Eine Initiative im Vorfeld der Parlamentswahlen am 20.Oktober
dokumentiert
Am 20.August hat der Klimastreik Schweiz eine Charta für die kommenden Wahlen veröffentlicht und eine Webseite eingerichtet, auf der alle Kandidierenden zu den Forderungen der Bewegung Stellung nehmen und mitteilen können, was sie selbst gegen die Klimakrise tun wollen.
Das alles findet nicht nur virtuell statt. Es gibt großformatige Ausdrucke der Charta und Flyer, zum öffentlichen Auftakt der Kampagne ganz analog verteilt werden. Medien sind zu diesem Anlass herzlich eingeladen. Die InitiatorInnen beschreiben ihr Projekt wie folgt:
Forderungen an die Politik
Seit letztem Dezember sind in der Schweiz zehntausende Menschen im Rahmen der Klimastreiks für einen besseren Klimaschutz auf die Straße gegangen. Sie fordern dazu auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die fortschreitende Klimakrise zu ergreifen. Die nächste Legislaturperiode wird dafür entscheidend sein, denn die Zeit drängt.
Mit einer Charta, die den Kandidierenden ermöglicht, ihre Unterstützung zu bekunden und Lösungsansätze für die Klimakrise zu präsentieren, will die Bewegung zu einer klimafreundlichen und demokratischen Wahl beitragen.
Die Klimacharta ist ein rechtlich nicht bindender Vertrag, welchen alle Kandidierenden für das nationale Parlament ausfüllen und so ein Versprechen für ihr klimapolitisches Handeln abgeben können. Die Charta kann in Form einer Umfrage auf einer Webseite ausgefüllt werden. Zu allen Forderungen können die Kandidierenden einzeln Stellung beziehen und ihre Lösungsansätze darstellen. Die Antworten der Kandidierenden können öffentlich eingesehen werden.
Zu allen Forderungen kann in drei Abstufungen Stellung bezogen werden. So will der Klimastreik die breite Bevölkerung erreichen und eine breite Diskussion anregen. Die Klimacharta ist keine Ja-Nein-Umfrage, es werden Lösungsansätze gefordert. Dies soll auch das sogenannte Greenwashing erschweren. Politiker können sich nicht durch ein paar Klicks ein Klimastreiklabel holen, sondern müssen sich mit dem Thema auseinandersetzen.
Der Klimastreik hat in den letzten Monaten für Gesprächsstoff in Politik und Medien gesorgt. Die Bewegung hat einen Wandel im allgemeinen Klimabewusstsein herbeigeführt. Die Klimastreikenden erhoffen sich, dass das auch die nationalen Wahlen prägen wird. Der Klimastreik bleibt aber parteipolitisch neutral. Die Webseite stellt weder ein Klimalabel noch eine direkte Wahlempfehlung dar. Vielmehr will der Klimastreik mit der Charta eine Debatte lancieren und eine differenzierte Meinungsbildung in der Bevölkerung herbeiführen.
Die Klimastreikbewegung Schweiz ist eine dezentrale Jugendbewegung. Sie ist basisdemokratisch organisiert. Entscheidungen, welche für die übergreifende Identität der Bewegung von Bedeutung sind, müssen im Konsens getroffen werden und Hierarchien möglichst verhindert. Die Klimastreikbewegung ist weder an eine Partei, noch an eine Organisation gebunden.
Die drei Hauptforderungen des Klimastreiks lauten:
1. Wir fordern, dass die Schweiz den nationalen Klimanotstand ausruft.
2. Wir fordern, dass die Schweiz bis 2030 im Inland netto Null Treibhausgasemissionen ohne Einplanung von Kompensationstechnologien verursacht. Die Netto-Treibhausgasemissionen müssen zwischen 1.1.2020 und 1.1.2024 um mindestens 13 Prozent pro Jahr sinken, und danach um mindestens 8 Prozent pro Jahr sinken bis 1.1.2030. Alle Anteile verstehen sich relativ zu den Emissionen von 2018.
3. Wir fordern Klimagerechtigkeit.
Falls diese Forderungen im bestehenden System nicht umgesetzt werden können, braucht es einen Systemwandel.
Quelle: www.klimacharta.ch.