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Wahlwiederholung in Israel

Das erste Mal war es eine Tragödie, das zweite Mal ist es eine Farce
von Shir Hever*

«Laut aktueller Analyse in Ihrer Region wird die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein. Im [linken] Tel Aviv und in den arabischen Gemeinden wird sie aber sehr hoch ausfallen. Bitte gehen Sie wählen!»
Diese Botschaft vom Vortag der Wahl am 17.9.19 wurde von der regierenden Likud-Partei am Wahltag selbst an hunderttausende Israelis geschickt.

Das war nur eine der vielen Lügen, die Netanyahu und seine Partei verbreiteten. Gleichzeitig schrien sie, dass «die Araber die Wahlen stehlen werden?!» Netanyahus Kampagne wurde sogar von Facebook zweimal wegen hetzerischer Inhalte gesperrt und auch vom zentralen Wahlausschuss gerügt.
Aber die Likud-Mitglieder, die derartiges verbreitet haben, wollten mit so etwas nicht wirklich überzeugen. Mit ihrer illegalen Wahlwerbung haben sie signalisiert, dass sie verzweifelt sind, dass sie Angst haben, die Wahlen zu verlieren und alles daran setzen wollten, ihr Wählerpotenzial an die Urnen zu bringen.
Das hat teilweise funktioniert. Die Unterstützer von Netanyahu haben in großer Zahl gewählt, aber seine Gegner haben nicht geglaubt, dass er so schwach ist, wie er behauptet. Das gegnerische Wählerpotenzial war ebenfalls stark mobilisiert, die Wahlbeteiligung von 69,4 Prozent höher als erwartet. Auch die palästinensischen Israelis, deren Beteiligung bei den Aprilwahlen sehr niedrig lag, haben diesmal mit einem Plus von 10 Prozent zwar deutlich stärker teilgenommen – aus Protest gegen die Hetze der rechten Parteien. Trotzdem lag ihre Quote mit nur 60 Prozent unterhalb der der jüdischen Staatsbürger.
Alle Parteien haben in Verzweiflung gemacht, den Notfall ausgerufen, um die Wahlbeteiligung zu steigern. In Israel nennt man diese Strategie «Gewald schreien». «Gewald» auf Jiddisch steht hier als Synonym für «Oh nein!»

Nochmals in der Falle
Die Wahlwiederholung war notwendig, weil im April keine Koalition mit einer regierungsfähigen Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze zustande gekommen war. Avigdor Lieberman, der starke Mann der Partei Unser Haus Israel hatte daraufhin seine Unterstützung für Netanyahu zurückgezogen, wollte aber auch nicht den Oppositionschef Benny Gantz von Blau-Weiß unterstützen. Weder die rechten noch die sog. Zentrumsparteien konnten eine Mehrheit zustandebringen. Und heute, nach der Wiederholungswahl, ist die Lage genauso blockiert.
Blau-Weiß sagt, dass mit Netanyahu und seinen Korruptionsskandalen keine Regierung möglich ist. Das Bündnis hat Likud aufgefordert, Netanyahu zu ersetzen. Likud will aber auf keinen Fall auf ihn verzichten, weil er nur sehr loyale Mitglieder in die Partei reingelassen hat. Lieberman, dessen Partei stark zugelegt hat, fordert von Netanyahu, keine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien (Shas und Torah Judaismus) einzugehen, die Ultraorthodoxen ihrerseits wollen mit Blau-Weiß nicht zusammengehen. Schon gar nicht ist eine dieser Parteien und Wahlbündnisse bereit, eine Koalition mit der Gemeinsamen Liste (der arabisch-jüdischen Wahlformation) einzugehen. Die rechtsextremen Kahanisten, auf die Netanyahu gesetzt hatte, sind an der 3,25-Prozent-Hürde gescheitert. Im Ergebnis tut sich erneut eine Sackgasse auf.
Eine dritte Wahl ist rechtlich möglich, aber die öffentliche Meinung ist stark dagegen. Staatspräsident Rivlin hat sich ebenfalls dagegen ausgesprochen. In den sozialen Medien schreiben viele, dass es in der Weimarer Republik eine ähnliche Situation gab, nach drei erfolglosen Versuchen seien die Faschisten an die Macht gekommen. Man versucht also, mit den vorliegenden Ergebnissen eine Lösung zu finden.
Die größten Verlierer dieser Wahl sind die religiösen Parteien. Die extremrechte Unser Heim Israel erklärt, dass sie keiner Koalition beitreten werde. Auch Blau-Weiß hat rassistische Hetze gegen religiöse Juden verbreitet, trotzdem haben die drei religiösen Parteien weniger Sitze bekommen, als sie erwartet hatten.

Autoritäre Strategie
Netanyahu hat mehr politische Erfahrung und Fähigkeiten als alle seine Gegner. Er hat schnell verstanden, dass die Enttäuschung der religiösen Parteien ihm helfen kann. Er zielt jetzt auf einen großen Block zwischen Likud und den religiösen Parteien, der 55 Abgeordnete hätte und der sich verspricht, zusammenzubleiben. Einziges Prinzip für dieses neue Bündnis ist der Posten des Ministerpräsidenten für Binyamin Netanyahu.
Jetzt sagt Netanyahu, dass Lieberman und Blau-Weiß in seiner Koalition willkommen sind, wenn sie ihn an der Spitze akzeptieren. Wenn Lieberman sagt, dass er nicht mit den Ultraorthodoxen koalieren will, oder wenn Blau-Weiß sagt, dass sie mit einem unter Korruptionsverdacht stehenden Netanyahu als Ministerpräsident nicht zusammengehen wollen, kann Netanyahu antworten, dass sie die Schuld trifft, wenn die Wahlen ein weiteres Mal wiederholt werden müssen.
Sollte es zu einer großen Koalition mit Likud und Blau-Weiß kommen oder unter Einschluss weiterer Parteien, dann dürfte etwas sehr Interessantes passieren. Nach israelischem Recht darf die größte Oppositionspartei den Oppositionsführer wählen. Das wäre dann Ayman Odeh von der Gemeinsamen Liste mit ihren 13 Sitzen als drittstärkste Fraktion, der erste palästinensische Oppositionsführer in der Geschichte Israels. In dieser Funktion hätte er das Recht auf Personenschutz und auf die monatlichen Sicherheitsberichte des Ministerpräsidenten.
Gideon Levy von der Zeitung Haaretz hat geschrieben, dass Israelis behaupten, ihr Land sei kein Apartheidstaat, weil es auch Araber in der Knesset gibt. Aber wenn deren Partei darüber hinaus die stärkste Oppositionsfraktion stellt, dürfte die demokratische Illusion schnell platzen. Sollte Odeh Oppositionschef werden, dürfte er von einem Ministerpräsidenten Netanyahu keine Sicherheitsberichte bekommen.

* Shir Hever ist Ökonom und lebt in Heidelberg. Von ihm erschien im Neuen ISP-Verlag Die Politische Ökonomie der israelischen Besatzung (2014).


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