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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2019 |

Vom Systemwarenhaus zum Systemtarifvertrag?

Beschäftigte bei Kaufhof und Karstadt fordern Rückkehr in den Flächentarif
von Helmut Born

Immobilienhai Benko baut den Kaufhof zu einem Unternehmen mit Billiglöhnern um.
Nach der Übernahme des Kaufhof durch die dem österreichischen Immobilienmogul Benko gehörende Signa-Gruppe und dem darauf folgenden Zusammenschluss mit Karstadt wurde der Kaufhof mächtig durcheinandergewirbelt und auf das Niveau von Karstadt zurechtgestutzt.
Vorausgegangen war der Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans mit dem Gesamtbetriebsrat (GBR) vom Kaufhof, in dem Benko erreichen konnte, dass seine gesamten «Umbaupläne» vom GBR akzeptiert werden. Dazu gehören vor allem:
– die weitgehende Stilllegung der Kölner Zentrale;
– ein massiver Personalabbau in den Filialen;
– die Zerstückelung der Tätigkeiten im Verkauf nach Kasse, Auffüllen und Verkaufstätigkeit mit entsprechenden Um- und Abgruppierungen;
– der weitgehende Abbau einer Ebene bzw. massive Personalreduzierung auf den verschiedenen Ebenen (Abteilungsleiter, Erstkräfte, Geschäftsleitungen) – in der Managersprache «Verschlankung» genannt;
– die Ausgliederung der Häuserverwaltungen in eine gemeinsame Gesellschaft mit den Karstadtabteilungen;
– die Ausgliederung der Lebensmittelabteilungen und ihre Zusammenlegung mit den Lebensmittelabeilungen von Karstadt zu KarFein (in Kooperation mit Rewe);
– die Schließung der Lebensmittelabteilungen in Fulda und Düsseldorf- Wehrhahn zum 31.8.2019.
Diese Vereinbarungen wurden unter massivem Druck auf den GBR am 15.Mai dieses Jahres unterschrieben. Nur kurze Zeit später gab Benko bekannt, dass er dem alten Eigentümer des Kaufhofs, der nordamerikanischen Hudson Bay Company, die restlichen Anteile für etwa 1 Milliarde Euro abgekauft hat.
Am 5.August wurde mit dem GBR der Galeria Logistik ebenfalls ein Interessenausgleich/Sozialplan abgeschlossen, der eine weitgehende Schließung der Lager und damit den Abbau von mindestens 1000 weiteren Arbeitsplätzen vorsieht.

Ausstieg aus dem Tarifvertag
Zuvor hatte Benko bekannt gegeben, dass auch Kaufhof aus der Tarifbindung ausgestiegen ist, und nun eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Einzelhandelsverband hat. Bei Karstadt läuft noch ein sog. Sanierungstarifvertrag, der den Beschäftigten bis 2021 Einkommen unterhalb des Flächentarifvertrags zumutet. Da Benko davon spricht, dass die Sanierung des Kaufhofs mehrere Jahre dauern wird, möchte er auch im Kaufhof einen ähnlichen Tarifvertrag wie bei Karstadt abschließen.
Dagegen sprach sich die im Kaufhof gebildete Tarifkommission ebenso aus wie die Tarifkommission von Karstadt. Beide Kommissionen fordern die Rückkehr in den Flächentarifvertrag – nicht erst 2021, sondern gleich. Es sei nicht einzusehen, dass Benko Milliarden für die Übernahme des Kaufhofs ausgeben könne, aber die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlt.
Doch darüber lässt Benko überhaupt nicht mit sich reden. Stattdessen hat er der Ver.di-Führung einen Vorschlag für einen Systemtarifvertrag unterbreitet. Dieser Tarifvertrag solle die neue Struktur im Warenhauskonzern abbilden, d.h. die Aufteilung der Verkaufstätigkeiten wird dort einwandfrei definiert, die Auseinandersetzungen um die Eingruppierung, die es bei Karstadt mehrfach gibt, sollen beendet werden. Nach seinen Vorstellungen soll solch ein Tarifvertrag eine Laufzeit bis 2025 haben und sowohl für Kaufhof als auch für Karstadt gelten.
Würde er dies durchsetzen, könnten die Karstadt-Beschäftigten ihre Anbindung an den Tarifvertrag 2021 vergessen. Aber offensichtlich möchte Benko auch gar nicht mehr zum Einzelhandelstarifvertrag zurück, sondern einen speziellen Tarifvertrag für die Sparte «Warenhaus» erreichen.
Im Juni versuchte die Ver.di-Führung bei einem Treffen beider Tarifkommissionen von Kaufhof und Karstadt in Kassel, eine gemeinsame Verhandlungskommission wählen zu lassen. Dieser Versuch fand dort keine Mehrheit, die Tarifkommissionen forderten erneut die Rückkehr in den Flächentarifvertrag.

Fatale Signale
In der laufenden Tarifrunde im Einzelhandel war die wichtigste Forderung, außer der nach 6,5 Prozent Einkommenssteigerung, die nach Wiedereinführung der Allgemeinverbindlichkeit. Gleichzeitig sendet die Ver.di-Führung das Signal aus, dass es in einem bedeutenden Konzern des Einzelhandels auch andere Regelungen geben könne. Dem Einzelhandelsverband wurde somit signalisiert, dass auch in diesem Jahr die Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit Verhandlungsmasse sei. Bei dem Tarifabschluss am 1.7. spielte diese Forderung denn auch keine Rolle mehr.
Am 6.August wurden die Tarifkommissionen, und damit Ver.di, über die Vorstellungen der Unternehmensleitung unterrichtet. Sie drohte, wenn es zu keiner Einigung komme, würden die beiden Unternehmen fusionieren, dann würde der Tarifvertrag Karstadt auch für die Beschäftigten von Kaufhof gelten. Dies wurde von Ver.di und den Mitgliedern empört zurückgewiesen.
Noch gibt es die Möglichkeit, mit Benko einen Anerkennungstarifvertrag abzuschließen, der die Rückkehr in die Tarifbindung bedeuten würde. Aber dafür muss gekämpft werden. Da mit solch einer Forderung auch die Friedenspflicht nicht gilt, könnte direkt in die Auseinandersetzung gegangen werden.


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