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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Wem gehört die Revolution?

Replik auf eine «Offene Erklärung» ostdeutscher Bürgerrechtler
von Renate Hürtgen

Am 21.August veröffentlichte die Robert-Havemann-Gesellschaft auf ihrer Webseite eine Offene Erklärung von DDR-Bürgerrechtlern. Diese wandte sich gegen die Alternative für Deutschland (AfD), die «im Wahlkampf die Revolution von 1989 für ihre Zweck zu vereinnahmen» versuchte.

Renate Hürtgen vom AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West, zur Zeit der «Wende» in der Initiative für eine unabhängige Gewerkschaft aktiv, antwortet auf die Erklärung.

Die AfD war im August in ihren Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg mit Slogans wie «Hol dir dein Land zurück – vollende die Wende!» gezogen. Ob es grade diese Aufforderung gewesen ist, die ihnen die Stimmen gebracht hat, sei dahingestellt. Aber im 30.Jahr der demokratischen Revolution an die Enttäuschungen zu erinnern, die sich für viele mit deren «Ergebnissen» verbindet und zu erklären, die Revolution von 1989 sei nicht erfolgreich gewesen, lässt auf ein geschicktes Management schließen. Dem sollte überzeugend widersprochen werden; fragt sich, ob den erwähnten Bürgerrechtlern dies gelungen ist?
Geradezu kämpferisch, einem Schlachtruf gleich, klingt ihre Überschrift: «Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf». Wie argumentieren sie nun gegen die «Aneignungsversuche» durch die AfD?
Sie weisen empört den Gedanken zurück, dass sich mit der Revolution von 1989 nicht alles zum Guten gewendet habe – im Prinzip jedenfalls. Sicher, da sei einiges noch zu verändern und auch zu verbessern, aber eine Revolution braucht es nun wirklich nicht, denn: «Mit der Wiedervereinigung (hätten) sich die Ziele der Revolution (erfüllt): Demokratie, Freiheit. Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen, ein geeintes Europa und Wahrung der Menschenrechte.»
Diese Deutung der demokratischen Revolution von 1989 als «friedliche» und mit der deutschen Einheit als ihrem eigentlichen Sinn und Zweck, ist aus der Feder der Erstunterzeichneten weder neu noch überraschend. Doch die politische Landschaft ist eine andere geworden, und eine Offene Erklärung von Bürgerrechtlern, die ihre selbst gestellte Aufgabe, der AfD und ihrer «Revolutionsvereinnahmung» Schlagkräftiges entgegenzusetzen, derart verfehlt, ist kein Grund zur Schadenfreude.
Mir scheint, je mehr Ostdeutsche sich den systemkritischen Parolen der Rechten anschließen, umso emphatischer reagiert die liberale Bürgerrechtsseite. Auf einem Bürgerforum in Erfurt habe ich erleben müssen, wie ein Zuhörer – übrigens einer, der auch zu den Unterzeichneten der Erklärung gehört – in der Diskussion immer leidenschaftlicher die Vorzüge des Lebens in der Bundesrepublik beschrieb und in dem Ruf endete, wir sollten alle voller Glück und Demut sein, dass uns Helmut Kohl dies alles beschert hat, friedlich zudem. In der Erklärung klingen ähnliche Töne an: «Das ist bereits unser Land!», setzen die Autoren der AfD-Aufforderung «Hol dir dein Land zurück» trotzig entgegen.

Verleugnung des Vergangenen
Mit solchen Lobhudeleien übertreffen sie noch den liberalen Mainstream, der sich auf der Siegerseite wähnt, keine Zweifel an den Segnungen einer globalisierten Welt zulässt und sich aus der Position der Zufriedenheit den Rechten entgegenstellt: «Der Liberalismus ist rational und logisch; seine rechtspopulistischen Herausforderer sind irrational, wenn nicht gar verrückt; Liberale sagen die Wahrheit, Rechtspopulisten verbreiten Lügen; Liberale stehen für den Fortschritt, Rechtspopulisten möchten die Vergangenheit wieder herstellen; Liberale sind offen, freiheitsliebend und egalitär, während Rechtspopulisten intolerant, autoritär und repressiv erscheinen. Dieses simple Narrativ gibt Liberalen das beruhigende Gefühl, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Doch wie bereits … angedeutet, ist die kulturell hegemoniale Gruppe der Kosmopoliten blind für die soziokulturelle Standortgebundenheit und die Machtdimension ihrer gefühlt selbstverständlichen Ansichten.» So schreibt Cornelia Koppetsch in Die Gesellschaft des Zorns (2019).
Die «Kosmopoliten» des neuen Zeitalters haben, so Cornelia Koppetsch weiter, ihre Anfänge in den emanzipatorischen Bewegungen der 60er Jahre, von deren systemkritischer Seite sie sich inzwischen distanzieren, auch weil sie eins mit der globalisierten Welt sind, zu deren Nutznießern sie in der Regel gehören. Und die liberalen Bürgerrechtler der DDR – so ließe sich dieser Gedanke weiterführen – haben ihre Anfänge in einer Revolution, in der sie die Perspektive eines demokratischen Sozialismus vertraten. Die einen wie die anderen wollen von diesen ihren Anschauungen nichts mehr wissen, nennen sie einen politischen Irrtum oder können sich nicht daran erinnern. Und weil die ostdeutschen Bürgerrechtler sich sehr anstrengen mussten, auf einen guten Platz im Machtgefüge zu gelangen, gebärden sie sich besonders beflissen, vertreten die Ideologie des globalen Liberalismus mit besonderem Eifer gegen die rechten (und linken!) Globalisierungskritiker.

Wie kommen wir aus dem Dilemma?
Was müssten wir sowohl der AfD als auch den Liberalen entgegensetzen? Ohne selber wieder in Mythen zu verfallen? Seit einigen Monaten gibt es ein gesteigertes Interesse von linken Gruppen und Einzelpersonen an den Ereignissen im Herbst 1989 in der DDR, an dem, was damals an Emanzipatorischem gedacht und gemacht wurde und was es außer Pogromen in den 90er Jahren im Osten noch gegeben hat. Es sind die Enkel, die aus einer Mischung von Neugierde und Hoffnung darauf, dass sich etwas finden lässt in ihrer Familiengeschichte, worauf sie stolz sein können, plötzlich Interesse an dieser jüngeren Geschichte des Ostens zeigen.
Was sie besonders interessiert und wonach sie bevorzugt fragen, das sind die «linken» Geschichten: Wer alles hat im Herbst 1989 an eine antikapitalistische Perspektive gedacht? Wo sind die linken Ansätze zu finden? Und schon besteht die Gefahr, sich wenigstens einen Teil der Forderungen und Vorstellungen «schön zu gucken» und zum Beispiel in die betriebliche Basisbewegung der DDR-Beschäftigten den rätedemokratischen Gedanken hineinzugeheimnissen.
Doch die Revolution in der DDR war eine bürgerlich-demokratische und keine antikapitalistische oder sozialistische Revolution. «Der Prozess ist revolutionär», schrieb Heiner Müller im Dezember 1989, «vielleicht die erste Revolution in Deutschland, das Tempo ist schwindelerregend, eine sozialistische Revolution ist es nicht und kann es, nach Jahrzehnten stalinistischer Perversion des Sozialismus, nicht sein.»*

Eine einzigartige Erfahrung
Kein Sozialismus auf der Agenda, aber auch keine Gesellschaft à la Kohl als Perspektive – Müller hat diesen Satz Anfang Dezember 1989 geschrieben. Als im November 1989 im ganzen Land zivilgesellschaftliche und betriebliche Basisgruppen entstanden, hatten diese Formen der Selbstermächtigung wenig mit dem heutigen parlamentarischen Repräsentativsystem zu tun. Hätten sich die mit großem Selbstbewusstsein von der DDR-Bevölkerung eingeklagten Mitbestimmungsstrukturen und Inhalte durchgesetzt, wir hätten heute eine andere Bundesrepublik.
Für die kurze Zeit des Machtvakuums entstand ein basisdemokratisches Leben in der DDR, wie es keine Bundesrepublik – auch nicht in ihren besten Tagen – je erlebt hat. Und jene, die im Herbst 1989 einen rechten, konservativen Geist sehen, den sie heute vollenden möchten, seien daran erinnert, dass im Herbst 1989 ein Staat gestürzt und in Betrieben, in Kommunen, an Runden Tischen und in betrieblichen Basisgruppen mit einem unglaublichen Selbstbewusstsein begonnen wurde, die Sache selber in die Hand zu nehmen.
Der Erbe dieser basisdemokratischen Revolution vom Herbst 1989 ist nicht die AfD; deren politisches Ziel ist ein starker, ein autoritärer Staat und keine staatskritische, sich selbst vertretende Bevölkerung. Aber das sind nur Schlaglichter; es bleibt die immer dringlicher werdende Aufgabe, den Rechten wie den Liberalen eine eigene Perspektive entgegenzusetzen.
Renate Hürtgen

* Heiner Müller: Plädoyer für den Widerspruch. In: Bernd Gehrke, Renate Hürtgen: Der betriebliche Aufbruch im Herbst 1989. Die unbekannte Seite der DDR-Revolution. Berlin 2001.

(Seit dem 9.September findet sich eine aktualisierte Fassung unter www.havemann-gesellschaft.de/beitraege/nicht-mit-uns-gegen-den-missbrauch-der-friedlichen-revolution-1989-im-wahlkampf/.)


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