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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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30 Jahre nach Öffnung der Mauer

Wer ist das Volk?
von Ingo Schmidt

Tausende gingen im Herbst 1989 gegen die Parteiherrschaft in der DDR auf die Straße. Eine Herrschaft, die sich auf die Interessen des werktätigen Volkes berief, dieses durch Bespitzelung und Bevormundung aber beständig gegen sich aufbrachte. Kein Wunder, das der Slogan «Wir sind das Volk» weit über den Kreis der Montagsdemonstrationen hinaus Anklang fand.

Dreißig Jahre später behaupten andere, sie seien das Volk. Ihnen geht es nicht um De­mo­kra­tie, und unter Volk verstehen sie nicht die Gesamtheit aller Werktätigen, sondern Blutsbande. Nicht die Öffnung der Mauer, um sich in der Welt umsehen zu können, sondern die Ab­gren­zung der Völker voneinander ist ihr Programm.
Die westliche Demokratie, der es leichtfiel, sich als Alternative zur östlichen Parteidiktatur zu empfehlen und von vielen Montagsdemonstranten auch als solche angesehen wurde, ist in einem traurigen Zustand. Sie verdient es, verteidigt und ausgebaut zu werden – gegen die völkische Rechte, der es um Selbstbehauptung des Volkes gegenüber vermeintlichen Volksfeinden geht, aber auch gegen die liberale Mitte, die von Parlament und Zivilgesellschaft redet, aber die Freiheit des Kapitals meint.
Regierungsoffizielle Feiern zum Tag der deutschen Einheit und der Öffnung der Berliner Mauer vor 30 Jahren können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Aufbruchstimmung und Euphorie jener Tage hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Es herrschen Verunsicherung, Angst und zunehmend auch Hass im Land. Einer der Gründe: Die friedliche Revolution ist unvollendet.

Demokratie und Deutschmark
Demonstrationen und Runde Tische brachten eine erstarrte, zu Reformen gleichermaßen un­wil­li­ge wie unfähige Parteiherrschaft zum Einsturz, überließen die gerade gewonnene politische Freiheit aber der Herrschaft des Profits. Diese gibt sich zwar demokratisch, weil diejenigen, die über genügend Kaufkraft verfügen, aus einem vielfältigen Warenangebot auswählen können. Aber selbst diese Wahlfreiheit muss sich im Schatten eines Hochglanzmarketings behaupten, der gegenüber frühere Parteiaufrufe zur Erfüllung des Fünfjahresplans eher zu­rück­hal­tend wirkten. Ganz zu schweigen von der Machtasymmetrie zwischen denen, die Leute einstellen und feuern und denen, die sich ohne bezahlte Arbeit Wohnung und Brot nicht leisten können.
Die Partei hatte das Volk gewarnt. Aber wer sollte einer Partei, die einen augenscheinlich tristen und vormundschaftlichen Sozialismus schönredete, das Schlechtreden des Kapitalismus abnehmen? Mangels Reisemöglichkeiten war der Kapitalismus im Osten mehr aus dem schönfärbenden Westfernsehen, nicht aus eigener Anschauung bekannt. Unter diesen Um­stän­den war es wenig verwunderlich, dass die DDR-Bürger nicht als erstes nach Anzeichen von Arbeitslosigkeit, Arbeitshetze und Armut suchten, als sie endlich in den Westen reisen konnten. Hatte die SED-Führung gehofft, die Öffnung der Mauer würde der Unzufriedenheit im Osten ein Ventil verschaffen, sah sie sich schnell getäuscht. Statt aufzuhören, änderten die Proteste ihren Charakter.
Forderungen nach einer Demokratisierung der DDR gerieten immer mehr in den Hintergrund. Immer lauter wurde der Ruf: «Kommt die D-Mark bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.» Die von der im Westen regierenden CDU avisierte Währungsunion verhalf ihrem Ostableger bei der letzten Volkskammerwahl im März 1990 zu einem fulminanten Wahlsieg. Geschickt knüpfte die Partei an den Mythos von Währungsreform, Wirtschaftswunder und Demokratisierung Westdeutschlands nach 1948 an. Ostdeutschland wurde die gleiche Entwicklung versprochen, die der Westen nach dem Ende der Naziherrschaft durchlebte. Dass die West-CDU bei den ersten Bundestagswahlen 1949 von alten Nazis durchsetzt war, hinderte sie da­mals ebensowenig am Wahlsieg wie die Blockpartei-Vergangenheit der Ost-CDU bei den Volkskammerwahlen 1990. Sie bekam über 40 Prozent der Stimmen. Das aus der Demokratiebewegung des Herbstes 1989 her­vor­ge­gan­ge­ne Bündnis ’90 brachte es nicht einmal auf 3 Prozent.

Verödete Landschaften
Währungsunion und deutsche Einheit waren nicht der Startschuss zum Wirtschaftswunder Ost. Der 1:1-Umtausch von Ost- in Westmark brachte den Haushalten in Ostdeutschland zwar lang ersehnte Kaufkraft, diese führte aber nur bei Westfirmen zu steigenden Umsätzen. Ostbetriebe konnten bei diesem Kurs nicht konkurrieren. Reihenweise gingen sie pleite. Selbst Betriebe, die konkurrenzfähige Produkte im An­ge­bot hatten, wurden zumeist von Westfirmen übernommen und zwecks Marktbereinigung dichtgemacht. Die Treuhandanstalt war ausführendes Organ des wirtschaftlichen Kahlschlags. Dieser trieb, zusammen mit der durch die Währungsunion bedingten Pleitewelle, die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern im Laufe der 90er Jahre auf Spitzenwerte von 20 Prozent – trotz massenhafter Frühverrentung und Abwanderung in den Westen. In den ersten zehn Jahren nach der Maueröffnung verließen über 1,2 von ursprünglich 16,4 Millionen Einwohnern die neuen Länder.
Der wirtschaftliche Niedergang wurde von ei­nem Kulturschock begleitet. Nominell waren die meisten Betriebe in der DDR Volkseigentum. Faktisch waren sie herrenlos. Ein von Partei- und Planbürokraten gegängeltes Volk verspürte – trotz oder gerade wegen dauernder Aufrufe zu sozialistischen Heldentaten – wenig Lust, von seinem Eigentumsrecht praktisch Gebrauch zu machen. Gleichzeitig fehlte den Bürokraten der entscheidende Hebel zur Durchsetzung ihrer Planvorgaben – die Drohung mit der Entlassung. Dass die industrielle Reservearmee keine leere Propagandafloskel, sondern Bestandteil des real existierenden Kapitalismus ist, hatte sich kaum jemand träumen lassen.
Daneben lag auch, wer geglaubt hatte, die Zeit bürokratischer Gängelung sei mit dem Ende von Parteidiktatur und Planwirtschaft vorüber. Die Sozialstaatsverwaltung, die mit dem Kapitalismus in den neuen Ländern einzog, war vielleicht nicht so allumfassend wie die Staatsbürokratie der DDR. Aber sie konnte Zahlungen kürzen oder ganz verweigern und damit massiv in das Leben von Menschen eingreifen, denen Existenzängste bis dahin unbekannt waren.

Wirtschaftswunder in China, nicht in den neuen Ländern
Währungsunion und Treuhand waren nicht die einzigen Gründe, weshalb das Wirtschaftswunder Ost ausblieb. Im Westen war die Zeit der Wirtschaftswunder Ende der 80er Jahre längst vorbei. Westliche Unternehmen nahmen gern die neuen Märkte mit, die der Zusammenbruch des Sowjetimperiums zwischen Helmstedt-Marienborn und Wladiwostok öffnete, nutzten ansonsten aber vor allem das Angebot qualifizierter Arbeitskräfte, die nach Jahrzehnten des von oben verordneten Sozialismus wenig Interesse an gewerkschaftlicher, geschweige denn politischer Organisierung von unten zeigten.
Dass die Integration Chinas in den Weltmarkt, die nach dem Ende der Sowjetunion von den Machthabern in Peking massiv vorangetrieben wurde, ein Wirtschaftswunder im Fernen Osten auslöste, bestärkte Unternehmen im Westen – einschließlich der neuen bundesrepublikanischen und osteuropäischen Länder – in dem Bestreben, ihre internationale Konkurrenzfähigkeit durch Druck auf die Löhne zu verteidigen. Dabei wurden Produktionsstandorte in Mittel- und Osteuropa zu verlängerten Werkbänken westlicher Konzerne. Dort wurde deutlich weniger bezahlt als in den Stammwerken im Westen.
Allmählich breiteten sich aber auch hier ausgegliederte Niedriglöhner aus und die Tariflöhne blieben immer stärker hinter der Produktivitätsentwicklung zurück. Enttäuschung und Verunsicherung, die sich nach Ausbleiben des Wirtschaftswunders in Ossiland ausgebreitet hatten, steckten nun auch die Wessis an. Auf beiden Seiten der früheren Grenze plagen sie nicht nur diejenigen, die am unteren Ende der sozialen Hierarchie mit unzureichenden und unsicheren Einkommen, fehlenden öffentlichen Diensten und Infrastruktur und Mangel an sozialer Anerkennung zu kämpfen haben. Das Gefühl, das et­was schiefläuft im Land, ist bis weit in die bessere Gesellschaft verbreitet. Eine neue Rechte hat es aufgegriffen, verstärkt und ist damit zu ei­ner Kraft geworden, die alle anderen Parteien vor sich hertreibt.

Die Verrohung der Politik
In den Medien wird oft der Eindruck erweckt, die neue Rechte sei in erster Linie ein Problem der neuen Länder. Diese Sichtweise stützt sich häufig auf den Hinweis auf den verordneten Antifaschismus in der DDR, der eine Aufarbeitung der Nazivergangenheit eher verhindert als befördert habe.
Da ist sicher was dran. Allerdings war die propagandistische Überhöhung antifaschistischer Kämpfer im Osten nicht minder hilflos als die nach Jahrzehnten des Totschweigens begonnene moralische Verurteilung des Faschismus im Westen. Es stimmt auch sachlich nicht, dass die neue Rechte, ob Rechtspopulisten oder Neonazis, vor allem im Osten Anklang findet.
Berlusconi und Haider wurden schon Regierungschefs, als sich DVU und Republikaner in Ost- wie in Westdeutschland noch erfolglos um den Aufbau eines Massenanhangs bemühten. Die Morde des NSU stehen in einer langen Tradition des rechten, von Geheimdiensten durchsetzten Terrors, der bis zu den Anschlägen in Bologna und München 1980 zurückreicht. Neurechte Regierungen gibt es heute in allen Teilen der Welt: Trump und Johnson, Kaczynski und Orbán, Erdogan und Putin, Bolsonaro, Modi und Duterte. Der globale Aufschwung der Rechten lässt sich wohl kaum dem untergegangen SED-Regime anlasten.
Eher hat er etwas mit der Globalisierung des Kapitals zu tun, die bereits in den 1980er Jahren begonnen hat, aber erst nach dem Zusammenbruch des «Sowjetkommunismus» richtig in Schwung gekommen ist. Die Integration der Arbeiterklasse in westliche Sozialstaaten und östlichen «Kommunismus» hatte die Selbstaktivität von Klassenbewegungen massiv eingeschränkt, wenn nicht ganz und gar verhindert. Sie hatte aber zugleich Gegenmacht in gewissem Umfang institutionalisiert und soziale Re­for­men ermöglicht. Bastionen institutionalisierter Arbeitermacht wurden nun im Zuge der Globalisierung des Kapitals geschliffen, soziale Re­for­men zurückgedreht und das Ideenreservoir der Arbeiterbewegung dabei erschöpft. Zurückgeblieben ist ein Vakuum, das es der Rechten er­laubt, Unzufriedenheit, Angst und Verunsicherung für ihre Politik des Hasses einzuspannen.


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