Berlin kriegt Mietendeckel, Gespräch mit Michael Prütz
Zu den Mordanschlägen in Halle, von Annette Groth
EU-Parlament schreibt Geschichte um, von Andrej Hunko
Labour Party und die EU, von Gus Fagan
Flüchtlingsboot trifft Traumschiff, von Ellen Diederich
Wohin treibt die IG Metall?, von Thies Gleiss

Rand fürs Fahrrad
von Rolf Euler

Wer von der Verkehrswende spricht, lobt in der Regel das Radfahren als Alternative zum motorisierten (Auto-)Verkehr. Es gibt «fahrradfreundliche Städte» und sogar Fahrradschnellstrecken. Wer eine Kompass-Wanderkarte des Ruhrgebiets betrachtet, hat, ebenso wie der Tourist auf den Halden, den Eindruck: Es ist ja ganz grün hier! Die Radwege sind grün markiert und ziehen sich durchs Revier.

Das Europaparlament in den Fußstapfen Kaczynskis
von Andrej Hunko*

Das EU-Parlament ist traditionell nicht eben als Ort ausgewogener geschichtspolitischer Debatten und Resolutionen bekannt. Was sich dieses Parlament aber am 18.September 2019 mit einer erdrückenden Mehrheit von knapp 82 Prozent in der Resolution mit dem Titel «Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas» an Anmaßung, Ignoranz und Geschichtsverdrehung geleistet hat, geht weit über alles bisher dagewesene hinaus.

Der Verrat der USA zwingt die Autonomieverwaltung zum Bündnis mit Damaskus
von Nick Brauns

Am 9.Oktober begann der schon lange von der türkischen Staatsführung angedrohte Angriffskrieg auf die als Rojava bekannte Selbstverwaltungsregion im Norden und Osten Syriens. Vorangegangen war die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die in Nordsyrien offiziell zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) stationierten US-Soldaten abzuziehen, um einen Zusammenstoß der beiden NATO-Partner zu verhindern.

Zu den Mordanschlägen in Halle
von Annette Groth*

Eine Woche nach dem Anschlag in Halle hat der Landtag von Baden-Württemberg den Bericht des Antisemitismus-Beauftragten diskutiert. Ministerpräsident Kretschmann stellte den Anschlag in den Kontext von NSU und dem Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke und widersprach damit indirekt der These vom Einzeltäter. Der Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume betonte in seinem Bericht, Antisemitismus bedrohe nicht nur jüdisches Leben, sondern auch die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Einige aktuelle Gegenbeispiele
von Manuel Kellner

Unterschriftensammlungen, Massenproteste, Demonstrationen und Streiks zwingen derzeit Regierungen, beschlossene Maßnahmen zurückzunehmen oder bringen sie ins wanken. Zumindest Teile der Forderungen von unten werden von der offiziellen Politik gelegentlich umgesetzt, wie die Mietpreisbremse in Berlin (siehe unser Gespräch mit Michael Prütz auf S.14). Wenn sie das nicht tut – wie etwa die spanische Zentralregierung in Sachen Katalonien –, muss sie mit einer Dauerkrise rechnen.

Aufruf einer Initiative von Juristinnen und Juristen
dokumentiert

Einer der eindrücklichsten Anblicke der Kölner Demonstration am 20.September war ein Block von Anwälten und Richtern in Roben. Sie trugen selbstgemalte Schilder und verteilten ein Flugblatt. Darin warfen sie die Frage auf, welches Recht höher steht: das Recht auf Leben oder das auf Privateigentum? Wir geben es nachstehend nur unwesentlich gekürzt wieder.

Von den australischen Bauarbeitern lernen, heißt siegen lernen
von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit spielen die Themen Klimawandel und Transformation der Industrie bei den deutschen Gewerkschaften wieder eine wichtige Rolle.