Polnische Presseschau 137, 30.09.2019


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2019/10/polnische-presseschau-137-30-09-2019/
Veröffentlichung: 09. Oktober 2019
Ressorts: Polnische Presseschau

Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019 in Polen studioopinii.pl 25.09. 2019

Das Ergebnis der Wahlen wird stark von der Anzahl der Wahlteilnehmer abhängen. Folgende Zahlenspiele sollen es zeigen. Bei unterschiedlichen Quellen kommen etwa 6 Millionen PiS Anhänger zusammen. Die höchste Wahlfrequenz in Polen seit 1989 betrug 70%.

Die PiS tut alles, um ihre Affären aus der Öffentlichkeit herauszuhalten – die öffentlich-rechtlichen Medien sind in ihrer Hand und zudem lernen sie das Volk das Fürchten vor einer Aushöhlung der Familien durch eine Gender – und LGBT Ideologie und dem Wegbrechen der sozialen Leistungen (500+). Mit allen Mitteln vermitteln ihre Politiker und ihre Medien, dass die PiS die Wahlen eigentlich schon gewonnen hat.

Für die Opposition – egal welcher Couleur – sind drei Dinge wichtig:

Das Wissen und der Glaube daran, dass die denkenden und orientierten Menschen in der Mehrheit sind, die die Demokratie und die EU als Wert sehen, ebenso interessiert sind an der Lösung der Probleme dieser Welt. Dafür ist Optimismus notwendig und die Überzeugung, dass die Wahl gegen die PiS gewonnen werden kann. Dies erfordert eine Mobilisierung der Menschen.

Lfd. Position
Anzahl der Stimmen Ergebnis PiS Ergebnis Opposition
1. Stimmberechtigte 30 000 000


2. PiS Anhänger 6 000 000


3. Wahlfrequenz 40% 12 000 000 50,0% 50,0%
4. Wahlfrequenz 45% 13 500 000 44,4% 55,6%
5. Wahlfrequenz 50% 15 000 000 40,0% 60%
6. Wahlfrequenz 55% 16 500 000 36,4% 63,6%
7. Wahlfrequenz 60% 18 000 000 33,3% 66,7%
8. Wahlfrequenz 65% 19 500 000 30,8% 69,2%
9. Wahlfrequenz 70% 21 000 000 28,6% 71,4%
10. Wahlfrequenz 100% 30 000 000 20% 80%

Was der Autor dieses Rechenbeispiels meiner Meinung nach nicht berücksichtigt sind die 9 Millionen dankbarer Rentner, die im Mai eine zusätzliche sprich 13. Rente erhalten haben und die eine Million Eltern, die schon ab dem 1. Kind 500+ bekommen. Gerade für die einfachen gering verdienenden Eltern sind die 500 PLN eine große Hilfe.

Wahlprognosen:

Unterschiedliche Institute PiS Bürger Koalition Linksbündnis: SLD,Wiosna Razem Konföderation „Gott, Ehre, Vaterland“ PSL + Kukiz‘15 Rechtspopulist
26.09. 40% 28% 10% 7% 5%
20.09. 46% 23% 5% 3% 8%
25.09 45% 26% 14% 5% 7%
24.09. 44,5% 23,9%% 14,1% 4,4% 6%

Operation: Oberschlesier Morawiecki Przeglad, 16. 09. 2019

Niemand hat über Jahre Oberschlesien und alles was es bedeutete so attackiert wie die PiS. Oberschlesier standen bisher für Kaczynski unter dem Verdacht verdeckte Deutsche zu sein, vor denen Kaczynski immer wieder nur warnen konnte. Mit einem Mal wird die Liebe zu dieser Region entdeckt. Schließlich hat die Region eine große Bevölkerungszahl und liegt ziemlich danieder mit ihrer Industrie. Der Hoffnungslosigkeit will die PiS Versprechungen entgegen setzen.(Bei den Kommunalwahlen verlor zwar die PiS, wählte aber dann doch den Woiwoden zusammen mit der SLD, nachdem ein scharfer Kritiker zur PiS überlief – und siehe da, das Haus des Überläufers war mit einem Mal abbezahlt!“)

Nun wird das oberste Regierungsmitglied der Kaczynski – Regierung die Wahlliste anführen. PiS hat nicht nur den Klimagipfel nach Katowice geholt, sondern gleich auch andere zentrale Veranstaltungen. Sogar die Militärparade aus Anlass des Warschauer Aufstandes haben sie nach Katowice verlegt, um sie zusammen mit dem 100. Jahrestages des Schlesischen Aufstandes, der bisher in der Landespolitik keine Rolle spielte, zu begehen. Der Premier ist jede Weile in Oberschlesien, eröffnet hier ein Teilstück der Autobahn, eröffnet dort ein Neubau oder besucht in Gliwice – Labedy den Rüstungsbetrieb Bumar, der seinerzeit russische Panzer baute, jetzt soll er die Panzer T-72 modernisieren. Dabei gehen die Militärs davon aus, dass T-72 veraltet ist und dafür in Posen der Leopard repariert wird. Versprechungen sind wichtig. Tusk hatte seinerzeit Kohlegruben geschlossen. PiS ist die einzige Partei, die nicht davon spricht, aber auch Morawiecki wird Kohlegruben schließen.

So geht die PiS hier auch die De – Kommunisierung recht verhalten an, kein erbitterten Kämpfe um die Liquidierung von „kommunistischen“ Plätzen und Denkmälern. Morawiecki soll, wie Gierek, als einer der ihren herüber kommen. Die Parteistrategen scheinen die Auftritte Giereks kopiert und Morawiecki in den Kalender geschrieben zu haben. Die PiS versucht in Oberschlesien die Menschen davon zu überzeugen, dass sie in der Lage ist die Industrie wieder aufzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln. Ganz diskret knüpft sie hier an die Erfahrungen der Menschen mit dem Oberschlesier Edward Gierek an, der die Wirtschaft ankurbelte und den Konsum steigerte. Aber das darauf folgende Desaster wird ausgeblendet.

Welche Chancen hat die Linke Przeglad, 16.09. 2019

Der Politologe Potocki ist der Auffassung, dass ihr Wahlergebnis bei 10-11 % liegen wird. Das liege daran, dass auch andere linke Einflüsse bestehen. So hat die Bürgerplattform ein starkes linkes Segment. Dann hat die PiS doch einige soziale Impulse gesetzt und das nicht nur in Form von 500+. Die wirtschaftliche Situation ist verhältnismäßig stabil und auch auf dem Arbeitsmarkt ist es relativ ruhig. Ganz anders war es am Ende der Regierungszeit der Bürgerplattform. Dazu kommt, dass die Linke in den Medien schwach repräsentiert ist, das liegt auch daran, dass sie im Parlament nicht vertreten ist. Schätzungen zufolge hat sie 15-16% Anhänger. Negativen Einfluss auf die Unterstützung der Linken hatte auch die Krim Invasion, weil ihr ständig vorgeworfen wird sie sei prorussisch eingestellt. So haben die „patriotischen“ Kräfte – wie die PiS – an Zulauf gewonnen. Ein weiteres negatives Element für die Linke ist die demografische Entwicklung. 2018 gab es 6,936 Millionen Polen im vor-produktivem Alter und lag dafür 8,206 im post-produktivem Alter und die Zahl der über 80jährigen lag 2000 bei 774 Tausend und liegt jetzt bei 1,7 Millionen. Davon sind Frauen in der Mehrheit und sie sind im Vergleich zu Männern religiöser. Sie stabilisieren die PiS. Dazu kommt, dass trotz des gesellschaftlichen Fortschritts der 50. und 60. Jahre immer noch 15 Millionen der Polen in Dörfern leben, dort in den traditionellen Lebensverhältnissen hat die PiS Gefolgschaft. An dieser Gefolgschaft heran zu kommen ist sehr schwer, denn ihre Informationen entnehmen sie den öffentlich-rechtlichen Medien, die ganz in der Hand der PiS sind und für ihre Agitation und Propaganda benutzt werden

Bei der linken Formation werden durch die dort vertretenen Parteien unterschiedliche gesellschaftliche Schichten angesprochen. Die einen durch die SLD sind diejenigen, die voller Stolz darauf sehen, was die PRL nach dem Krieg aufgebaut hat. Wiosna mit Biedron an der Spitze, der als Bürgermeister von Slupsk überzeugendes geleistet hat. Hier sind die Wähler angesprochen, die der kommunalen Ebene eine große Bedeutung beimessen. Schließlich Razem mit Zanderberg, die als progressiv gelten und die skandinavischen Länder mit ihren sozialen Gefüge als Beispiel propagieren. Bleiben sich diese drei Parteien treu, so könnten sie damit Punkte sammeln. Die Anhänger der Linken zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus Städten kommen, antiklerikal sind, jedoch soziale Fragen sind für sie von weniger Interesse, haben sie sich doch in der kapitalistischen Wirtschaft behauptet. Augenblicklich sind die Linken Parteien von Intellektuellen und keine Arbeiterpartei. Dazu wäre es notwendig diese Parteien von Grund auf neu zu organisieren.

Arbeitsunion“ – UP vom Linksbündnis enttäuscht Przeglad, 30. 09. 2019

Die Arbeiterunion – Unia Pracy ist eine sozialdemokratische Partei, die sich 1992 gründete und sich von den Postkommunisten der SLD und liberalen und konservativen Strömungen abgrenzte.

Nach den Treffen von Vertretern der UP mit den Parteichefs von SLD, sowie auch der Wiosna und Razem ist die Führung des Landesverbandes der Arbeitsunion über die Festlegungen zu den Wahlen enttäuscht und missbilligt die Art und Weise. Vor allen Dingen über die Entscheidung, dass alle über die Wahlliste der SLD starten. Sie missbilligen vor allem auch die Entscheidung, dass entgegen den öffentlichen Versprechungen, keine Öffnung für die kleinen linke Gruppierungen und Parteien vorgesehen ist. Damit ist die Chance vertan worden in partnerschaftlicher Weise sie alle unter ein Dach zu nehmen und damit eine vereinigte Linke zu bilden. Dadurch wird das Primat der SLD wieder etabliert und die unterschiedlichen linken Strömungen liquidiert und an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Im Programm finden sich auch keine Forderungen der UP, wie

  • Der Mensch ist wichtiger als das Kapital
  • Die Umwelt ist wichtiger als die Wirtschaft
  • Die Europäische Union ist wichtiger als die USA

Die Mitglieder der Arbeitsunion, die eine große Erfahrung in politischen und gesellschaftlichen Fragen haben, befinden sich nicht auf den Wahllisten der SLD. So haben sie die Hoffnung, dass ihre Mitglieder und Sympathisanten genügend glaubwürdige Kandidaten finden, denen sie ihre Stimmen geben können. Sie wünschen ihren linken Kolleginnen und Kollegen Wahlerfolge! Sie appellieren an ihre Mitglieder und Sympathisanten zahlreich an den Wahlen am 13. Oktober 2019 teilzunehmen.

Einmischung der Kirche in Politik und Wahlen Przeglad, 30.09.2019

Nicht nur wie hier in Tschenstochau werben die Kirchen und ihre Funktionäre für die PiS. Alle Bemühungen seit 1991 sind bis heute gescheitert Wahlwerbung in Kirchen zu verbieten. Auch werden nicht nur in Predigten Werbungen für die PiS gemacht, sondern Räume werden auch genutzt für Wahlveranstaltungen. Bei einer Umfrage sind nur 12% dafür, dass Priester von der Kanzel Wahlwerbung machen dürfen. Hand in Hand gehen Präses Kaczynski mit Kirchenführern und in den Pfarreien überlassen die Pfarrer die Kanzel PiS Kandidaten, legen schon mal Partei – Flyer aus, liest ein Abgeordneter in der Kirche einen Brief vom Premier Morawiecki. Es vermischen sich kirchliche und staatliche Feiern – bei beiden sind Kirchenvertreter und Vertreter der Regierung, die dort auftreten und das enge Bündnis von Thron und Altar manifestieren. Da ruft ein Pfarrer beim Fernsehen an, weil ein Film, der viele internationale Auszeichnungen erhielt, angeblich antipolnisch sei und er wird kurzfristig aus dem TV Programm genommen. Sprach vor Jahren noch Kaczynski, dass keine Trennung von Thron und Altar der kürzeste Weg zu Entchristlichung Polens sei, herrscht jetzt das Kalkül vor, dass er dadurch sich absichert und keine Partei rechts von ihm entstehen kann. Hier hat er nicht nur die Kanzeln, sondern auch die meisten kirchlichen Medien zur Verfügung. Und die Kirche profitiert finanziell. 1,2 Milliarden gibt der Staat jährlich allein für die Religionslehrer für 2 Std. in der Woche pro Klasse, im Vergleich haben sie nur 1 Std. Chemie! Nicht zu vergessen sind die „Rückübertragungen“ vom kirchlichem Eigentum. Im Westen Polens war es im Grunde genommen ehemals Eigentum der evangelischen Kirche… Darüber hinaus sind die Kirchen steuerrechtlich übervorteilt gegenüber anderen Personengruppen und Institutionen. Die Kirche ist der größte Gewinner in der Zeit der III. Republik und besonders in der Zeit der PiS Regierung. Sie erhielt viel Geld und eine herausragende Position im Staat. Sie weiß auch, dass sie eines Tages wird zahlen müssen. Also verteidigt sie sich, sucht Feinde, weil sie ein Opfer der Verfolgung sei. Ein eigentlich moderater Bischof verglich die heutige Zeit mit den 50. Jahren als Primas Wyszynski im Gefängnis saß. Absurder geht es nicht!

Lehrergehälter unter Mindestlohn: Für die Lehrer in den ersten Arbeitsjahren gilt ein Bruttogehalt von 2466 Zloty bzw. 1784 Zloty netto entsprechend der Gehaltsliste des Bildungsministerium. Der Mindestlohn wird in Polen auf 1878 Z?oty netto erhöht. So bekommt jede/r Beschäftigte fast 100 Zloty mehr als die Lehrer. So wird sich wohl nicht mehr lohnen zu studieren und womöglich auch noch den Lehrerberuf zu ergreifen.

Adam Bodnar, Obmann für Menschenrechte hat seinen Bericht über die Situation von Menschenrechtsfragen in Polen fertiggestellt. Die PiS Abgeordneten haben seinen Auftritt vor dem Parlament boykottiert.

Der Präses hat vor drei Jahren ganz deutlich erklärt: „In Polen kann man mit Hilfe des Fernsehens ein Bild Polens kreieren wie es einem gefällt. Die Gesellschaft analysiert das, was sie sieht nämlich nicht, sondern nimmt es als Fakt auf.“ Nach diesem Grundsatz wird der Wahlkampf betrieben.