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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Lehren aus linken (Wahl-)Niederlagen

Es gibt kein Patentrezept
von Manuel Kellner

Minus 10,7 Prozentpunkte oder 50000 Stimmen weniger bei den Landtagswahlen in Brandenburg und 8,5 Prozentpunkte bzw. 85000 Stimmen weniger in Sachsen – Die LINKE (vorher PDS) hat in den letzten 15 Jahren rund zwei Drittel ihres Stimmenanteils verloren, zugleich hat sie auch immer weniger Mitglieder. Und das vor dem Hintergrund massiver Verluste der ehemaligen «Volksparteien» CDU und SPD.


Davon hat in erheblichem Maße nur die AfD profitiert. In einem bemerkenswerten analytischen Beitrag von Horst Kahrs für die Rosa-Luxemburg-Stiftung nach den Wahlen heißt es dazu, «dass die parlamentarische Existenz dieser Partei von Dauer sein wird und es eine nicht unerhebliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Gesellschaft gibt, die die politischen Positionen und den Stil dieser Partei gut heißen, teilen und nicht nur billigend in Kauf nehmen.» In zweiter Linie haben auch die Grünen profitiert. Aber eben nicht Die LINKE, ganz im Gegenteil. Wie kann das geändert werden?
Auf der Suche nach Antworten stoße ich zuerst auf die Erklärung der Antikapitalistischen Linke (AKL) «Veränderung beginnt mit Opposition» wenige Tage nach dem Wahlsonntag. Dort steht geschrieben:
«Eine Protestwahl von ‹besorgten Bürger*innen›, die ‹ernst genommen› und ‹zurückgeholt› werden müssen, ist das [die Stimmen für die AfD] nicht oder nicht mehr vorrangig. Hier verfestigt sich ein Rechtspol in der Gesellschaft, der nur durch den Aufbau eines starken Linkspols und realer Verankerung in Stadtteilen, Betrieben, Schulen durch die organisierte Linke zurückgedrängt werden kann und nicht einfach durch ein vermehrtes Aufgreifen der sozialen Frage in Worten.»
Die LINKE habe sich mit ihrer Mitregiererei und ihrer Selbstdarstellung als Regierungspartei im Wartestand ihren Abschwung selbst zuzuschreiben: «Der Hauptgrund für den Absturz der LINKEN ist aber hausgemacht und in Politik und Auftreten der Partei speziell in den Ostbundesländern seit Anbeginn schon angelegt. Die LINKE in Sachsen hat sich über Jahrzehnte – schon als PDS in den neunziger Jahren – nur als politische Kraft in Abhängigkeit von anderen dargestellt.»
Wie kann sie das ändern? «Dazu muss sofort Schluss gemacht werden mit der Orientierung auf Regierungsbündnisse mit SPD und GRÜNEN … Wir müssen die Partei der Jugend werden, die Partei des entschlossensten Widerstands gegen die AfD und den rechten Spuk; die Partei der Klimaproteste; die Partei der radikalen Arbeitszeitverkürzung, der Rentenreform und der ausreichenden Löhne; die Partei des Kampfes gegen die innere Aufrüstung durch Polizei, Verfassungsschutz und Überwachungsbehörden und der äußeren Aufrüstung mit noch mehr Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätzen; die Partei der internationalen Solidarität.»
Die neue «Bewegungslinke» zieht ähnliche Schlussfolgerungen, wenn auch weniger apodiktisch. Ihr Rat lautet, sich mehr in sozialen Bewegungen und örtlichen Initiativen zu engagieren, mehr auf offene Stadtteilläden als auf Büros zu setzen, Selbstorganisation und Widerstand zu fördern, statt Stellvertreterpolitik zu betreiben. Es sei nötig, Konflikte wie um solche die Mieten «zu schüren» und sich mit anderen Parteien (auch möglichen Koalitionspartnern) ebenso «anzulegen» wie mit den Konzernherren, z.B. im Kampf um Klimagerechtigkeit.
Im großen und ganzen stimme ich den hier genannten Erklärungen zu. Es wäre aber falsch zu glauben, daraus leite sich ein Rezept ab, wie Die LINKE aus dem wahlpolitischen Wellental herauskommen und sehr viel mehr Stimmen auf sich ziehen könnte.
In Brandenburg hat die LINKE nur von den NichtwählerInnen 13000 Stimmen geholt (und 1000 von der CDU), aber 19000 an die SPD, 12000 an die Grünen und 11000 an die AfD verloren. In Sachsen hat sie nur von den «NichtwählerInnen» 15000 Stimmen auf sich gezogen, aber 29000 Stimmen an die AfD, 24000 an die CDU und 11000 an die Grünen abgegeben (dazu noch 6000 an die FDP und 9000 an «andere»).
Es ist kaum vorstellbar, alle diese Stimmen zurückzuholen und dazu noch aus allen diesen Lagern massiv Stimmen hinzuzugewinnen, auch nicht mit einer deutlichen Verschiebung des Profils der Partei nach links – das würde heutzutage nämlich auch Stimmenverluste bewirken. Viele ehemalige oder potenzielle WählerInnen der LINKEN (zumal in den neuen Bundesländern) wünschen geradezu, dass Die LINKE praktisch mitmischt und wenigstens einen kleinen Teil ihrer Positionen in Regierungspolitik umsetzt.
Wir können schlecht sagen, dass wir gegen den Aufbau der LINKEN als reinen Wahlverein sind und gleichzeitig behaupten, mit unseren Positionen werde diese Partei im Handumdrehen mehrheitsfähig bei Parlamentswahlen. Damit linke Positionen mehrheitsfähig werden und damit ein «rebellisches Regieren» (im Sinne von Thomas Goes) erlauben, bedarf es eines sehr hohen Grades der Mobilisierung und der Selbstorganisation von unten. Die Tendenzen in diese Richtung zu befördern, ist die vornehmste Aufgabe linker Politik.


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