Bolivien


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2019/11/bolivien/
Veröffentlichung: 21. November 2019
Ressorts: Amerika, Nur Online, Startseite

Gab es einen Staatsstreich?
von Pablo Solón

Evo Morales hätte seine dritte Amtszeit am 22.Januar 2020 als sehr populärer Präsident beenden können und die Möglichkeit gehabt 2024 erneut zu kandidieren und eventuell sogar zu gewinnen, hätte er nicht seine Wiederwahl für eine vierte Amtszeit erzwungen.

Als Präsident von Bolivien hat er die Volksbefragung von 2016 nicht respektiert, bei der die Menschen gegen seine Wiederwahl gestimmt haben und er drängte das Verfassungsgericht, die Teile der Verfassung aufzuheben, die besagen, dass eine Person lediglich einmal wiedergewählt werden kann. Zudem betrog er bei den Wahlen am 20.Oktober um so eine Stichwahl zu vermeiden und die Mehrheit seiner Partei im Parlament zu erzwingen.

Die Regierung hat sich als Wahlsieger erklärt obwohl es ernste Irregularitäten gegeben hat. Die schnelle Zählung der Wählerstimmen wurde unerklärlicherweise am Tag der Wahl gestoppt. Die Firma, die für die schnelle Zählung verantwortlich war, verkündete, dass ein diesbezüglicher Befehl vom Leiter der obersten Wahlbehörde gekommen war und dass die Elektrizität und das Internet abgeschaltet wurden so dass sie ihre Arbeit nicht fortsetzen konnten. Unabhängige Analysten und die Universität von La Paz enthüllte diverse Ungereimtheiten der Wahl und die Firma, die für die Wahlaufsicht verantwortlich war erklärte dass aufgrund einer Reihe von Ursachen der ganze Prozess „viciado de nulidad“ (korrupt und nichtig) ist und die Wahlaufsicht teilte mit, dass sie die Wahlergebnisse nicht für gültig erklären kann.

Die Regierung versuchte den durch den Wahlbetrug hervorgerufenen Unmut abzutun. Evo Morales behauptete, dass die jungen Protestierenden mit Geld und guten Noten bestochen worden waren und nicht einmal wissen, wie man eine Blockade macht – er bot sogar Blockade-Workshops an. Als es mehr und mehr Streiks in allen Städten gab, griff er zu einschüchternden Taktiken und gab seinen Anhängern grünes Licht, die Städte zu belagern, um zu sehen, „ob sie durchhalten.“ Die Konfrontationen und die Gewalt provozierten Todesfälle und hunderte Verletzte. Die Blockaden und Streiks endeten nicht, sie wurden radikaler.

Die Regierung tat so als ob die Mobilisierung ein faschistischer und rassistischer Staatsstreich ist. In der Tat haben Teile der reaktionären Rechte die Proteste gefeiert. In Santa Cruz gehört der Leiter des Bürgerkomitees, Luis Fernando Camacho, einer ultra-rechten Organisation namens Union von Cruceño an. In anderen Städten gab es jedoch ganz andere Artikulationen von unabhängigen Gruppen und rechten und linken Politikern, die an der Spitze dieser Proteste standen. In Potosi hat sich die Regierungsopposition vor den Wahlen radikalisiert, als ein Vertrag unterzeichnet worden war, der den Abbau von Lithium in den Ebenen von Uyuni zuließ – ohne dass Abgaben fällig werden und das für den Zeitraum von 70 Jahren. In La Paz gehören zwei Ombudsmänner dem Nationalen Komitee für die Verteidigung der Demokratie an, die unter der Regierung von Morales gedient haben und Menschenrechtsverletzungen wie die Unterdrückung des Marsches der Ureinwohner von Tipnis 2011 angeprangert haben. Carlos Mesa, Vizepräsident der neoliberalen Regierung von Sanchez de Lozada und Hauptgegner von Evo Morales hat keine Parteistruktur hinter sich und war mehr ein Vehikel für die Opposition als ein Organisator von Protesten. Die Proteste in Bolivien sind weitgehend spontan und werden von jungen Leuten dominiert, die gegen den Machtmissbrauch kämpfen.

Indigene und Arbeiter gibt es in der Regierung und Opposition. Die Regierung hat deutlich mehr Unterstützung in den ländlichen Gebieten, die Opposition beinhaltet aber auch Koka-Produzenten aus den Yungas, Landarbeiter, Minenarbeiter und Beschäftigte des Gesundheits- und Erziehungssektors sowie vor allem junge Studenten, sowohl aus der Mittelschicht als auch der Arbeiterklasse. Im Unterschied zu vorhergehenden Konflikten war es die Regierung, die den Rassismus verschärft hat, indem sie behaupteten, dass die Protestierenden versuchen, die indigenen ländlichen Wählerstimmen wegzunehmen, die für die Regierung gestimmt haben. Während des Konflikts gab es rassistische Attacken von beiden Seiten. Das Verbrennen der Wiphala, der Fahne der indigenen Völker Aymaran und Quechuan ist unentschuldbar. Gleichzeitig kann man auf den Social Media sehen, dass es Protestgruppen gibt, die diese Attacken verurteilen und die Wiphala verteidigen.

Die Polizei hat anfangs regierungstreue Gruppen verteidigt, die die Blockaden attackierten. Den eindrücklichsten Vorfall gab es in Cochabamba, wo es heftige Konfrontationen von Jugendlichen gegen die Polizei gab. Um deren Unterstützung zu garantieren bot Evo Morales’ Regierung einen Bonus von 3000 Bolivianos (431 US Dollar). Nach tagelangen Konfrontationen mit der Bevölkerung meuterte die Polizei. Diese Entscheidung trafen nicht die Polizeioberen sondern die unteren Ränge. Die Regierung versuchte mit der Polizei zu verhandeln, wechselte einige der Polizeikommandanten aus, die am meisten Widerstand von den unteren Rängen erhielten, die Meuterei breitete sich jedoch auf die Mehrzahl der Einheiten aus. Die Polizei hörte auf, gegen die jugendlichen Protestierenden vorzugehen und das änderte das Gleichgewicht der Kräfte.

Das oberste Militär war auf der Seite von Evo Morales – dies war bei den Protesten zu sehen und es wurde auch durch die Statements des Obersten Befehlshabers klar. Das Militär in Bolivien ist der einzige Sektor, der nahezu 100% des Gehalts als Rente erhält. Unter Evo Morales erhielten sie viele Vergünstigungen, staatliche Unternehmen und Botschaften. Das politische Kalkül der oberen Militärs war jedoch, dass ein Einsatz auf der Strasse große Risiken bergen würde und später in Prozessen und Gefängnisstrafen enden könnte, wie es nach einem von der Regierung angeordneten Massaker im Oktober 2003 geschehen ist – unter einer früheren Regierung. Deshalb entschieden die Militärs nicht gegen die Protestierenden vorzugehen und nachdem sie den Untersuchungsbericht zur Wahl gehört hatten, schlugen sie Evo Morales vor, dass es besser ist, wenn er zurück tritt. Sie versuchten eher ihre eigenen Interessen und Institution zu schützen als die Macht zu übernehmen.

Die derzeitige Lage in verschiedenen Städten ist ziemlich gespannt und voll von Gewalt und Vandalismus. Verschiedene Gebäude der Regierung und der Opposition wurden geplündert und angezündet. Fernsehstudios und Sendemäste wurden attackiert. In der Nacht des 10.November gab es Attacken in verschiedenen Städten. Die Bewohner organisieren sich um sich gegen die Attacken und Plünderungen zu wehren, von denen Geschäfte, Fabriken, Apotheken und der öffentliche Verkehr betroffen sind.

Evo Morales ist bislang nur nominell zurück getreten und hat das Parlament noch nicht davon verständigt. Der Präsident und Mitglieder des Wahlrats wurden von der Polizei festgenommen als sie versuchten zu fliehen. Im allgemeinen gibt es eine Tendenz das Machtvakuum durch die gesetzgebende Versammlung institutionell zu lösen. Diese Strategie wird jedoch nicht leicht werden, da die MAS zwei Drittel des Parlaments kontrollieren und sie den Rücktritt von Evo Morales annehmen müssen und einen Übergangspräsidenten wählen, der so bald als möglich Neuwahlen ausruft. Falls die MAS-Parlamentarier nicht den Weg für einen institutionellen Übergang ebnen, könnten das politische Vakuum Gewalt, Vandalismus und Rache zur Folge haben – was sehr gefährlich werden könnte.