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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2019 |

Labour und der Brexit: Kein Vorteil für die Linke

Die Fokussierung auf den Brexit drängt Labour ins Abseits
von Daniel Finn/New Left Review*

Aus sicherer Entfernung kann die Auseinandersetzung um den Brexit als Lehrstück über die Zersetzung bürgerlicher Herrschaft gelesen werden. Und darüber wäre man nicht traurig – käme Labour denn dabei über die Rolle als Retterin bürgerlicher Institutionen hinaus (links von Labour kommt auch nicht viel zustan­de).

Wie üblich bei solchen Anpassungsexzessen wird Labour für diese Rolle nicht belohnt. In den Umfragen liegen die Tories, obgleich sie am Rande der Spaltung stehen, weit vor Labour. Warum das so ist, versucht Daniel Finn in einem Artikel der britischen Zeitschrift New Left Review zu erklären, den wir nachstehend zusammenfassen.

Die Volte von 2015 war spektakulär: Nach fast einem Vierteljahrhundert, in dem sich Großbritanniens Labour Party höchst neoliberal und militaristisch profilierte, traf Corbyn mit seiner Linie für einen Kurswechsel in Richtung Renationalisierung und Umverteilung von oben nach unten den Geist der Zeit; er gewann den Vorsitz und zog viele junge Menschen in die Partei. Damit ist diese jedoch noch nicht sicher auf einem linken Kurs.
Die Parteirechte, die vor allem in der Parlamentsfraktion und im Parteiapparat ihre Bastionen hat, bleibt unversöhnlich auf Oppositionskurs – was sich u.a. darin ausdrückt, dass einige Labour-Abgeordnete selbst in den dramatischsten Stunden der parlamentarischen Auseinandersetzung um den Brexit, und während selbst Tories eine Übereinkunft mit Corbyn als dem Führer der Opposition suchten, am Ende lieber für die Regierung stimmten.
Der Wind bläst Corbyn auch von den Medien ins Gesicht. Sein Programm sozialdemokratischer Reformen ist bescheiden, aber eine Abkehr von der neoliberalen Orthodoxie. Das provoziert den Widerstand der Geschäftswelt und des Staatsapparats.
Bevor Corbyn den Kampf für ein neues Sozialprogramm zu Ende führen konnte, kam der Brexit. Er hat die Partei weit zurückgeworfen: Selbst wenn Labour aus den nächsten Wahlen als stärkste Partei hervorgehen sollte (was alles andere als sicher ist), ergibt sich daraus noch nicht unbedingt eine Mehrheit im Parlament, und eine eventuelle Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten und der Scottish National Party (SNP) würden seinem sozialen Projekt alsbald die Flügel stutzen.
Andererseits hat Corbyn sich als Steh-auf-Männchen erwiesen, das seine Führung bisher trotz aller Widrigkeiten behaupten konnte. Wie ist er bislang mit dem Brexit-Prozess umgegangen? Und wo steht die Partei heute?

Die Struktur der Partei
Dazu muss ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Labour Party geworfen werden. Sie ist im Vergleich etwa zur deutschen Sozialdemokratie ziemlich spät entstanden, in den 2000er Jahren. Und sie hat von Anfang an dem britischen Parlament höchste Ehrerbietung erwiesen. Das Parteistatut geht auf das Jahr 1918 zurück, da wurde erstmals eine individuelle Mitgliedschaft in den Gliederungen auf Kreisebene eingeführt (Constituency Labour Parties). Diese spiegeln eher die Wahlkreise als Arbeitsstätten oder Wohnbezirke wieder. Das Machtzentrum der Partei bildeten jedoch weiterhin die Gewerkschaftsführungen, von ihnen kam das meiste Geld und bei Abstimmungen auf Parteitagen und im Parteivorstand bildeten sie einen Block. Die Parlamentsfraktion wiederum agiert völlig autonom von der Parteibasis.
Im Parteistatut war das Ziel des «Gemeineigentums an den Produktions-, Distributions- und Austauschmitteln» verankert – bis Tony Blair kam und den Passus strich [siehe SoZ 7/1995]. Die Partei hatte immer einen bedeutenden linken Flügel, der sich jedoch nie gegen die Parlamentsfraktion und den Gewerkschaftsblock durchsetzen konnte.
Nach der Wahlniederlage von Callaghan 1979, die Margret Thatcher den Weg ebnete, setzte die Parteilinke unter Führung von Tony Benn eine Parteireform durch:
1.sollte der Parteivorsitzende künftig nicht mehr allein von der Parlamentsfraktion gewählt werden, sondern von einem Wahlmännergremium, das sich paritätisch aus Vertretern der Fraktion, der Gewerkschaften und der individuellen Mitglieder zusammensetzte;
2.sollten alle Parlamentsabgeordneten von den Mitgliedern in ihrem Wahlkreis aufgestellt werden.
Die Parteirechte antwortete darauf mit einem beispiellosen Rachefeldzug, der Labour sogar noch rechts von Thatcher rückte: Die Regierung Blair und Gordon Brown haben nicht nur an den gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen der Regierung Thatcher festgehalten, sondern auch an der Privatisierung von Schlüsselindustrien. In mancher Beziehung gingen sie noch über Thatcher hinaus: etwa mit der Einführung von Studiengebühren, von Marktmechanismen in der Bildung und im Gesundheitswesen, der «Unabhängigkeit» der Zentralbank sowie der Deregulierung des Finanzwesens. In der Außenpolitik gebärdete sich Labour als der Wadenbeißer, der die Interessen Washingtons vom Balkan bis nach Afghanistan getreu bediente.

Linkswende
Die Wende kam mit der Austeritätspolitik der konservativen Regierung Cameron und den Protesten gegen die Folgen der Finanzkrise in Spanien und Griechenland sowie mit der Occupy-Bewegung. Ed Miliband, der Gordon Brown als Parteivorsitzender abgelöst hatte, versuchte die vom linken Flügel durchgesetzten Änderungen des Wahlmodus für den Parteivorsitzenden wieder rückgängig zu machen – das wurde ein Eigentor.
Die Gewerkschaft Unite hatte nämlich versucht, den Mechanismus, wonach Parteirechte sichere Labour-Wahlkreise zugeschanzt bekommen, aufzuweichen. Darauf reagierte die Parteiführung mit dem Versuch, die Macht der Gewerkschaften zu brechen, u.a. durch die Aufhebung ihres Drittelanteils im Wahlmännergremium für die Wahl des Parteivorsitzenden. Zum erstenmal konnte jetzt ein Parteivorsitzender auf der Grundlage von «Ein Mensch, eine Stimme» gewählt werden. Die Parteirechte setzte obendrein noch durch, dass Nichtmitglieder an der Wahl des Parteivorsitzenden beteiligt werden sollten, sofern sie einen Beitrag von 3 Pfund entrichten.
Diese organisatorischen Veränderungen ebneten der Wahl von Jeremy Corbyn den Weg. Milibands Niederlage gegen Cameron bei den Wahlen von 2015 schuf dann die Stimmung für einen Richtungswechsel an der Spitze der Partei.

Remain and Reform
Bis zum Referendum über den Brexit im Juni 2016 lag Labour bei den Umfragen in Führung, weit vor den Tories. In der Referendumskampagne vertrat Corbyn eine «kritische Remain-Position», lehnte es aber ab, sich Camerons Kampagne «Stronger In» anzuschließen. Labours Parole lautete «Remain and Reform». Das konnte jedoch zweierlei heißen: Bleibe in der EU und arbeite mit anderen Mitgliedstaaten daran, ihren Charakter zu ändern – in diesem Sinne äußerte sich Corbyn mehrfach. Es konnte aber auch heißen: Bleibe, führe Reformen auf nationaler Ebene durch und teste dabei die Grenzen der EU-Regeln aus. Die Kritik an der EU, die mit einer solchen Position einherging, nutzte die Parteirechte, in der Presse das Bild zu zeichnen, Corbyn sei in Wirklichkeit für einen Austritt aus der EU.
Das Ergebnis des Referendums offenbarte jedoch die Zerrissenheit der Parteibasis. Labour-Hochburgen in den postindustriellen Regionen der Midlands, von Wales und Nordengland addierten sich zu denen von Tory-Leavers an der Südküste und East Anglia. Remain erzielte Mehrheiten in der Großregion London, in Schottland und Nordirland.
Corbyns Gegner in der Partei traten sofort eine Kampagne für seine Abwahl los, da er die Referendums-Kampagne «bewusst sabotiert» habe. Der Hauptvorwurf lautete, Corbyn habe es abgelehnt, Migration als «eine schlechte Sache» zu bezeichnen.
Corbyn beugte sich dem Misstrauensvotum der Abgeordneten nicht. Die damit fälligen Neuwahlen zum Parteivorsitz gewann er deutlich, die Mehrheit der Gewerkschaftsvertreter hatte für ihn gestimmt. Außerdem hatte er sein Führungsteam ausgewechselt und deutlich verjüngt.

Auf Erfolgskurs
Im Winter 2016/2017 fiel Labour in den Umfragen stark zurück. Die Parteirechte änderte nun ihre Taktik: Sie präsentierte sich als unbedingte Vollstreckerin des «Volkswillens» und warf Corbyn vor, er steuere nicht energisch genug auf einen harten Brexit zu. Vor allem attackierte sie seine Ablehnung einer Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen. Diesem Druck gab Corbyn teilweise nach – was viele seiner Unterstützer demoralisierte.
Anders als die Umfragen voraussagten, wurden die überraschend von Theresa May angesetzten Neuwahlen im April 2017 für Labour dann doch ein voller Erfolg: Die Partei sprang von 30 auf 40 Prozent der Stimmen und holte 30 zusätzliche Parlamentssitze; die Tories verloren ihre Parlamentsmehrheit.
Dieser Erfolg wurde in der Presse vor allem als Niederlage für May gedeutet. Tatsächlich aber holte May 42 Prozent und damit das beste Ergebnis für ihre Partei seit 1987. Der Grund für Corbyns Wahlsieg war in der Anlage seiner Wahlkampagne zu suchen: Mit dem Manifest «Für die vielen, nicht die wenigen» verschob er das Feld der Auseinandersetzung auf den Kampf gegen die Sparpolitik; den Brexit hängte er tief, akzeptierte aber das Ergebnis des Referendums und favorisierte einen weichen Austritt.
Bis Anfang 2019 konnte er seine Position auch im Parlament konsolidieren. Einige Abgeordnete, die zur Parteirechten zählten, waren nicht mehr gewählt geworden. Die Fraktion ist deutlich verjüngt, die meisten kommen aus der Gewerkschaft oder aus der kommunalen Arbeit – die organisierte parlamentarische Linke, die Campaign Group, zählt dennoch nicht mehr als 19 Abgeordnete oder 8 Prozent der Fraktion. Die organisierte Parteirechte kommt auf ein Drittel. Die Mehrheit der Abgeordneten hängt ihr Fähnchen nach dem Wind.
Stärker ausbauen konnte Corbyn seine Position im Parteivorstand und im Apparat – mit Unterstützung der Gewerkschaften; hier hat er eine Mehrheit von 21 von 39. Von den Gewerkschaften spielt Unite die zentrale Rolle: Gegen den Willen von deren Vorsitzendem kann Corbyn nichts durchsetzen. Solange die Linke in dieser Gewerkschaft den Ton angibt, geht das auch gut.

Corbyn verliert seine Agenda
Die Auseinandersetzung um eine parlamentarische Mehrheit für eine bestimmte Version des Brexit hat Corbyns Projekt, soziale Fragen in den Vordergrund zu schieben, bis auf weiteres zunichtegemacht. Dabei ist nur für 8 Prozent der Labour-Wähler die Haltung zum Brexit ausschlaggebend für ihr Wahlverhalten. Bei den Wahlen zum Europaparlament hat Labour dies zu spüren bekommen: Gerade mal 13,6 Prozent konnten sich für Corbyns taktische Finessen im Brexit-Streit erwärmen, ganze 37 Prozent sind überhaupt zur Wahl gegangen.
In den letzten Monaten der Regierung May lehnte das Parlament jeden Vorschlag der Regierung ab, Labour erreichte aber auch keine Mehrheit für einen weichen Brexit. Corbyn taktierte herum.
Die Basis von Labour ist vielfach gespalten: Zwei Drittel sind für Remain, ein Drittel für Leave. Aber von den Wahlkreisen, die Labour gewonnen hat, sind 149 für Leave, 83 für Remain. Gleichzeitig ist die Mehrheit der Remainers dafür, den Ausgang des Referendums zu respektieren.
Mit dem Wechsel zur Regierung Johnson hat sich die Lage erneut dramatisch geändert. Seine Linie, mit oder ohne Deal zum 31.10. aus der EU auszutreten und seine offene Verachtung der britischen Institutionen hat die Kompromissbereitschaft in den Reihen der Tories erheblich gefördert. Selbst eine modifizierte Neuauflage des Verhandlungsergebnisses von May scheint jetzt möglich. Die Angst vor einem Brexit ohne Abkommen ist zu groß. Im Unterhaus hat sich Corbyn mit seiner Linie «Kein Brexit ohne Abkommen» durchgesetzt. Freilich muss er dabei gegen Johnson eine breite Koalition bilden, die auch die Tory-Abweichler einschließt. Das verhindert, dass er eine eigene Agenda durchsetzen kann. Ob ihm das bei eventuellen Neuwahlen zugutekommen wird, ist fraglich. Und ob Corbyn sich halten kann, hängt wiederum sehr davon ab, ob er Neuwahlen für sich entscheidet.

* Daniel Finn: Crosscurrents. Corbyn, Labour and the Brexit Crisis. In: New Left Review. Nr.118, Juli/August 2019. S.5–35 (https://newleftreview.org/issues/II118/articles/daniel-finn-crosscurrents). Zusammenfassung: ak


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