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Frankreich: Showdown am 5.Dezember?

Der Protest gegen die Renten«reform» in Frankreich führt die Gewerkschaften zusammen
von Bernard Schmid

Am 16.Oktober traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein kann. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt.

Am 1.Oktober hatten sich mehrere Gewerkschaftsverbände vom eher linken Flügel getroffen: die CGT – der historisch älteste der fünf staatlich anerkannten Gewerkschaftsdachverbände und noch immer relativ kämpferische Verband; die Union syndicale Solidaires – ein nicht offiziell als Dachverband anerkannter Zusammenschluss linker und linksalternativer Basisgewerkschaften, die meist unter der Bezeichnung SUD firmieren; die FSU – ein Zusammenschluss von Gewerkschaften im Bildungswesen; Force Ouvrière (FO) – der drittstärkste Dachverband unter den französischen Gewerkschaften.
CGT, Solidaires und FSU waren in den letzten Jahren häufig Verbündete, wenn es um den Protest gegen regressive Regierungs«reformen» im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ging. FO hingegen ist in der Regel zuvörderst um die eigene Profilierung bemüht und kein zuverlässiger Bündnispartner für linksgewerkschaftliche Kräfte, zieht jedoch bisweilen mit am selben Strang.
Am Ende des Treffens erklärten die vier Verbände gemeinsam, «die Perspektive eines berufsgruppenübergreifenden Streiks (grève interprofessionnelle)» prüfen zu wollen. Eine Garantie, dass es zu einem größeren Arbeitskampf kommt, war diese Erklärung noch nicht. Fünfzehn Tage später jedoch beschlossen die vier Verbände, gemeinsam zu einem «ersten berufsgruppenübergreifenden Streiktag» am Donnerstag, dem 5.?Dezember dieses Jahres aufzurufen.
Wenige Wochen zuvor hatten fünf Gewerkschaften beim Pariser Nahverkehrsbetreiber RATP geschlossen für dasselbe Datum zum «unbefristeten» Streik im Nahverkehr aufgerufen; ihnen schloss sich am 24.September die Eisenbahngewerkschaft von Solidaires, die Branchengewerkschaft SUD Rail, an. Am 11.Oktober kam die CGT-Branchengewerkschaft im öffentlichen Dienst, CGT services publics, hinzu, deren Führung deutlich links und kämpferisch ist.
Die CGT bei der Eisenbahn (SNCF) hingegen diskutiert noch – seit den Sozialprotesten im Frühjahr 2016 zählt diese Gewerkschaft eher zu den Bremsern bei Streikbewegungen, die auch den Transportsektor erfassen oder erfassen könnten – das wurde auch auf dem Kongress der CGT im April 2016 in Marseille deutlich.
Durch die Ankündigung der vier Dachverbände vom 16.Oktober erhält der geplante Arbeitskampf nun einen anderen, über den Transportsektor hin­ausreichenden Charakter und wird zum echten sozialpolitischen Kräftemessen mit der Regierung.

Kontinuität
Das Datum wurde wohl von vornherein mit Bedacht gewählt: Am 5.Dezember 1995 fand im Zuge der damaligen Herbststreiks – die am 24.November begonnen hatten und bis kurz vor Weihnachten andauerten – der erste Aktionstag mit Demonstrationen statt, bei denen die Millionengrenze der Teilnehmenden überschritten wurde. Auf dem Höhepunkt dieses Arbeitskampfs gingen damals bis zu 2 Millionen Menschen in rund 150 französischen Städten gleichzeitig auf die Straße.
Die Herbststreiks 1995 bilden zusammen mit dem Kampf gegen den «Ersteinstellungsvertrag» CPE (d.h. Angriff auf den Kündigungsschutz für bis 26- bis 30jährige Lohnabhängige) im März/April 2006 die bislang letzte Streik- und Protestbewegung in Frankreich, die der Regierung auf zentraler Ebene eine Niederlage beizubringen vermochte und in weiten Teilen die Rücknahme der «Reformen» erreichte. Seitdem hat sich die französische Gesellschaft freilich verändert, es bleibt also zu beobachten und zu analysieren, ob bzw. wie schnell und wie weit eine vergleichbare Dynamik erneut greifen kann.

Die Renten»reform»
Worum ginge es heute bei einer breiteren Streikbewegung, wenn es dazu kommt?
Derzeit arbeitet die französische Regierung eifrig an der nächsten sog. Renten«reform» – die fünfte nach denen von 1995 (die durch die Streikbewegung weitestgehend verhindert werden konnte), 2003, 2010, 2013/2014. Sie beabsichtigt u.a. die Einführung eines neuen Mindesteintrittsalters für die Rente – nämlich 64 Jahre; auch vor Erreichen dieses Mindestalters bleibt es möglich, in Rente zu gehen, doch dann nur noch mit Strafpunken bzw. Abschlägen bei der Rente.
Momentan liegt das Mindesteintrittsalter bei 62 Jahren (vor den «Reformen» dieses Jahrzehnts waren es 60 Jahre). Vor diesem Alter ist ein Renteneintritt nur mit finanziellen Einbußen möglich, auch wenn die Zahl der notwendigen Beitragsjahre erreicht ist – abgesehen von historisch erkämpften Sonderregelungen für einzelne Beschäftigtengruppen (bspw. im Transportsektor). Erforderlich waren früher:
– vor der «Reform» von 1993 in der Privatwirtschaft bzw. der «Reform» von 2003 im öffentlich Dienst: 37,5 Beitragsjahre;
– danach zunächst 40 Beitragsjahre;
– nach der «Reform» von Nicolas Sarkozy im Jahr 2010 41,5 Jahre;
– nach der «Reform» des Sozialdemokraten François Hollande 43 Beitragsjahre.
Strafpunkte bzw. finanzielle Abzüge bei fehlenden Beitragsjahren entfallen erst ab dem Erreichen eines Alters von 67 Jahren.
Die erworbenen Rentenrechte sollen zudem künftig nicht mehr in Form eines festen Geldbetrags ausgedrückt werden, sondern in Punkten. Bislang wird die Rente auf der Basis eines Prozentsatzes vom bisherigen Einkommen errechnet, zuzüglich einer jährlichen prozentualen Erhöhung, um die Inflation auszugleichen (dieser Ausgleich ist in den letzten Jahren jedoch ausgeblieben). Den Wert eines «Punktes» wird die jeweilige parlamentarische Mehrheit alljährlich (neu) berechnen. Wer im Erwerbsleben steht und in die Rentenkassen einzahlt, weiß also nicht, wie viel ihre oder seine Rentenpunkte konkret wert sein werden, wenn er oder sie in Rente geht.
Die Berechnungsgrundlage für die Rente bilden künftig die individuellen Einkünfte während des gesamten Erwerbslebens. Bislang hatte gegolten, dass die 25 besten Einkommensjahre (vor der «Reform» von 1993: die 10 besten Einkommensjahre) zugrundegelegt werden – mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes, wo es quasi automatische Gehaltsentwicklungs- und Laufbahnregeln gibt. Dort werden die letzten sechs Monate der Laufbahn zur Berechnung herangezogen.

Verzögerungstaktik
Ursprünglich hätte die «Reform» in diesem Frühherbst 2019 auf dem Tisch liegen sollen. Offiziell hat die Regierung es jedoch damit auf einmal überhaupt nicht mehr eilig, ihre Inhalte sollen nun im Sommer 2020 verkündet werden – nach den wichtigen Kommunalwahlen von Ende März 2020, die in ganz Frankreich am selben Tag stattfinden, und wohl mitten im Hochsommer.
Premierminister Edouard Philippe kündigte dies am 19.September im TV-Sender TF1 an, mit der Begründung, man habe doch Zeit, «um alle Situationen in Augenschein zu nehmen». Real spürte die Regierung wohl Feuer unterm Arsch, da die mangelnde Popularität von Präsident Macron und seinem Premierminister und die Androhung von Protesten zusammenkamen. Für die Gewerkschaften war dies kein Signal der Entwarnung, sie rechnen damit, dass hinter den Kulissen trotzdem längst Fakten geschaffen werden. Ihre Streikankündigung folgte am 16.Oktober.

Personalnot
Auf der Ebene einzelner Berufsgruppen fanden in den letzten Wochen weitere, zum Teil recht massive Sozialproteste statt. Am 15.Oktober demonstrierten in Paris rund 10000 Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes, vor allem Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute. Beide Berufsgruppen befinden sich bereits seit Juni dieses Jahres in regelmäßigen Abständen im Arbeitskampf. In beiden Fällen geht es um gravierende Personalnot und Materialengpässe, unzureichende Mittelausstattung, aber auch eine zunehmende Sinnkrise in Berufsgruppen, die sich traditionell eher stark mit ihrer Tätigkeit identifizieren.
Die Notaufnahmen der öffentlichen Krankenhäuser verzeichnen eine immer stärkere Tendenz zur Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten, die in privaten Kliniken rund viermal so viel verdienen können. Die Arbeitsbedingungen des verbleibenden Personals verschlechtern sich dabei zusehends, während die Zugeständnisse der öffentlichen Hand allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein sind: Im Frühsommer gestand das Gesundheitsministerium den Streikenden in den Notaufnahmen der Krankenhäuser 70 Millionen Euro für Prämien und Lohnzuschläge zu. Bei einem Gesamtbudget des Krankenhauswesens von 80 Milliarden Euro macht dies weniger als 0,1 Prozent aus.
Der Bettenabbau verschlimmert die Lage zusätzlich, zwingt zum Improvisieren, verdichtet und intensiviert die Tätigkeit in den Notaufnahmen. (2017 gab es in Frankreich insgesamt 399000 Krankenhausbetten, zwanzig Jahre zuvor waren es noch rund 500000 gewesen.)
Die Feuerwehrleute klagen darüber, bei Einsätzen zunehmend mit Beleidigungen, sogar körperlichen Angriffen – vor allem in «sozialen Brennpunkten» – konfrontiert zu sein, aber auch über mangelnde Ausstattung und fehlende Anerkennung, die sich auch finanziell niederschlägt. So wird die Tätigkeit als Feuerwehrmann oder -frau bislang nicht als Gefahrenberuf eingestuft.

Hindernisse
Trotz dieses prinzipiell positiven Zusammengehens bestehen jedoch viele politische Probleme weiter fort. Es ist absolut begrüßenswert, dass Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute gemeinsam auf die Straße gegangen sind. Ein von ihnen angebotenes Zusammengehen mit den Lehrkräften, die ihrerseits gegen eine Welle regressiver «Reformen» im Bildungssektor streiken, war im Vorfeld jedoch ausgeschlagen worden.
Und bei den Feuerwehrleuten gibt es unterschiedliche Situationen: In kleineren Städten gibt es Berufsfeuerwehrleute, die über einen Arbeitsvertrag verfügen, neben den Leuten von der freiwilligen Feuerwehr, die pro Einsatz eine Aufwandsentschädigung erhalten. Im Raum Paris jedoch ist die Berufsfeuerwehr ein dem Verteidigungsministerium angegliedertes eigenes Armeekorps.
Unter anderem aus diesem Grund stehen Teile dieser Berufsgruppe auch eher rechts. Als die demonstrierenden Feuerwehrleute vor dem Parlamentsgebäude eintrafen, konnte auch die Abgeordnete Marine Le Pen, die für einige Minuten vor die Tür getreten war, ein paar «Selfies» mit Demonstrationsteilnehmern aufnehmen. Andernorts, auf der Place de la Nation im Südosten von Paris, lieferten sich unterdessen einige wütende und entschlossene Feuerwehrleute Scharmützel und Straßenkämpfe mit den anwesenden Polizeieinheiten, was ihnen wiederum im linken Spektrum erhebliche Sympathie eintrug.


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