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Die große Unruhe

Wohin treibt die IG Metall?
von Thies Gleiss

Um den 24.Ordentlichen Gewerkschaftstag der «größten Einzelgewerkschaft der Welt», der IG Metall, zu verstehen, so wurde vor dem Kongress in Nürnberg geunkt, wird dieses Mal ein Fremdwörterbuch benötigt. Zwei Begriffe geisterten durch Anträge und Debatten: Transformation und Dekarbonisierung.

Unter dem ersten Begriff wird eine umfassende gesellschaftliche und betriebliche Veränderung zusammengefasst, mit der sich die IG Metall konfrontiert, in vielen Aspekten sogar ausgeliefert sieht.
Das fordistische und fossile Zeitalter der kapitalistischen Produktionsweise nähert sich einer radikalen Zäsur, bei der neue digitale Technologien, neue, weltweite Formen der Arbeitsteilung, neue Strukturen und Inhalte der Überwachung von Produktion und ProduzentInnen und neue Energien, Antriebe, Werkstoffe und datenbasierte Verfahren das betriebliche Leben bestimmen. «Transformation» wird in allen Aspekten seit einiger Zeit in der internen Debatte der IG Metall wie ein großes Geheimnis, großes Gespenst und große Angstmacherei aufgeführt. Nichts wird so bleiben wie es ist, darunter blieben nur wenige Diskussionen.
Insbesondere die alten, klassischen Industrien – Auto, Chemie, Stahl, Maschinenbau – und die erste Generation der neuen, noch nicht vollständig digitalisierten Dienstleistungen werden komplett umgewälzt. Nicht nur ein, sondern viele Strukturwandel und entsprechender Arbeitsplatzabbau und neue Anforderungen an die Qualifikation stehen bevor.
Diese große Debatte hat Angst und Unruhe in die Reihen der IG Metall gebracht, was an Themen und Duktus der meisten der knapp 800 Anträge an den Gewerkschaftstag nachlesbar ist.

Dekarbonisierung
Der Gewerkschaftstag fiel zudem in eine Zeit, in der die Weltpolitik, vor allem aber das politische Geschehen in Deutschland durch ein Thema bestimmt wird: Klimawandel. Das Auf­ein­anderprallen einer klimapolitisch komplett unfähigen politischen Kaste mit einer täglich wachsenden, vor allem von der Jugend getragenen neuen radikalen Bewegung gegen die Klimazerstörung und für Klimagerechtigkeit prägt auch den Alltag in den Betrieben von heute, ist Thema in Frühstückspausen und Direktorenkonferenzen. Kein Wunder also, dass auch der Gewerkschaftstag vom zweiten Zauberwort, Dekarbonisierung, in Bann gezogen wurde.
Die Zeiträume, in denen die gesamte Produktion und auch das persönliche Konsumverhalten umgewälzt und CO2-frei werden müssen, rauben dem normalen Gewerkschafter und der normalen Gewerkschafterin, gar nicht zu reden von grundsätzlich behäbigen Funktionären und Vorständen, buchstäblich den Atem.
Diese beiden strukturellen Krisen werden, zum Leidwesen der sozialdemokratischen, auf Sozialpartnerschaft und kampfloses Betteln um Anteile für die Beschäftigten fixierten Gewerkschaftsspitzen, aktuell durch massive Anzeichen einer nächsten konjunkturellen Krise des Kapitalismus ergänzt. Viele der großen Betriebe der Stahl-, Automobil-, Metall- und Elektro-, Holz- und Kunststoff- sowie Textil­industrie – also den von der IG Metall organisierten Branchen – haben Arbeitsplatzabbau angekündigt oder führen ihn gerade durch.
Es wird im Nachklang des Gewerkschaftstags gerätselt, warum der gesamte Hauptvorstand ohne GegenkandidatInnen mit für die IG Metall typischen Wahlergebnissen zwischen 80 und 98 Prozent wiedergewählt wurde, nur der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann nicht, der – je nach Zählweise – nur 67 oder 71 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich versammeln konnte. Ohne groß spekulieren zu wollen, scheint mir der Hauptgrund vor allem die große Unruhe der Gewerkschaft – Basis wie Führung – angesichts dieser strukturellen und konjunkturellen Krise zu sein. Hofmann ist 64 Jahre alt und will – die Ablehnung der Rente mit 67 hin oder her – noch einmal für vier Jahre die IG Metall führen. Da kamen etliche Delegierte ins Grübeln, ob das angesichts der großen Herausforderungen eine gute Sache sei.

Die IG Metall: Eine politische Gewerkschaft
Wichtiger als die Personalentscheidungen sind die inhaltlichen Festlegungen des Gewerkschaftstags – oder auch Nichtfestlegungen.
Die IG Metall ist eine politische, meistens sogar links aufgestellte Gewerkschaft. In den 800 Anträgen tauchen alle politischen Themen aktueller linker Politik auf. Aber wie Insider wissen, werden die meisten dieser Anträge drittklassig als «erledigt durch Annahme der Leitanträge und Entschließungen» oder zweitklassig als «angenommen als Material für den Vorstand» beerdigt und dürfen in vier Jahren noch einmal gestellt werden.
In den vier «Entschließungen» und fünf «Leitanträgen» werden sehr allgemein gefordert:
– das Bekenntnis zum Klimaabkommen von Paris und zum Kohleausstieg;
– der Ausbau der Elektromobilität;
– Beteiligung der Gewerkschaften bei der Energie- und Mobilitätswende;
– die Überwindung von Hartz-IV;
– neue Formen der individuellen Arbeitszeitverkürzung und ein neues Normalarbeitsverhältnis mit kürzeren Arbeitszeiten;
– stärkere Reglementierung von Leiharbeit und Werkverträgen;
– Angleichung der Arbeitszeit im Ostdeutschland;
– Ausbau der Pflegeversicherung und Aufwertung der in der Pflege Beschäftigten;
– Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent des Nettoeinkommens und Schritte zu einer umfassenden Erwerbstätigenrente;
– mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie;
– Stopp der Privatisierungen, öffentliche Unternehmen und mehr staatliche Investitionen;
– Abkehr von der «schwarzen Null» im Haushalt und Einführung einer Vermögensteuer;
– Friedenspolitik, Rüstungsbegrenzung und weltoffene, humanitäre Flüchtlingspolitik;
– der 8.März soll überall, wie in Berlin, Feiertag werden.
Nichts Überraschendes also. Alle zu konkreten Positionierungen wurden abgelehnt oder wie oben beschrieben beerdigt:
– Verbot der Leiharbeit;
– Verbot sachgrundloser Befristungen;
– kollektive Arbeitszeitverkürzung in Richtung 28-Stunden-Woche;
– Ausweitung des Streikrechts;
– konkrete Forderungen nach Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Industrie- und der Daseinsvorsorge;
– Besteuerung von Kerosin;
– Abkehr von der Listenwahl und nur noch Persönlichkeitswahl bei der Betriebsratswahl;
– Abkehr von Standortsicherungspolitik.
Die Aufhebung des undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlusses, der eine Mitgliedschaft in der MLPD und der IG Metall ausschließt, wurde einmal mehr abgelehnt.
Gegen den Aufschwung der AfD wurden zahlreiche Beschlüsse zur Bildungsarbeit und Teilnahme der IG Metall an Aktionen gegen die AfD beschlossen. Zurecht wurde ein Antrag abgelehnt, auch gegenüber der AfD eine Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in der IG Metall zu erlassen. Die AfD und eine rechte Massenstimmung können nicht mit Verboten und Ausschlüssen, sondern nur mit einer politischen Mobilisierung für nichtrechte und linke Inhalte bekämpft werden. Aber AfD-Mitglieder können nicht Funktionäre der IG Metall werden und rechte Betriebsratslisten werden aus der IG Metall ausgeschlossen.

Die IG Metall: Eine unpolitische Gewerkschaft
Die meiste Beachtung – neben den allgemeinen, oben erwähnten Grundsatzdebatten – bekam die Entschließung «Die IG Metall vom Betrieb aus denken». An ihr wird besonders deutlich, dass die IG Metall «Politik» nur als Forderungen «an die Politik», an die Regierung begreift. Sie fügt sich in eine Arbeitsteilung zwischen der Regierung, die den nötigen Rahmen festlegen soll, und der Gewerkschaft, die in den Betrieben für die Umsetzung und mitgliedernahe Dienstleistungen sorgen soll. Deshalb gibt es in ihren Reihen immer noch viele Freunde einer «Großen Koalition» (auch wenn die heute gar nicht mehr groß ist), weil der Druck auf eine solche Regierung angeblich so einfach und kurzwegig sei.
Ausdruck dieser Haltung sind dann Forderungen, die «Politik» solle gefälligst den Unternehmen die Transformation bezahlen, durch Transformations-Kurzarbeitergeld, durch Subventionen und Förderprogramme für neue Technologien und Produkte. An eine Entmachtung der Kapitalseite und den Aufbau sozialer, gewerkschaftlicher Gegenmacht wird dabei gar nicht mehr gedacht.
Die Verbetrieblichung der Gewerkschaften ist aber keine Lösung für die oben beschriebenen Herausforderungen. Selbst dann nicht, wenn sie die besten Ideen des Organizing und einer demokratischen Mitmachgewerkschaft als Leitbild aufgreift. Wesentliche Fragen der Zukunft – Klimagerechtigkeit, Mobilitätswende, Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Rentensicherheit, Antikriegspolitik, Arbeitszeitverkürzung und umfassende Abschaffung des Hartz-IV-Regimes – können nicht betrieblich gelöst werden.
Die eigene «Politisierung» der Gewerkschaft muss anders aussehen: Klimaschutz und Verkehrswende müssen in der Tarifpolitik Einkehr finden – z.B. durch die Forderung nach Bezahlung der Fahrtzeiten zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit und dafür Abschaffung der Pendlerpauschale, die Zersiedelung und lange Verkehrswege nur zementiert. Die Kritik dessen, was produziert wird, muss Aufgabe der Gewerkschaften sein.
Die IG Metall muss in vorderster Linie gesellschaftliche Mobilisierungen und Bündnisse für mehr Gerechtigkeit, für neue Arbeitszeitgesetze, für Mietendeckelung und kommunalen Wohnungsbau, gegen Privatisierung, für Produktionskonversion aufbauen und zusammen mit anderen sozialen Bewegungen die Machtverhältnisse in der Gesellschaft verschieben.
Der einzige in der Vorstandsriege der IG Metall, der in diese Richtung Ideen entwickelte, war Hans-Jürgen Urban, der dafür immerhin das beste Wahlergebnis auf dem Gewerkschaftstag erhielt.
Und ja: Auch für die IG Metall sollte klar sein, dass das gesamte Gesellschaftssystem, das heute wieder Kapitalismus genannt werden darf, kein Zukunftsmodell ist. Es müssen eine neue konfliktbereite und politische Debatte und reale betriebliche Auseinandersetzung angestoßen werden, die auf vielen gesellschaftlichen Gebieten aktiv wird und Kräfte bündelt. Ein gemeinsames Label, eine gemeinsame Perspektive auf eine postkapitalistische Gesellschaft kann dabei nur nützen. Lasst uns also auch – und gerade da – in den Gewerkschaften und Betrieben über einen neuen, ökologischen Sozialismus reden.


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