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Die Demokratie und ihr «Unterbau»

Der Wiener Strache-Skandal – Ausnahme oder Regel?
von Helmut Dahmer*

«Wenn der Vizi mit Komplizi auf Ibizi wird zum Strizzi…»
Von athenischer, amerikanischer, britischer, französischer, israelischer, auch deutscher (Repräsentativ-)«Demokratie» ist tagaus, tagein die Rede. Dabei werden die verschiedenartigen Voraussetzungen dieser Staatsformen gewohnheitsmäßig beschwiegen oder stillschweigend vorausgesetzt.

Moderne Klassengesellschaften werden durch den «Geld-Nexus» (Marx) zusammengehalten. Geld, und nur Geld, ermöglicht «Politik als Beruf», Geld, und nur Geld, ermöglicht politische Kandidaturen und Wahlkämpfe, also die relevante Einflussnahme auf den politischen Prozess. Darum ist die parlamentarische Demokratie, die als Mehrheitsregime firmiert, ein verkapptes Minderheitsregime.
Unter der Decke der Mehrheitsstimmen-Demokratie lebt das alte Zensuswahlrecht fort: Jeder kann wählen, aber nicht jeder kann sich Kandidaten, Abgeordnete, Parteien oder Parlamentsmehrheiten wie Fußballmannschaften kaufen, geschweige denn Fernsehsender, Zeitungen oder «soziale Medien». Politiker, Parteien und der Staatsapparat hängen an der Nabelschnur der Wirtschaft – in steter Furcht vor einem möglichen «Streik» der Investoren. Durch die Pipeline der Parteien- und Wahlkampffinanzierung fließt ein steter Strom von Betriebsmitteln, der die Parteien zu Quasi-Staatsparteien macht, direkte oder indirekte Großspenden machen aus ihnen Schwarzgeldparteien.
«Korruption» ist die (demokratisch-kritische) Bezeichnung für die Gesamtheit jener Beziehungen zwischen Wirtschaft und Staat, die es Finanzkapitalisten ermöglichen, heute wie gestern (selber unkontrolliert) Kontrolle über Mammutinvestitionen oder Nichtinvestitionen sowie über Parteien und Parlamente auszuüben.
Aufgabe des parlamentarischen Staates ist es, dies asymmetrische Verhältnis (von Wirtschafts- und Staatsmacht) zu verwalten. Die gewählten Abgeordneten sind ihrem Gewissen, ihrer Partei, ihren Wählern, verschiedenen Lobbys und irgendwie auch dem ganzen Wahlvolk verantwortlich; ihr Job ist es, die Ungleichheit der Lebens- und Einflusschancen zu ignorieren, mitunter auch zu mildern.
Für «bewährtes» politisches Personal eröffnen sich dabei – durch diverse Geschäfte auf Gegenseitigkeit – lukrative Bereicherungschancen und der Sprung auf das Karussell der «Machteliten».

Bedrohte Inseln
Wenn von «Demokratie» als Regierungssystem die Rede ist, ohne deren wirtschaftliche Voraussetzungen in den Blick zu nehmen, wird «Demokratie» zur Ideologie.
Kapitalistische Wirtschaften wurden und werden von den unterschiedlichsten Regimen «überbaut» und verwaltet. Parteien und Parlamente bilden darum keineswegs die «natürliche» oder «ideale» Staatsform kapitalistischer Gesellschaften, sondern die Ausnahme. Im besten Fall existieren sie als «demokratische» Inseln inmitten vordemokratischer Verhältnisse, wie sie in Familien, Betrieben, Büros und Armeen vorherrschen.
Diese Inseln sind – wie Halligen – ständig von Überflutung bedroht. Gelingt es (in relativ krisen- und kriegsfreien Zeiten) nicht, auch den wirtschaftlichen «Unterbau» parlamentarischer Demokratien öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen (durch «Sozialisierung» oder in Gestalt einer «Wirtschaftsdemokratie»), so wird sich der vordemokratische Unterbau seines «unpassenden» «Überbaus» wieder entledigen. Das Militär putscht oder faschistische Demagogen machen – im Bunde mit Wirtschaft und Armee wie in der Weimarer Republik – dem parlamentarischen «System» den Garaus, gestützt auf eine von ihnen organisierte Massenbewegung all derer, die von Wahlen und Parlamenten enttäuscht sind.
Wie in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist die Umwandlung parlamentarischer Demokratien in autoritäre Regime (nicht nur in Europa) gegenwärtig wieder in vollem Gange…

Demokratie ohne Korruption?
Der Kampf gegen «Korruption» wird in vielen Ländern geführt, ohne dass der internationale Charakter ihrer Kämpfe den Beteiligten schon bewusst wäre. Von Rumänien bis Peru kämpfen Demonstranten für eine Demokratie ohne Korruption. Das aber wäre eine, die ihren «Unterbau» unter demokratische Kontrolle gebracht hätte. Bisher können aber die Wähler nicht einmal das Repräsentativ- oder «Stellvertreter»-System, geschweige denn die (stets auf Verselbständigung erpichten) Exekutivorgane kontrollieren.
Wer von Ungleichheit, von «Oligarchen» oder «Finanzkapitalisten» nicht reden will, braucht auch nicht über Korruption zu jammern. Denn der Kampf gegen Korruption ist aussichtslos, wenn er im Moralisieren und Pönalisieren stecken bleibt, was allenfalls dazu führt, dass heute dieser, morgen jener Präsident oder Minister für ein paar Jahre ins Gefängnis wandert.
Es geht darum, die Quellen der Korruption zu verstopfen, also die ungeheuren Vermögen, die die «Eliten» in aller Herren Ländern vermöge ihres Privateigentums an Produktionsmitteln an sich gebracht haben, unter demokratische Kontrolle zu bringen.
Nur in diesem Zusammenhang ist der Skandal um den österreichischen Vizekanzler Strache von Interesse.
Die Anhängerschaft der Demagogen vom Typus Strache, Berlusconi, Salvini – oder, in der «Neuen Welt», Trump und Bolsonaro – bleibt ihnen über alle Skandale hinweg treu. In Ermangelung wirklicher Alternativen verwechseln die «Abgehängten» und «Verunsicherten» die großmäuligen Desperados, die sich zu ihren Führern aufwerfen, mit Robin Hood; und so werden die korrumpierten Korrupteure zu Steh-auf-Männchen…
Die Ibiza-Videos samt den nachfolgenden Verharmlosungs- und Vertuschungsmanövern von FPÖ und ÖVP sind ein Lehrstück über Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischer Demokratien. Bertolt Brecht hätte kein besseres erfinden können.
Der Fall Strache zeigt die Abhängigkeit allzu vieler Berufspolitiker vom «Unterbau» parlamentarischer Demokratien ebenso wie die Unabhängigkeit der Gewählten von denen, die sie gewählt haben. «Strache» wird zum Symbol der Machtgier und Käuflichkeit von Berufspolitikern in den wenigen noch bestehenden parlamentarischen Republiken der Gegenwart werden.

* Helmut Dahmer lebt in Wien und war Mitherausgeber der Zeitschrift Psyche und der Trotzki-Werkausgabe.


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