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China 70 Jahre nach der Revolution

Weltmacht neuen Typs?
von Ingo Schmidt

Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».

1980 wurde in der Nachbarschaft Hongkongs, damals noch eine britische Kronkolonie, die Sonderwirtschaftszone Shenzhen geschaffen. Sie wurde zum Vorbild weiterer solcher Zonen, die zusammen den Kern eines exportorientierten Wachstumsmodells wurden. Für andere Länder des Südens erwies sich dieses Modell, das sie angesichts eskalierender Auslandsschulden und unter dem Druck von IWF und Weltbank übernahmen, als Weg in neue Abhängigkeiten. Die Volksrepublik hingegen legte seit den 90er Jahren einen Aufschwung hin, der die Wirtschaftswunder im Westen nach 1945 weit in den Schatten stellte.
Damit wurde China eine Wirtschaftsmacht, deren Führung nicht nur von der US-Regierung Großmachtstreben und neokoloniale Praktiken vorgeworfen werden. Eine verspätete Retourkutsche für Maos vollmundige Erklärungen, die USA seien ein Papiertiger? Oder entspricht die Volksrepublik, deren Wirtschaft nicht nur von ausländischen Investoren, sondern auch von riesigen Staatskonzernen dominiert wird, besser dem Bild eines Sozialimperialismus, dass Mao von der Sowjetunion gezeichnet hat?
Oder ist es an der Zeit, die großen Worte zurückzustellen, einen Blick auf die Geschichte und wirtschaftliche Kennzahlen zu werfen? Dabei werden Widersprüche in der Entwicklung von Politik und Wirtschaft deutlich, die nicht so recht in bestehende Interpretationsmuster passen.

Im Schatten Moskaus
Die Sowjetunion war zunächst Verbündeter und Schutzmacht der VR China. Nach deren Gründung wurden Taiwan, Südkorea und Japan zum Vorposten des Imperialismus gegen die chinesisch-sowjetische Herausforderung aufgebaut. Anders als nach der russischen Revolution 1917 gab es in China aber keine ausländische Intervention. Mit dem Rückzug der Kuomintang nach Taiwan war auch der Bürgerkrieg beendet. Doch schon bevor das chinesisch-sowjetische Bündnis Anfang der 60er Jahre am Widerstand Moskaus gegen die Entwicklung chinesischer Atomwaffen zerbrach, verfolgte die KP Chinas einen von Moskau unabhängigen Kurs.
Die Sowjetunion wähnte sich nach der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, die angeblich eine Verschärfung des Klassenkampfs notwendig machte, in der Übergangsphase vom Sozialismus zum Kommunismus. Klassenkämpfe gehörten aus dieser Sicht der Vergangenheit an. Im Gegensatz dazu sprach die KP Chinas offen über fortbestehende Klassengegensätze, Widersprüche im Volk und – in der Sowjetunion ein absolutes Tabu – Probleme der Bürokratisierung. Von der Hundert-Blumen-Bewegung über den Großen Sprung nach vorn bis zur Kulturrevolution wurden Massen gegen kapitalistische und bürokratische Tendenzen innerhalb der KP mobilisiert – aber nur als Hilfstruppen Maos gegen parteiinterne Rivalen. Die Ersetzung der Parteidiktatur durch eine Arbeiter-und-Bauern-Demokratie stand, trotz formeller Bekenntnisse zu einer Demokratie neuen Typs, nie zur Debatte. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Dafür setzen sich die von Mao und Deng Xiaoping repräsentierten Gegensätze zwischen einer am Staat bzw. einer mehr am Markt orientierten Wirtschaft bis heute fort. Allerdings in radikal anderer Form: Zur Diskussion steht nicht mehr das Verhältnis von staatlicher Planung und kleiner Bauernwirtschaft, sondern zwischen Staatskonzernen, privaten chinesischen und ausländischen Konzernen. Fraktionelle Auseinandersetzungen in der Partei drehen sich heute weniger um Widersprüche im Volk als um Interessenunterschiede zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen.

Im Schatten Washingtons
Bis zur Peking-Reise Nixons waren die USA ein erklärter Gegner der Volksrepublik. Danach verlor Taiwan, das die USA bis dahin als völkerrechtliche Vertretung Chinas betrachtet hatten, seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat an die Volksrepublik. Dengs Wende zur Weltmarktintegration machte China dann auch wirtschaftlich für amerikanische und andere westliche Konzerne interessant. Billige Arbeitskraft gab es auch in anderen Ländern des Südens, ihnen mangelte es aber oft an der Qualifikation, und eine funktionierende Infrastruktur war vielfach ebenfalls nicht vorhanden. Beides – ein Erbe staatlicher Planwirtschaft – konnte die Volksrepublik westlichen Konzernen bieten.
So wurde China zum weltweit größten Standort industrieller Fertigung. Während anderswo die Deindustrialisierung voranschritt, nicht nur als Folge von Standortverlagerungen, sondern auch der Automatisierung, entstand in China die größte industrielle Arbeiterklasse in der Geschichte der Industriewirtschaft.
Unter dem Schlagwort Chimerica wurde Mitte der 2000er Jahre sogar eine transpazifische Symbiose angedeutet: China liefert billige Waren, nutzt einen Teil der Exporterlöse zum Kauf amerikanischer Staats- und anderer Papiere und finanziert damit das Defizit in der US-Leistungsbilanz. Es bestünde keine Gefahr, dass China die dabei aufgehäuften Dollarreserven als Waffe in einem Währungskrieg nutze, weil die damit verbundene Entwertung dieser Reserven das chinesische Finanzsystem in eine Krise stürzen würde.
Tatsächlich war es das amerikanische Finanzsystem, das wenige Jahre später zusammenbrach, eine Weltwirtschaftskrise auslöste und nur durch massive Staatsinterventionen wiederbelebt werden konnte. Von Chimerica war danach nicht mehr die Rede. Stattdessen wurde China zum Sündenbock erklärt: Massive Ersparnisse in China, so hieß es nun, hätten das globale Kreditangebot übermäßig ausgeweitet und das Zinsniveau soweit gesenkt, dass Geld nicht nur in solide, sondern zunehmend auch in spekulative Projekte gesteckt wurde. Deshalb sei es erst zu Finanzblasen und dann zum Börsenkrach und zur allgemeinen Wirtschaftskrise gekommen.
Diese Theorie verschwand jedoch schnell wieder aus der öffentlichen Debatte. Vielleicht stand die Behauptung, zu viel Ersparnis könne zu Wirtschaftskrisen führen, allzu sehr im Widerspruch zu den üblichen Aufrufen zum Sparen. Dafür wirft das Weiße Haus China nun Manipulation des Welthandels und militärische Aggression vor. Liberale Kritiker verweisen zudem auf die Umweltzerstörung und, manchmal, auf die Missachtung von Arbeiterrechten.
Zu Chinas Exporten tragen in nicht unerheblichem Maße ausländische Firmen bei. Der Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten hat den Bestand ausländischer Direktinvestitionen in China bis 2016 auf 1,3 Billionen US-Dollar anwachsen lassen. Damit liegt die Volksrepublik aber nur auf Platz 9 der internationalen Rangliste, noch hinter Hongkong, das mit 1,8 Billionen Dollar auf Platz 3 kommt. Davor kommen Deutschland (2,1 Billionen Dollar) und die USA (5,6 Billionen Dollar).
Bei Auslandinvestitionen von Firmen aus China und Hongkong im selben Jahr war die Rangfolge umgekehrt: Chinesische Firmen lagen mit Investitionen von 217 Mrd. Dollar auf Platz 3, Firmen aus Hongkong mit einem Wert von 71 Mrd. Dollar auf Platz 7. Mit 311 Mrd. Dollar lagen auch hier die USA auf dem ersten Platz.
Das Besondere an China – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) immerhin die zweitgrößte Ökonomie der Welt – ist nicht der absolute Bestand an Direktinvestitionen, sondern dass es das einzige Land mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen (18000 Dollar Jahreseinkommen 2018) ist, das es unter die Top 10 geschafft hat. Erst auf Rang 18 der Direktinvestitionsliste findet sich ein weiteres Land dieser Einkommensgruppe: Mexiko, mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 20000 Dollar. (Zum Vergleich: In Deutschland lag das durchschnittliche Jahreseinkommen 2018 bei 53000 Dollar, in den USA bei 63000 Dollar.)

Die Rolle Hongkongs
Bemerkenswert ist außerdem die Entwicklung Hongkongs, das seit 1997 eine Sonderverwaltungszone innerhalb der Volksrepublik ist. Nach der Weltmarktöffnung Chinas wurden vorher in Hongkong befindliche Produktionsstätten vollständig in die entstehenden Sonderwirtschaftszonen, später auch in andere Gebiete des Landes verlagert. Die hohe Konzentration von Direktinvestitionen macht Hongkong zu einem Angelpunkt ausländischer Kontrolle von Produktionsprozessen in der Volksrepublik. Diese Rolle als Kontrollzentrum internationaler Produktionsketten, Finanz- und Handelsdrehscheibe bei einer vergleichsweise geringen Bevölkerungszahl verschafft Hongkong ein Pro-Kopf-Einkommen von 64000 Dollar, mehr als das Dreifache vom Wert der Volksrepublik.
Bei den Militärausgaben lag China 2018 mit 250 Mrd. Dollar auf Platz 2 der internationalen Rangliste, hinter den USA mit 650 Mrd. Die NATO-Staaten zusammen bringen es auf 1036 Mrd. Dollar. Pro Kopf gab die US-Regierung 2018 1985 Dollar aus, in China waren es 180 Dollar. In Sachen soziale Ungleichheit liegt China mit einem Gini-Koffizienten von 39 Prozent etwa gleichauf mit den USA (42 Prozent) aber deutlich hinter Hongkong mit 54 Prozent. (100 Prozent ist der höchste Wert und die stärkste Ungleichheit.) Der Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung betrug 2013 in China 94 Gigajoule, in den USA 290 Gigajoule.
Was China von den USA, aber auch anderen westlichen Ländern unterscheidet, sind also vor allem die trotz beispiellosen Wachstums in den letzten drei Jahrzehnten drastischen Unterschiede bei Einkommen, Energieverbrauch und Militärausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Zusammen mit Chinas absoluter Einwohnerzahl (1,4 Milliarden gegenüber 328 Millionen in den USA und 513 Millionen in den 27 Mitgliedsländern der EU) macht das internationale Vergleiche schwierig.
Anders als in allen anderen kapitalistischen Ländern, in denen ein erheblicher Teil des BIP durch öffentliche Haushalte fließt, aber doch in privaten Kassen landet, gibt es in China einen riesigen Sektor staatlicher Betriebe. Diese operieren zwar wie private Unternehmen am Markt, sind aber in viel höherem Maße staatlicher Kontrolle zugänglich. Kapitalisten müssen solche Staatsbetriebe ein Dorn im Auge sein.
Sozialisten sollten darüber nachdenken, wie die Kontrolle im Ein-Partei-Staat demokratisiert und in den Dienst sozialer Gleichheit und den Übergang zu ökologisch durchhaltbaren Produktionsmethoden gestellt werden kann.


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