Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2019 > 10 > Herrschaft-des-unrechts

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2019 |

«Herrschaft des Unrechts»

Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser

Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro

Nach dem massiven Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien und dem wohlwollenden Empfang in vielen Städten («Willkommenskultur») ging es diversen Strömungen der politischen Rechten darum, dieser Entwicklung ein Ende zu setzen und die angebliche «Öffnung der Grenzen» zu bekämpfen.
Einer der Hauptagitatoren war der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der im Frühjahr 2016 beim Politischen Aschermittwoch in Passau eine hetzerische Rede hielt, in der er von der «Herrschaft des Unrechts» phantasierte.
Nun ist Seehofer ein juristischer Dünnbrettbohrer. Den genannten Begriff hatte «Rumpelstielzchen» beim Kölner Schmalspurjuristen Ulrich Vosgerau abgekupfert, der diesen Begriff im Dezember 2015 in einem Artikel der (inzwischen eingegangenen) Zeitschrift Cicero verwandt hatte. In der Fachwelt gilt der Autor als «exzentrischer und ideologisch überdrehter Außenseiter». Doch neben Seehofer griffen ihn auch Wolfgang Bosbach und andere CDUler auf. Und natürlich freute sich die AfD über eine solche Steilvorlage.
Historisch betrachtet wurde der Begriff «Unrechtsstaat» nach dem Krieg für das NS-Regime verwandt; nach dem Anschluss der DDR nahmen ihn einige auch für die DDR bzw. das SED-Regime in Beschlag (vgl. SoZ 12/2014). Im November 2015 erhob Seehofer auf dem Parteitag der CSU – Merkel stand wie eine begossene Schülerin, die die Hausaufgaben nicht gemacht hat, neben ihm – die Forderung nach einer «Obergrenze» bei der Einreise von Flüchtlingen.
In ihrem Buch Die Zauberlehrlinge zeigen die beiden juristisch gebildeten Autoren Stephan Detjen und Maximilian Steinbeis, wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden und welche Juristen sich für parteipolitische Interessen prostituierten. Außerdem zeichnen sie die Diskussionsprozesse der politischen Entscheidungsträger nach und analysieren das Ineinandergreifen von nationalem und Europarecht. Auch schildern sie diverse Zusammenkünfte und Publikationen reaktionärer Juristen, die in der Logik des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt die deutsche Souveränität bedroht sehen und energische Maßnahmen zu ihrer Wiederherstellung einfordern.
Schmitts Konzeption geht von einer Freund-Feind-Polarisierung aus, doch wo war im Fall der Flüchtlinge der Feind? Für Professor Otto Depenheuer aus Köln waren sie gerade deswegen «Feinde», weil sie in Deutschland Rechte geltend machten. Von Menschenrechten hat dieser Rechtsverdreher wohl noch nie etwas gehört. Man kann sich nur wundern, zu welchen akrobatischen juristischen Übungen – die das Buch ausführlich zitiert – sich einige Professores verstiegen.
Zunächst weisen die Buchautoren die immer wieder erhobene Behauptung zurück, Merkel habe «die Grenzen geöffnet». Das ist angesichts der Vereinbarungen von Schengen und ihren Freizügigkeitsregeln völliger Quatsch. Eine Schließung der Grenzen, wie sie vom Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, gefordert und auf politischer Ebene auch diskutiert wurde, hätte nur mit massiver Gewalt durchgesetzt werden können. Das war allen Beteiligten klar. Der Hardliner Romann wollte derartiges in Kauf nehmen («sichere Grenzen über alles»). Der Politik war schnell klar, dass ein solches Vorgehen für das internationale Ansehen der Bundesrepublik verheerende Folgen gehabt hätte. Zunächst sollten auch wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden, so wie man dies für den G7-Gipfel in Ellmau (Bayern) für wenige Tage veranstaltet hatte. Aber bei tausenden von Flüchtlingen versagte sogar die deutsche Bürokratie.
Einige Juristen erklärten, eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze sei ein Verstoß gegen das Abkommen von Dublin. Auch während der Ellmau-Tage hätte man um Asyl Bittende ins Land gelassen, um über ihren Antrag später zu entscheiden.
Danach begannen Diskussionen, ob eine nun von der CSU geforderte Obergrenze zulässig sei und rechtlich durchgesetzt werden könne. Es ging hier um den §18 des Asylgesetzes, der bestimmt, dass einem Antragsteller «die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat» kommt. Dies wäre ja im Fall von Kroatien und Österreich gegeben gewesen. Doch im Falle einer Überforderung solcher Länder bestimmte Dublin etwas anderes.
Angesichts der schwierigen Rechtslage wandte sich die bayerische Staatsregierung an den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio, der ein Gutachten erstellen sollte. Ihm eilt der Ruf voraus, unter 100000 Euro «keinen Füller aufzudrehen». 2005 hatte er unter dem Titel Die Kultur der Freiheit ein reaktionäres Pamphlet gegen «Bindungsscheu und Kinderlosigkeit» publiziert. Sogar die FAZ sprach von einem «Programm des reflexiven Pétainismus: Arbeit, Familie, Vaterland – alles unter dem Schutz des lieben Gottes». Dem Ansehen des Verfassungsgerichts leistete er damit einen Bärendienst.
In seinem Gutachten (nach Ende seiner Amtszeit) wiederholte er die Kalauer der Staatsfetischisten, der «Grundsatz der Bundestreue» verlange vom Bund, «ein souveräner Staat zu bleiben, der auf seinem Territorium das Gewaltmonopol ausübt». Angeblich gehöre dazu auch – und jetzt streifte er den Rassismus (Logik des Blutsrechts) – die «Zusammensetzung der Bevölkerung» zu kontrollieren. Dies sei eine «zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit von freiheitlichen Demokratien». Doch die eigentliche Frage der Zulässigkeit der Aufnahme der Flüchtlinge beantwortete er wohlweislich nicht; später meinte er – mit dieser Frage direkt konfrontiert: «Verfassungsbruch habe nicht vorgelegen.»
Trotzdem schickte Seehofer das Gutachten an Angela Merkel mit der Behauptung, di Fabio würde den «Verfassungsbruch» annehmen und Bayern würde vor das Verfassungsgericht ziehen, wenn die «derzeitige unkontrollierte Einreise» nicht eingestellt würde. Dazu kam es wegen des schändlichen Abkommens mit der Türkei aber nicht mehr.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Folgende HTML-Tags sind erlaubt:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>



Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.


Kommentare als RSS Feed abonnieren