sozialismus doch noch zu erreichen, wurden zerstört, als das Kapital zum Gegenangriff überging.
Unter Ausnutzung einer nach dem Wirtschaftswunder wiedergekehrten Massenarbeitslosigkeit, die von manchen Linken als Folge eines gezielten Investitionsstreiks gedeutet wurde, begann das Kapital Forderungen nach dem Abbau sozialer Standards zu stellen. Die Drohung mit Standortverlagerungen verschaffte solchen Forderungen Nachdruck. Eine Reihe von Unternehmen begann ab den 1980er Jahren tatsächlich mit dem Aufbau ausländischer Niederlassungen. Industrialisierungsprozesse in einigen Ländern des Südens sorgten zusätzlich für Konkurrenz.
Einige Industrien, insbesondere Textil, verschwanden ganz aus den alten Industrieländern, in anderen Industrien, z.B. Stahl und Automobil, wurde die Standortkonkurrenz zum Betriebsalltag. In Bereichen wie Pharma und Computer konnten die alten Zentren, nicht zuletzt durch immer striktere Patentgesetze, ihr Technologiemonopol bislang noch behaupten. Im stetig wachsenden Bereich personenbezogener Dienstleistungen trat an die Stelle der Verlagerung von Produktionsanlagen die Einwanderung von Arbeitskräften, die sich am unteren Ende der Lohnskala konzentrieren.
Die Standortkonkurrenz ist also nur in einigen Sektoren real, wird von Arbeitern aber quer durch alle Sektoren gefürchtet. War die Arbeiterbewegung eines Landes der eines anderen Landes noch bis in die 1970er Jahre Vorbild gewesen, begannen sich Arbeiter aller Länder seither zunehmend als Konkurrenten zu sehen.

Der globale Sachzwang
Linke Theoretiker begannen über die Globalisierung des Kapitals, einige auch über die Globalisierung der Arbeit nachzudenken. Unter Verweis auf zunehmend über Ländergrenzen gestreutes Eigentum und mit Managern aus verschiedenen Ländern besetzte Unternehmensführungen behaupteten einige, es sei eine globale Kapitalistenklasse entstanden, die sich staatlichen Regulierungen entziehen und Regierungen die Tagesordnung vorschreiben könnte. Der Weltmarkt würde dadurch zum Sachzwang.
Andere wiesen darauf hin, dass sich die Managerklasse weiterhin in sehr hohem Maße aus den Ländern rekrutiere, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz hätten. Darüber hinaus gebe es vielfache Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik. Letztere habe es durchaus in der Hand, die Politik der neoliberalen Gegenreform aufzugeben, sei diesen aber aus Überzeugung oder des guten Drahtes zum Unternehmertum wegen zutiefst verpflichtet.
Ob von Sachzwängen oder neoliberaler Ideologie getrieben – Gegenreformen wurden seit den 1980er Jahren von Unternehmen und Regierungen aller Länder betrieben. Der Erfolg in einem Land wurde zum Ansporn für andere Länder nachzuziehen.

Spaltungen und Solidarität
Aus diesen Erfahrungen haben einige linke Strategen die Schlussfolgerung gezogen, die Globalisierung des Kapitals würde, indem sie staatliche Regulierungen aushebele, eine globale Arbeiterklasse schaffen. Endlich würden sich Kapitalisten und Arbeiter direkt gegenüberstehen. Unter den Arbeitern der meisten, selbst ärmerer, Ländern sorgten solche Vorstellungen eher für Entsetzen als freudige Erwartung. Und das aus gutem Grund: Was von links als Bildung einer globalen Klasse in Aussicht gestellt wird, haben die Strategen des Kapitals zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Strategie der Lohnsenkung durch Standortkonkurrenz gemacht. Deren logischer Endpunkt ist eine Angleichung auf niedrigstem Niveau. Auf dem Weg dahin haben die meisten Arbeiter noch einiges zu verlieren.
Die Angst vor der Entwertung ihrer Arbeitskraft, aber auch der daran geknüpften Selbstwertgefühle bei gleichzeitigem Fehlen einer effektiven Verteidigungsstrategien hat es den Rechten erlaubt, das vom Liberalismus in ökonomischen Begriffen gesetzte Thema eines unausweichlichen Lohnsenkungswettbewerbs nationalistisch oder rassistisch aufzuladen. Arbeiter aus anderen Ländern oder gar Kontinenten sind demnach nicht mehr ökonomische Konkurrenten, die sich vielleicht zu gemeinsamer Sache gegen das Kapital zusammenschließen könnten, sondern schlicht das bedrohliche Andere, gegen das man sich schützen muss.

Falscher Patriotismus
Der Standortkonkurrenz unterliegt ein ideologischer Wettbewerbsnationalismus, der die Transformation eines ökonomischen Bedrohungsszenarios in Fremdenfeindlichkeit begünstigt. Reale Standortkonkurrenz findet nicht zwischen Ländern, sondern konkreten Orten statt. Diese Orte können in verschiedenen Ländern, aber auch innerhalb ein und desselben Landes liegen. Reale oder angedrohte Verlagerungen von einem Ort zum anderen wecken Angst und Wut an einem, Hoffnungen an einem anderen. Der dabei zutage tretende Lokalpatriotismus wird aber nicht mit der gleichen Aggressivität aufgeladen wie der gegen vermeintlich Fremde gerichtete Nationalismus und Rassismus.
Auch haftet der Vorstellung einer Lohnangleichung etwas Irreales an. Entsprechende Szenarien eignen sich gut zur Einschüchterung von Belegschaften. Die gesamtwirtschaftliche Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen zeugt vom Erfolg solcher Einschüchterungen. Trotzdem zielen Unternehmen nicht auf die Angleichung von Löhnen auf einem einheitlichen Niveau. Ihnen geht es vielmehr um die Aufrechterhaltung feinstufiger Hierarchien. Dadurch wird der Glaube an individuelle Aufstiegschancen am Leben gehalten und die Herausbildung von Solidarität über Lohndifferenzen hinweg behindert.
Aber: Solidarität ist auch in der Vergangenheit nicht aus objektiv gleichen Bedingungen entstanden, sondern hat sich stets an einer gemeinsam als unerträglich empfundenen Lage entzündet. Dabei ist der Kampf um Anerkennung und die Überwindung der eigenen Ohnmacht mindestens so wichtig wie Löhne und Arbeitszeiten. Die Frage nach der staatlichen Souveränität lenkt Ohnmachtserfahrungen im Arbeitsleben, auf Ämtern und im Alltag in die falsche Richtung. Souverän sind die herrschenden Klassen in den kapitalistischen Zentren. Sie nutzen den Staat zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft über die arbeitenden Klassen im eigenen Land aber auch peripherer Länder. Nicht Stärkung, sondern Einschränkung dieser Souveränität ist die Voraussetzung, um Ohnmacht, Verunsicherung und Angst zu überwinden. Nach der Erschöpfung der alten, auf das 19.Jahrhundert zurückgehenden Arbeiterbewegung müssen neue Solidaritäten innerhalb buntscheckiger Arbeiterklassen und vor allem auch über Ländergrenzen hinweg geschaffen werden.


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