An den Rand notiert
von Rolf Euler

Im Juni hat der Rat der EU über die weitere Planung zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten abgestimmt. Innenpolitiker und Polizeien wollen maximale Speicherung.
Der Verein Digitalcourage hat die sogenannte «Datenmatrix» veröffentlicht: In 59 Kategorien sollen hunderte von Datentypen der Telekommunikation gespeichert werden.

Eine kleine Auswahl: Verbindungstechniken, Hardware und Software der Teilnehmenden, Verbindungsteilnehmer mit allen Einzelheiten der Nummern, Mailadressen, Merkmale der Kommunikation, Dauer und Adressen der Kommunikation, IP-Adressen der Teilnehmer und Server, Daten der Bezahlung der Kommunikation, SMS- und MMS-Daten, Telefontechnik und -router, Verbindungen, Wählparameter und viele weitere.
In dem Dokument, das der EU-Kommission zugestellt wurde, werden auf 48 Seiten 487 Datenkategorien genannt, die erfasst werden sollen – Vorratsdatenspeicherung soll in einem Ausmaß stattfinden, das Europol festlegen möchte. Ein Urteil des EuGH besagt das Gegenteil: Die Datenerfassung soll auf das absolut nötige Minimum beschränkt sein.
Spionage durch Geheimdienste, grundlose Videoüberwachung, Überwachung von sozialen Netzwerken im Internet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind einige der staatlichen Instrumente, an denen auch private Unternehmen verdienen.
Zur gleichen Zeit wurden in vielen Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Dabei geht es vor allem um eine im Vorfeld ausgeweitete Überwachung von möglicherweise als Gefährder eingestuften Personen. Dabei soll der sogenannte «Staatstrojaner» eingesetzt werden, also eine Spähsoftware, die auf dem Rechner eingespielt wird, um alles an die Behörden weiterzuleiten, was die Festplatten hergeben.
Ebenfalls geht es um tagelange Präventivhaft, die schon im Rheinischen Braunkohlerevier zum Einsatz gegen Waldbesetzer kam. Digitalcourage: «Bisher wurde die Verschärfung nicht etwa gegen Terroristen angewendet, sondern gegen Menschen, die Klima und Umwelt schützen wollen.»
Die Innenminister begründen Gesetzesverschärfungen immer gern mit «Terrorgefahr», aber die Grenze zum kritischen Staatsbürger wird eingerissen. Videoüberwachung und Ausbau der Gesichtserkennung – man muss vermuten, dass die radikaleren Pläne der Polizei nicht weit entfernt von den chinesischen Zuständen sind.
Auch gegen die Polizeigesetze führt Digitalcourage eine Verfassungsbeschwerde. Die rechtliche Ebene muss als Ort der Eindämmung von reaktionären Gesetzen eingesetzt werden, ist sich der Verein im klaren, seit unter anderem die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung oder das ELENA-Projekt Erfolg hatten.