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Klimapäckchen der Bundesregierung

«Zu wenig, zu langsam, zu spät» (Scientists for Future)
von Wolfgang Pomrehn

Der Berg hat gekreißt und gebar – wenig überraschend – eine Maus.
Am 20.September hat in Berlin das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung (Kanzlerin + die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen, Inneres, Kanzleramt, Landwirtschaft sowie der Chef des Presseamts) seinen Plan für den Klimaschutz in den kommenden Jahren vorgelegt, und zwar offensichtlich ziemlich unbeeindruckt von den gleichzeitig stattfindenden, historisch zu nennenden Protesten.

Wie es aussieht, meint die Bundeskanzlerin mal wieder, den Unmut aussitzen zu können, während die SPD aus Angst vor dem Untergang weiter an ihrem politischen Selbstmord auf Raten arbeitet.
Mit diesem Klima«päckchen» wird Deutschland seine offiziellen Klimaschutzziele für 2030 krachend verfehlen. Und diese Ziele bleiben weit hinter dem Nötigen, den eingegangenen Verpflichtungen und den Forderungen der Schüler zurück.
– Auf 563 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente (88 Prozent davon sind in Deutschland CO2, der Rest andere Treibhausgase, die entsprechend ihrer Wirksamkeit umgerechnet werden) will die Bundesregierung bis 2030 die jährlichen Emissionen reduzieren. Nach den Ende September der UNO vorgelegten Daten der Dachorganisation der nationalen Wetterdienste WMO müssten die weltweiten Emissionen bis 2030 allerdings mehr als halbiert werden, um noch die vereinbarten Ziele zu erreichen. Deutschlands Anteil läge – gemessen an seinem Anteil an der Weltbevölkerung und wenn man die historischen Emissionen für einen Augenblick vergisst – bei 264 Milliarden Tonnen jährlich.
– Entsprechend haben die Fridays for Future, die Umweltverbände, die Windindustrie und selbst der Verband der Energiewirtschaft dieses unsägliche Klimapäckchen umgehend in der Luft zerrissen. Doch woran bemisst sich eigentlich ernsthafter Klimaschutz? Was ist nötig?
– Nach endlosem Gezerre und jahrzehntelangen Verhandlungen gibt es seit 2015 mit dem Pariser Abkommen endlich eine gemeinsame Formel: Die globale Durchschnittstemperatur soll «deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau» gehalten werden. Zugleich sollen «Anstrengungen unternommen werden, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau (zu beschränken), in Anerkennung der Tatsache, dass dies die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels signifikant verringern würde» (Artikel 2, 1.(a)).
Ratifiziert haben das Pariser Abkommen, das trotz der wichtigen Definition völkerrechtlich äußerst unverbindlich gehalten ist, 177 Länder, darunter auch die USA. Diese haben inzwischen ihren Austritt erklärt, der aber frühestens Anfang November 2020 wirksam wird.

Wieviel steht uns noch zu?
Mittels der Klima- und Erdsystemmodelle der Wissenschaftler kann nun berechnet werden, welche Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre zu welchen Temperaturen führt. Und da wir wissen, wie viel CO2 und andere in Frege stehende Gase bereits in der Atmosphäre sind, lässt sich für jedes Temperaturziel berechnen, wie viel Emissionen wir uns noch erlauben können.
Würde zum Beispiel 1,75 Grad Celsius angestrebt, hätten wir bei Emission von weiteren 880 Milliarden Tonnen, eine Chance von 67 Prozent, also 2 zu 1, dass das Ziel eingehalten werden kann. Wollen wir die Erwärmung aber auf 1,5 Grad Celsius beschränken, dann bleiben ab Anfang 2016 nur noch 500 Milliarden Tonnen (gleiche Wahrscheinlichkeit).
Deutschland hat einen Anteil von 1,1 Prozent an der Weltbevölkerung und kann daher bestenfalls einen eben so hohen am CO2-Budget für sich in Anspruch nehmen. Das ist sogar noch sehr großzügig gerechnet, weil es die historischen Emissionen außer acht lässt. Immerhin ist Deutschland nach den USA, China und Russland der viertgrößte Verursacher, wenn alle in den letzten 150 Jahren verursachten Treibhausgase aufsummiert werden.
Deutschlands Anteil dürfte also, je nach Ziel, noch 5,5 bis 9,7 Milliarden Tonnen emittieren. Davon werden bis zum Ende 2019 bereits rund drei Milliarden Tonnen aufgebraucht sein. Verbleiben also noch 2,5 bis 6,7 Milliarden Tonnen CO2, die wir in die Luft blasen könnten. Alles was darüber hinaus geht, würde die Klimaziele, zu denen sich Deutschland mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet hat, verletzen.
2018 wurden hierzulande etwas weniger als 800 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen. Emittieren wir in diesem Tempo weiter, wird unser (nur halbwegs) gerechte Anteil bereits irgendwann im Jahre 2023 oder spätestens 2028 verbraucht sein. Im letzteren Fall könnten wir nicht einmal mehr sicher sein, dass das Eis auf Grönland langfristig stabil bleiben wird.

Die angepeilten Maßnahmen
Offensichtlich wird es sehr, sehr schwer werden, mit einem so kleinen Budget noch auszukommen. Hätte man 1990 angefangen, als die wesentlichen Fakten schon bekannt waren, wäre der Übergang viel einfacher und ruhiger zu organisieren gewesen. Hat man aber nicht. Also bleibt jetzt die einzige Chance, die Emissionen in raschen Schritten abzubauen.
Das Päckchen der Bundesregierung ist davon Lichtjahre entfernt. Schüler und Wissenschaftler fordern zum Beispiel, als Lenkungsinstrument umgehend eine CO2-Steuer einzuführen. Dem renommierten Umweltökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schwebt ein Einstieg in Höhe von 50 Euro pro Tonne vor; die Schüler fordern, die Steuer rasch auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Sie können sich dabei auf das Umweltbundesamt berufen, das die Folgekosten der Emissionen mit diesem Betrag beziffert.
Was wir bekommen, ist aber etwas völlig anderes: ein bürokratisches Zertifikatesystem, das erst 2021 eingeführt wird und mit zunächst 10, dann 35 Euro pro Tonne viel zu wenig Wirkung haben wird und diese auch noch zu spät. Natürlich setzte sofort ein wildes Geschrei des rechten Boulevards ein, was offensichtlich ganz im Sinne der Bundesregierung war. Die betont nämlich immer wieder, die ärmeren Teile der Bevölkerung könnten sich keinen Klimaschutz leisten. Offensichtlich steckt die Absicht dahinter, diese gegen die Klimaschützer aufzuhetzen, denn mit den Fakten hat das nichts zu tun.
Die nun beschlossenen Maßnahmen würden z.B. den Liter Diesel ab 2021 um 2,64 und bis 2025 schließlich um 9,24 Cent verteuern. Das macht keinen wirklich ärmer und wird von den Verbrauchern ohnehin kaum gespürt werden, weil es im Rauschen anderer Preisentwicklungen untergeht. Wenn zum Beispiel die USA am Golf weiter zündeln oder in Saudi-Arabien noch eine weitere Raffinerie bombardiert wird, werden die Spritpreise ganz anders hochschießen.
Zugleich nutzt die Bundesregierung die CO2-Bepreisung aber auch zur Umverteilung an die Wohlhabenderen, in dem sie die Pendlerpauschale erhöht. Pendler werden ab 2021 mit einem Diesel bei einem Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer Mehrkosten von gut 0,17 Euro haben, die bis 2025 schrittweise auf rund 0,74 Euro steigen. Gleichzeitig können sie aber künftig pro 100 Kilometer zusätzlich fünf Euro (35 statt 30 Euro) von der Steuer absetzen. Pech haben Niedrigverdiener oder Kinderreiche, die wenig Steuern bezahlen und entsprechend wenig oder gar nichts absetzen können. Wohlhabende bekommen hingegen ein kleines Extrageschenk. Soviel zu dem Geschrei, Klimaschutz könne Geringverdienern nicht zugemutet werden.
Zum Verkehrssektor, der in Deutschland rund 20 Prozent des Problems ausmacht und dessen Emissionen inzwischen wieder über dem Niveau von 1990 liegen, fällt der Bundesregierung hauptsächlich ein, dass der Erwerb von Elektroautos gefördert und mehr Ladesäulen aufgestellt werden sollen. Immerhin wird die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, den Satz, der auch schon im Regionalverkehr erhoben wird.
Die erneuerbaren Energieträger sollen bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent an der Bruttostromerzeugung erhalten. Da aber zugleich der Stromverbrauch zunehmen wird, ist das ein Ausbauziel, das zwar zu niedrig, aber dennoch ehrgeizig ist. Mit den zuletzt, nach der fast geglückten Erdrosselung der Solarindustrie und des Windausbaus erreichten, mickrigen Ausbauzahlen wird es nicht realisierbar sein. Dennoch sollen offenbar nicht mehr Anlagen ausgeschrieben werden. Über diesen Punkt wird schlicht Stillschweigen gewahrt. Immerhin wird die Obergrenze für den Solarenergieausbau aufgehoben. Doch der Bundesverband Windenergie sieht die Energiewende mit neuen pauschalen Abstandsregeln und zusätzlichen bürokratischen Hürden «vermurkst».

Der Kampf hat gerade erst begonnen
Insgesamt bleibt die Bundesregierung eine konkrete Rechnung schuldig, wie viele Emissionen es aufsummiert bis 2030 in ihrem Szenario noch geben wird. Das Verkehrsministerium verweigerte sogar gegenüber den Kollegen aus dem Umweltressort die Herausgabe der Berechnungen für die behaupteten Einsparpotenziale. Außerdem gibt es im Koalitionsentwurf keinerlei Bezug auf das oben dargestellte Gesamtbudget der (gerade) noch verträglichen Emissionen, das der Regierung seit mindestens zehn Jahren immer wieder von ihren wissenschaftlichen Beratungsgremien vorgerechnet wurde.
Das Klimapäckchen der Bundesregierung wird in den nächsten Monaten in Gesetzen und Verordnungen ausformuliert werden und neben dem Bundestag zum Teil auch den Bundesrat beschäftigen. Mit anderen Worten: Die Debatte und der politische Kampf um den Klimaschutz hat gerade erst begonnen, aber Zeit haben wir eigentlich keine mehr. Jeder Monat Verzögerung treibt die sozialen und materiellen Kosten der Klimakrise in die Höhe, auch wenn die Rechnung erst in Jahrzehnten präsentiert werden wird.


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