Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2019 > 10 > Brandstiftung-in-brasilien

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2019 |

Brandstiftung in Brasilien

Es wird eng für Bolsonaro
von Hermann Dierkes

Zur internationalen Empörung über die Abfackelung des Amazonas kommen jetzt unliebsame Enthüllungen hinzu.


Seit Mai sind die seit Jahresbeginn mit Unterstützung der Mitte-Rechts-Parteien regierenden Bol­sonaristen mit Massendemonstrationen gegen ihre stockreaktionäre Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Umweltpolitik konfrontiert (siehe SoZ 6/2019). Seit Juni sehen sie sich durch die Veröffentlichung von skandalösen Chats aus der Sonderkommission «Korruption» durch Glenn Greenwalds Internetportal The Intercept und führende Medien wie Folha de São Paulo zusätzlich in die Enge getrieben. Seit August wird mit den verheerenden Bränden im Amazonas aller Welt deutlich, dass in Brasília eine Gruppe von ignoranten, korrupten und skrupellosen Figuren am Ruder sitzt, denen Klima- und Naturschutz im Interesse der mächtigen Agrarlobby, der Holzindustrie, angeblicher «Entwicklung» und «nationaler Souveränität» genauso am Hinterteil vorbei geht, wie die verfassungsmäßigen Rechte der Ureinwohner.

Amazonien wird abgefackelt
Die Brände in Amazonien haben schlimmste Ausmaße angenommen. Bis Anfang September wurden nach Erhebungen des Instituts für satellitengestützte Ueberwachung (INPE) fast 30000 km² Wald vernichtet – das ist etwa die Größe von Belgien! und mehr als viermal so viel wie im August 2018. Die Leiterin des Umweltinstituts für Amazonien (IPAM), Ane Alencar, stellte fest, der immense Anstieg könne nicht auf Extremwetterlagen zurückgeführt werden, wie Regierung und Lobbyisten auch außerhalb Brasiliens behaupten: «In diesem Jahr gibt es keine so extreme Trockenheit wie 2015 und 2016. Seit 2017 haben wir ausreichende Niederschläge. Klimaphänomene wie El Niño gab es 2019 nicht oder nicht so stark. Mit dem Klima kann dieser starke Anstieg der Brände nicht erklärt werden.»
Laut INPE hat die Waldvernichtung bereits im Juni/Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 90 Prozent zugenommen. Der August erreichte mit einer Steigerung von 222 Prozent einen Spitzenwert.
Kritische Experten sind sich einig, dass die Brände nur der letzte Schritt einer Entwicklung sind, bei der Wald in Weideland umgewandelt wird. Nur in wenigen Fällen, wie im Norden von Mato Grosso, werden daraus Ackerflächen. Erika Berenguer, die seit zwölf Jahren die Rodungen erforscht, stellt fest: Diese Brände sind gelegt, sowohl die in unberührten Wäldern und Schutzgebieten als auch die, mit denen bereits gefällte und getrocknete Vegetation abgefackelt wird, um den Boden zu nutzen. Letzteres hat dazu geführt, dass sich selbst der Himmel über der weit entfernt liegenden Metropole São Paulo verdunkelte.

Nicht die Temperaturen sind schuld
Amazonien, das bereits zu fast 20 Prozent entwaldet ist, hat das bedeutendste Ökosystem der Erde. Professor Alexandre Araújo Costa, Physiker und Umweltwissenschaftler, schreibt in einem Beitrag für das portugiesische Esquerda.net: «Seine Regenwälder beherbergen 1 von 10 bekannten lebenden Tierarten, mindestens 40000 Pflanzenarten, tausende Arten von Wirbeltieren und eine unvorstellbare Vielzahl von Insekten und anderen Wirbellosen. Wenn auch der durch Photosynthese produzierte Sauerstoff weitgehend vom Ökosystem selbst wieder genutzt wird, so ist seine Bedeutung für die planetarische Regulierung unbestreitbar. Das in ihm eingelagerte CO2 entspricht mindestens der Menge, die in zehn Jahren durch alle menschlichen Aktivitäten zusammengenommen ausgestoßen wird.»
Costa verweist auf die fundamentale Rolle der Regenwälder für den kontinentalen Wasserkreislauf. Und selbst wenn ihrer Vernichtung Einhalt geboten würde, sei ihre Zukunft durch den Klimawandel gefährdet. Die immer häufigeren extremen Trockenperioden wie die von 2005 und 2010 hätten zu einem massiven Absterben von Bäumen geführt. Selbst wenn es gelänge, den Temperaturanstieg auf durchschnittlich 2 Grad Celsius zu begrenzen, müsse mit Temperaturen gerechnet werden, die die Verdunstung und den Wasserstress der Vegetation massiv steigern und die Enzyme schädigen, die die Photosynthese in Gang setzen. Damit aber würden die Regenwälder als CO2-Senke schwer beeinträchtigt und der CO2-Anstieg in der Atmosphäre durch fossile Verbrennung hinaus weiter angetrieben.
Im Unterschied zur Mehrzahl der Länder ist der größte Teil der CO2-Emissionen in Brasilien eine direkte Folge der veränderten Bodennutzung bzw. der Entwaldung. Sie liegen mit fast 900 Mio. Tonnen derzeit doppelt so hoch wie die durch Verkehr und Energieerzeugung verursachten Emissionen. Ein Spitzenwert von 2,9 Mrd. Tonnen wurde bereits 2004 erreicht; während der Regierungszeit von Lula (und teilweise auch noch während der ersten Regierung Dilma Rousseff) wurde er deutlich gesenkt.

Dem Fleisch geopfert
Die Entwaldung Amazoniens, aber auch des Cerrado, ist Folge der Kolonisierung Lateinamerikas durch die Europäer, die Völkermord, Sklaverei und eine intensive Rohstoffausbeutung. Rinderzucht und (genmodifizierter) Sojaanbau sind heute die Kernprobleme, gefolgt von der Ausbeutung der Bodenschätze (v.a. Eisenerz). 1995 beliefen sich die Fleischexporte nach Europa noch auf 132 Mio. US-Dollar. Heute übersteigen sie bereits das 33fache, der Schwerpunkt der Empfängerstaaten hat sich nach China und Russland, in den Iran und zu den arabischen Ländern verlagert.
Der Anteil von Soja an der Handelsbilanz ist zwischen 1995 und 2005 von 842 Mio. US-Dollar (mit den Niederlanden als Hauptimporteur) auf 5,4 Mrd. gestiegen. China ist heute mit 74 Prozent vor Europa der Hauptimporteur. Es wird damit gerechnet, dass in den nächsten zehn Jahren die Exporte auf 21 Mrd. Dollar steigen.
Soja wird als Viehfutter, vor allem in der Schweinezucht, eingesetzt – auch in Deutschland mit seinen jährlich über 60 Millionen Schlachtschweinen.
Im Hinblick auf die Vernichtung der wertvollen Ökosysteme im Amazonasbecken und im Cerrado bekommt – so Costa – der Spruch «Perlen vor die Säue» eine neue und dramatische Dimension.

Boykottiert die Exporte!
Der Ökozid (und Ökogenozid) ist nicht erst mit Bolsonaro aufgekommen. Doch der gegenwärtige Amtsinhaber, sein Umweltminister Salles (Parteigänger von Bergbau und Agrobusiness, der bereits wegen Dokumentenfälschung in Genehmigungsverfahren verurteilt wurde und «kapitalistische Lösungen für Amazonien» propagiert) und seine ebenfalls mit dem Agrobusiness eng verbandelte Agrarministerin spielen die Probleme auf sträfliche Weise herunter.
Mit dem Machtantritt Bolsonaros hat die Krise katastrophale Ausmaße angenommen. Er und seine Nutznießer führen aus, was sie angekündigt haben: «Schluss mit der Strafbefehlsindustrie der IBAMA» (das brasilianische Umweltinstitut), massive Mittelkürzungen für Umweltvorhaben und
-institute, Ausgrenzung der Umweltbewegung, Aufhebung von Schutzgebieten für die Ureinwohner und Quilombolas (die man zivilisieren müsse), Rückzug aus internationalen Abkommen usw. Kritische Wissenschaft wird bekämpft, Leiter von Umweltinstituten entlassen.
Das war das Startzeichen für Großgrundbesitzer, Viehzüchter, Holzindustrie und Ausbeuter von Bodenschätzen aller Art. Sie wollen nun mit Rückendeckung der Regierung straflos wirtschaften, ungehemmt profitieren und vernichten können. Gut, dass die Bundesregierung, Norwegen und weitere Länder die politisch gewollten Brände in Brasilien kritisieren und Hilfsgelder kürzen. Aber sie argumentieren sehr sparsam, wenn es um die wirklichen Nutznießer und strukturellen Zusammenhänge geht, geschweige dass sie der hiesigen Agrarlobby auf die Füße treten. Dass die EU mit Bolsonaro unlängst den Mercosur-Vertrag und Merkel mit China weitere Freihandelsverträge abgeschlossen haben, wohlwissend, welchen Kurs diese fahren, spricht Bände.
Aus der brasilianischen Umweltbewegung und der Linken kommen klare Signale: Boykottiert die Exporte, sie sind Ergebnis von Umweltzerstörung und Missachtung der Rechte der Völker des Waldes! Boykottiert Produkte, die mit Hilfe der umfassenden Liberalisierung von Agrargiften erzeugt werden. Keine Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU–Mercosul!

Ein Archiv voller Enthüllungen
Ab Oktober werden weitreichende Entscheidungen des Obersten Bundesgerichts (STF) erwartet. Sie könnten dem Justizminister Bolsonaros, Sérgio Moro, und in seinem Gefolge auch Figuren wie dem Schwerpunkt-Staatsanwalt Dallagnol sowie den Bolsonaro-Söhnen politisch den Boden entziehen. Der Bundesrichter Gilmar Mendes hat in der Folha de São Paulo vom 15.9. seine Einstellung und die von Amtskollegen in der Zweiten Kammer des STF zu wichtigen Entscheidungen des Sonderteams gegen Korruption in Curitiba (im Volksmund Lava Jato, Autowaschanlage, genannt) und dessen Aktivitäten ausgeführt. Moro hat dem Sonderteam lange angehört und dabei Popularität erlangt.
Doch wie es scheint gibt es nun einen Stimmungsumschwung in führenden Teilen der Justiz, inbesondere nachdem das Portal The Intercept unter der Leitung des in Brasilien lebenden US-Journalisten Glenn Greenwald Anfang Juni mit der Veröffentlichung eines ganzen Archivs von gehackten Chats begonnen hat. Es zerrt die tatsächliche Arbeitsweise von Lava Jato seit 2015 ans Licht. Fazit: Dabei handelt es sich um Machenschaften, die Züge von Verschwörung tragen. Neben der Ausbremsung zahlreicher Strafverfahren gegen korrupte Vertreter aus Wirtschaft, Parteien und Staatsführung bestand sein Hauptzweck aber offenbar darin, die politische Linke zu schwächen, den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva auszuschalten und dem Bolsonarismus den Weg zu ebnen.
Richter Moro wurde für seine «Verdienste» mit dem Justizministerium belohnt, Polizeioffiziere machten Karriere. Die Mehrzahl der beteiligten Richter und Staatsanwälte griff immer wieder zu illegalen Mitteln. Verteidigerrechte wurden missachtet, Anklagepunkte konstruiert, fragwürdige Haussuchungen veranlasst, Telefonate abgehört, «passende» Passagen aus dem Abgehörten rechtswidrig an Globo-Medien weitergeleitet und de facto in den laufenden Wahlkampf eingegriffen.
Aus den nach unabhängigen Experten zweifelsfrei echten Chats wird auch deutlich, dass das Sonderteam in Curitiba insbesondere Lula gegenüber befangen und mit politischer Gegnerschaft durchsetzt war. Moro steuerte die Curitiba-Gruppe und gab dem Generalstaatsanwalt Dallagnol Tips und Anweisungen für die Prozessführung und «Materialbeschaffung», was nicht nur in Brasilien rechtswidrig ist, weil es die Trennung von Judikative und Exekutive aushebelt.
Sollte das Oberste Bundesgericht Moros Methoden für illegal erklären und ihm mangelnde Unabhängigkeit attestieren, dürften etliche Urteile aufgehoben und Verfahren neu eröffnet werden, darunter auch das gegen Lula, der u.a. wegen «Geldwäsche» zu langer Gefängnishaft verurteilt wurde. Bolsonaro und Moro waren offensichtlich geschockt von der Veröffentlichung, brandmarkten sie als «kriminell», ließen Verdächtige verhaften, drohten Greenwald mit «großen Problemen» und Ausweisung.
Auf einer großen Solidaritätsveranstaltung mit internationaler Beteiligung in São Paulo erklärte Greenwald, der 2013 mit der Veröffentlichung von Edward Snowdens Enthüllungen über die kriminellen Methoden des US-Geheimdienstes international bekannt wurde, dass er und seine Mitarbeiter nicht vor den Drohungen zurückweichen würden: «Es spielt keine Rolle, was diese Regierung mit uns vorhat, wir werden auch weiterhin alles veröffentlichen … Sie können einen Journalisten töten, einen weiteren verhaften, aber das Material wird trotzdem veröffentlicht. Ich stehe für einen Journalismus, der ein mächtiges Instrument ist gegen korrupte Personen, autoritäre Bewegungen und Tyrannei.»

Nachtrag
Der EU-Unterausschuss im österreichischen Bundesparlament hat die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpfllichtet! Mit Ausnahme der NEOS stimmten alle Parteien dafür. Da dem Abkommen alle EU-Regierungen zustimmen müssen, ist
es damit gestoppt. Der Beschluss gilt auch für jede neue Regierung nach der Wahl und kann nur aufgehoben werden, wenn das Parlament einen neuen Beschluss fasst. Das ein großer Erfolg.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Folgende HTML-Tags sind erlaubt:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>



Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.


Kommentare als RSS Feed abonnieren