Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2019 > 10 > Wohnen-ist-ein-menschenrecht

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2019 |

«Wohnen ist ein Menschenrecht»

Bezahlbare Wohnungen braucht das Land
von Manfred Dietenberger

Schon im Kommunistischen Manifest war zu lesen: «Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die andern Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandverleiher usw.» Mehr als 170 Jahre später sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), bezahlbares Wohnen sei «die neue soziale Frage unserer Zeit».

Um darauf aufmerksam zu machen, war der Gewerkschaftsbund Ende März 2019 mit mehr als 200 Veranstaltungen und Aktionen bundesweit unterwegs. Mitte September dann protestierte der DGB im Aktionsbündnis «Wohnen ist ein Menschenrecht» mit einer Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium «für bezahlbaren Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn und für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnpolitik».
Das ist gut so. Denn Wohnungspolitik wäre ein wichtiges Aktionsfeld für Gewerkschaften. Ihre Mitglieder leben nicht nur hinter den Werkstoren. Der Großteil der Beschäftigten ist auf bezahlbare Wohnungen angewiesen. Die aber finden viele Kolleginnen und Kollegen nicht in der Nähe des Arbeitsplatzes. Die Folge: längere Pendeldistanzen und die gewerkschaftlich erkämpften Arbeitszeitverkürzungen verbringen sie im Stau anstatt bei ihren Familien.
Während die Mieten immer schneller steigen, hinken die Reallöhne und Gehälter weit abgeschlagen hinterher. Die mickrigen Lohnsteigerungen werden nicht selten von der Miete wieder aufgefressen. Immer mehr arbeitende Menschen müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete abdrücken. In Frankfurt gilt das für mehr als zwei Fünftel der Haushalte, in Offenbach und Wiesbaden ist gar nahezu jeder zweite davon betroffen. Und: rund 1,3 Millionen Haushalte in Deutschlands Großstädten haben nach Überweisung der Miete nur noch ein Einkommen zur Verfügung, das unter den Hartz-IV-Regelsätzen liegt. Allein in Berlin fehlen 310000 bezahlbare Wohnungen, republikweit fast 2 Millionen.
Was tun? Mehr Wohngeld vom Staat fordern, wie es die Wohnungswirtschaft tut? Der DGB ist dagegen, «denn die ausgezahlten Gelder landen ja über die Mietzahlungen bei den Vermietern. Schon jetzt fließen als Wohngeld und Kosten der Unterkunft pro Jahr mehr als 15 Milliarden Euro vom Staat an die Wohnungswirtschaft». Der DGB sieht daher das Heil im Bau von mehr Wohnungen, besonders Sozialwohnungen.
Aber auch der Enteignung großer Wohnungskonzerne steht der DGB «als letztem Mittel» positiv gegenüber. Unerwähnt lässt der DGB, dass er selbst an der Zerstörung des am Gemeinwohl orientierten Wohnens eine erhebliche Mitschuld trägt. Erinnern wir uns. Einst besaß der DGB mit seinem den Gewerkschaften gehörenden Wohnkonzern Neue Heimat ein Pfund, mit dem er heute im Interesse der Normal- und noch Wenigerverdiener agieren könnte. Nach dem Krieg sahen die Gewerkschaften in der Neuen Heimat ein wichtiges «Instrument gewerkschaftlicher Sozial- und Strukturpolitik». Anfang der 80er Jahre besaßen die Gewerkschaften mit der Neuen Heimat 320000 Wohnungen und waren damit Europas größter Wohnungsbesitzer.
Im September 1986 war «durch schamlose Selbstbereicherung die Idee der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft nachhaltig diskreditiert», so Oscar Schneider (CSU), Bauminister der schwarz-gelben Koalitionsregierung unter Helmut Kohl. Mit der Auflösung der Neuen Heimat begrub der DGB 1990 auch den Gedanken der gewerkschaftlichen Gemeinwirtschaft. Natürlich gab es auch viele objektive Gründe die zum Untergang beitrugen. Versaubeutelt aber haben es die Gewerkschaften selbst. Eine schonungslose Aufarbeitung des NH-Skandals fand bis heute nicht statt.
Inzwischen dominieren Immobilienhaie wie Vonovia oder Deutsche Wohnen und diktieren die Mieten. Anders als das Finanzkapital, das bei seiner jüngsten Bankenkrise den «Sozial»- Staat zur Rettung der systemrelevanten Banken zwang, «bettelten» damals die Gewerkschaften kleinlaut um rettende Staatsknete. Weg ist weg? Hilft eher die Forderung nach Enteignung, und/oder Vergesellschaftung der Wohnhyänen weiter?
Die Alltagserfahrung lehrt eher das Gegenteil. Staatsbetriebe werden von Staatsbürokraten und hoch bezahlten Managern nach privatkapitalistischen Prinzipien geführt, ein Unterschied ist kaum wahrnehmbar. Dem gegenüber gewinnt aktuell der Genossenschaftsgedanke wieder mehr Anhänger. Mit Rosa Luxemburg und vielen anderen Marxisten heute teile ich die von ihr in Sozialreform oder Revolution dargelegte Überzeugung, dass das «Meer der kapitalistischen Bitternis» nicht durch das «flaschenweise Hinzufügen sozialreformischer Limonade» in ein «Meer sozialistischer Süßigkeit» verwandelt werden kann. Andererseits glaube ich, dass mit Hilfe von Wohnungsgenossenschaften ein wirksamer Motor zur Schaffung beispielhafter, bezahlbarer und demokratisch verwalteter und organisierter Wohnungen geschaffen werden könnte, da im Immobiliensektor bekanntlich die Profiterzeugung im wesentlichen auf dem Besitz an Grund und Boden beruht. Haben sich die ursprünglichen Investitionen – Grundstückskauf und Bau – amortisiert, reichen moderate Mieteinnahmen aus, die Immobilien zu erhalten, zu modernisieren und dabei einen «Profit» zu erzielen. Weil bei einer gewerkschaftlichen Wohnungsgenossenschaft die Aneignung des Profits durch einen privaten Eigentümer entfällt, können die Genossenschaften günstige Mieten anbieten. Die Gründung einer gewerkschaftlichen Wohnungsgenossenschaft wäre mehr als der Tropfen auf den heißen Stein, wäre ein Leucht- und Sperrfeuer linker Wohnungspolitik, gegen Privatisierung.
Doch wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Da fällt mir ein, das Vermögen der IG Metall wird auf mehrere Milliarden geschätzt. Laut Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall, stiegen die Beitragseinnahmen der IG Metall im Jahr 2018 im neunten Jahr in Folge auf 585 Millionen Euro. Daraus ließe sich doch risikolos echtes «Betongold» machen. Oder?


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Folgende HTML-Tags sind erlaubt:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>



Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.


Kommentare als RSS Feed abonnieren