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Proteste gegen die IAA

Ein großer Erfolg
von Paul Michel

Was waren das für Zeiten, als wir uns bei der IAA ungestört in Szene setzen konnten und dafür gefeiert wurden, mag mancher Manger der Autoindustrie in diesen Tagen im stillen Kämmerlein sinniert haben. Doch in diesem Jahr war alles ganz anders als sonst.


Am Samstag hatten sich 25000 Menschen nach Frankfurt am Main aufgemacht, nicht um sich von Glamour und Glitter und fetten Schlitten beeindrucken zu lassen, sondern um gegen diesen bizarren Schwachsinn zu demonstrieren. Am Sonntag blockierten tausend Menschen einen ganzen Tag lang den Haupteingang zur IAA. Und was machten die so sonst ultraselbstbewussten Autobosse? Sie fraßen Kreide.

Vom Rinnsal zum Strom
Sie taten das nicht freiwillig oder aus guter Absicht oder gar aus Einsicht. Sie taten es, weil seit Jahren ihr Ansehen im Sinkflug ist und kurz vor der IAA einen neuen Tiefpunkt erreichte. Es ging los mit dem Dieselskandal, dann kam der «heiße Sommer» 2018, die Bewegung zum Schutz des Hambacher Forsts, zunehmend auch die Auswirkungen des Pkw- und Lkw-Verkehrs wie Feinstaubbelastung und Dauerstaus und natürlich der Dauerbrenner Chaos bei der Bahn infolge von Mehdorns «Verschlankung» des Betriebs für den Börsengang.
Schließlich kam Fridays for Future und bündelte alle Komponenten der Klimagerechtigkeitsbewegung unter dem Dach «Einhaltung des Pariser Klimaziels». Jetzt ist Klimawandel für alle ein Thema, und es verbreitet sich allmählich die Einsicht, dass es außer den Braunkohlekraftwerken noch andere «Dreckschleudern» gibt.
Die Initiativen im Verkehrsbereich agierten bislang weitgehend isoliert voneinander, es entstand nichts, was den Namen «Bewegung» verdient hätte. Die Autobosse mit ihrer Protzshow schafften nun, was die zersplitterten Gruppen bis dahin nicht hingekriegt hatten: Über alle spezifischen Einzelinteressen hinweg führte der Protest gegen die IAA unterschiedlichste Akteure zusammen. Innerhalb weniger Wochen wurde aus unzähligen kleinen Rinnsalen ein ansehnlicher Strom, der sich am Wochenende des 14./15.September nach Frankfurt aufmachte. Dort trugen die versammelten Organisationen und Initiativen ihre Vorstellung von einer Verkehrswende vor: Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV, Personen und Güterverkehr auf die Schiene, mehr Lebensqualität durch autofreie Städte.

Der SUV – ein geeignetes Hassobjekt
Argumentativ hatten dem die Autobosse wenig entgegenzusetzen. Der Versuch, sich mit dem Verweis auf die Elektroautos als ökologische Saubermänner zu präsentieren, verfing nicht, weil kurz vor der IAA eine Meldung die Runde machte, dass im August 2019 beinahe jede vierte Neuzulassung (22,2 Prozent) auf einen SUV entfiel. Dieser wird von den Autokonzernen besonders gepusht, weil er für die deutschen Autobauer die eigentliche «Cash-Cow» ist.
Es zahlte sich aus, dass die Gegner der IAA im Vorfeld der Aktionen die SUVs zur privilegierten Zielscheibe ihrer Kritik gemacht hatten. Als knapp eine Woche vor Eröffnung der IAA in Berlin ein SUV-Fahrer die Kontrolle über seinen Straßenpanzer verlor, mehrere Poller und einen Ampelmasten ummähte und vier Menschen tötete, war dies ein PR-Desaster für die Autoindustrie. Sämtliche Nachrichtenmagazine der öffentlich rechtlichen Sender und fast alle Zeitungen informierten über die Gefährlichkeit des SUV für Mensch und Klima. 
In dieser Situation entschlossen sich die Autobosse, einen auf Dialog zu machen, was früher völlig ausgeschlossen war. Wenn da ein paar Umweltschützer mit ihren Pappschildern vor den Toren der IAA standen, nötigte das den Bossen allenfalls ein müdes Lächeln ab. Hätten Aktive versucht, in die Showrooms der IAA zu gelangen, wären sie ruckzuck an die frische Luft befördert worden. Nun ließen die Ordner zu, dass während des Rundgangs von Kanzlerin Merkel sich Greenpeace-Aktivisten aufs Dach von Luxusschlitten stellten und in die Kameras ein Schild mit der Aufschrift «Klimakiller» hielten.
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) bemühte sich emsig um einen Dialog mit seinen Kritikern – mit wenig Erfolg. Fast hätte er es geschafft, die Fridays for Future an die Angel zu bekommen. Dann machte der bei den Bossen tief verwurzelte Hochmut einen Strich durch die Rechnung: Sie hatten nämlich den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der als «Gastgeber» normalerweise die Eröffnungsrede der IAA hält, ausgeladen, weil ihnen zu Ohren gekommen war, dass dieser ein paar kritische Worte zur Autoindustrie verlieren würde. Das löste in der Öffentlichkeit einen Sturm der Empörung aus und brachte die fast gelungenen Einbindungsbemühungen gegen über den Fridays zum Scheitern.
Zum Zeitpunkt der Eröffnung der IAA standen die Autobosse PR-mäßig ziemlich bedröppelt da. Angesichts ihres miserablen Ansehens in der Öffentlichkeit wollten sie sich wohl keinen weiteren Konflikt mit den Demonstrierenden leisten. Das erklärt, weshalb Sand im Getriebe praktisch den ganzen Sonntag lang den Haupteingang zur IAA blockieren konnte, ohne dass die Autobosse ihnen die Polizei auf den Hals hetzten.

Und nun, wie weiter?
Für die UmweltschützerInnen waren die Proteste in Frankfurt in mehrerer Hinsicht ein großer Erfolg. Sie konnten die Argumente für die Notwendigkeit einer Verkehrswende einer Öffentlichkeit vorstellen, die sich durchaus empfänglich für ihre Argumente zeigte. Jetzt geht es darum, den Schwung von Frankfurt in Aktivitäten vor Ort umsetzen. Es ist zu hoffen, dass vor Ort viele lokale Bündnisse für eine Verkehrswende weg von der Straße hin zu Schiene, Bus, Fahrrad, und den eigenen Beinen entstehen.
Über die tägliche Kleinarbeit hinaus geht es darum, Bündnisse mit Teilen der Arbeiterschaft zu schließen. Momentan sind die Beschäftigten von DB Cargo von massivem Arbeitsplatzabbau bedroht. Die Bahn will fast die Hälfte der Güterverladestellen schließen. Betroffen wäre vor allem der Einzelwagenverkehr (EV), bei dem Waggons über aufwendiges Rangieren zu längeren Zügen zusammengestellt werden. Es geht um 3000 Vollzeitstellen.
Das ist nicht nur eine soziale Grausamkeit gegenüber den Beschäftigten, sondern auch verkehrspolitischer und klimapolitischer Wahnsinn. Wenn durch die Schließung von Güterbahnhöfen noch mehr Frachtverkehr auf die Straße verlagert wird, droht eine weitere Zuspitzung des Chaos auf den Autobahnen. Es wird noch mehr CO2 in die Luft gepustet und das Treibhaus noch stärker aufgeheizt.
Die DB-Cargo-Betriebsräte haben die rund 17000 Beschäftigten im Inland zur Teilnahme an der Fridays-for-Future-Demo am 20.September aufgerufen. Eine massive Kampagne für den Ausbau und die Modernisierung des Güterfrachtverkehrs bei der Bahn seitens der Klimaschutzbewegung ist ein Gebot der Stunde.
Im Frühjahr 2020 steht die Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr an. Hier geht es nicht nur darum, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten gegen das «Diktat der schwarzen Null» durchzusetzen. Es gilt, diese Gelegenheit zu nutzen, um gemeinsam mit den BusfahrerInnen und ihrer Gewerkschaft Ver.di den oft jämmerlichen Zustand des ÖPNV in Deutschland zum Thema zu machen.
Ein Ausbau des ÖPNV auf das Niveau der Schweiz wäre ein Schritt zu einer nachhaltigen Mobilität, ein Beitrag zur Reduzierung der Klimagase und würde zudem viele Arbeitsplätze schaffen – bei den BusfahrerInnen, aber auch in den Betrieben, die den erforderlichen Mehrbedarf an Bussen und Bahnen herstellen müssten.
Hier zeigt sich einmal mehr: Sozial und ökologisch sind keine Gegensätze. Sie gehören zusammen. Das gilt insbesondere in der Autoindustrie. Bei den Betriebsräten der großen Konzerne, aber auch in weiten Teilen der Belegschaften der Autofabriken und deren Gewerkschaft, der IG Metall, ist diese Einsicht leider nicht sehr weit verbreitet. Umso wichtiger ist es, die Diskussion um eine Konversion der Autoindustrie in Gang zu bringen. Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt es einen Gesprächskreis «Zukunft Auto Umwelt Mobil», der sich darum bemüht.
Es wäre zu wünschen, ja dringend erforderlich, dass die Linke diese wichtige Arbeit in Angriff nimmt – auch wenn hier wirklich dicke Bretter zu bohren sind.


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