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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online November 2019 Europa, | 

Wahlen in Polen

Die PiS besetzt immer noch das soziale Feld
von Norbert Kollenda

Erneut hat die Partei PiS von Staatspräsident Jaroslaw Kaczynski die Wahlen gewonnen. Wie ist dies möglich, da er doch die Demokratie abbaut und eine Diktatur vorbereitet?

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Bundesweite «Konferenz Betriebsräte im Visier»

Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen!
von W.A.

Am Samstag, dem 19.10., fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 6.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» statt. Rund einhundert Menschen aus sehr unterschiedlichen Branchen nahmen an der Konferenz teil.

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Angriff der Elektro-Roller

Hoher Ressourcenverbrauch und arbeitsrechtliche Problematik
von Rolf Euler

Wenn richtige Umweltschutzprojekte so schnell durch die Gesetzgebung getrieben würden, wie die Genehmigung von E-Rollern oder Streetscootern im Juni des Jahres, sähe es erfreulicher für das Klima aus.
Auf einmal stehen die Straßen voll mit grünen, roten oder blauen Gefährten.

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Wie geht es weiter nach dem globalen Klimastreiktag am 20.9.?

«Wir brauchen etwas komplett Neues»
Gespräch mit Fridays for Future

Auf den gewaltigen Streikerfolg am 20.9. folgte die kalte Du­sche: Die Bundesregierung hat mit ih­rem Klimapäckchen der jungen Generation die kalte Schulter ge­zeigt. Wie wirkt das auf sie? Und wie wollen sie jetzt weitermachen? Darüber sprach die SoZ mit zwei Aktiven von Fridays for Future in München: Lydia und Leonhard.

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Extreme Rechte und Klimapopulismus

Hasskampagne gegen Greta Thunberg
von Yorgos Mitralias*

Seit Wochen ist Greta Thunberg Zielscheibe einer heftigen und vulgären Aggression mit dem Ziel, sie zu diskreditieren und mit ihr auch die zunehmend radikaler und massiver werdende Bewegung der jungen Menschen, die sich von ihrem Beispiel inspirieren lassen.
An vorderster Front der Kampagne gegen Greta, die von hunderten von Texten und oft sehr vulgären Fotomontagen genährt wird, agieren drei führende Parteien der extremen Rechten Europas: das französische Rassemblement National, die deutsche AfD und die britische UKIP.

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Die unsichtbare Macht

Großer Erfolg für Beschäftigte in der Gebäudereinigung
von Violetta Bock

Der Streik in der Gebäudereinigung hat ein überraschend schnelles Ergebnis gefunden.
Sie kommen meist dann, wenn alle anderen schon weg sind oder noch nicht da waren. Sie sorgen dafür, dass die Räume, Toiletten, Fenster und Kantinen sauber sind. Und sie sind überall, in der Produktion, in Rathäusern, in Schulen, in Krankenhäusern, an Flughäfen. Ohne sie würde nichts laufen und dennoch landet bei ihnen fast nichts.

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Großbritannien: Die Labour Party, die Linke und die EU

Ein Rückblick und ein Ausblick
von Gus Fagan

1975: das erste Referendum
Im Oktober 1972 stimmte das britische Unterhaus, angeführt vom konservativen Premierminister Edward Heath, mit 356 zu 244 Stimmen für einen Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG); der Beitritt erfolgte im Januar 1973. Es gab dazu kein Referendum.

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30 Jahre nach Öffnung der Mauer

Wer ist das Volk?
von Ingo Schmidt

Tausende gingen im Herbst 1989 gegen die Parteiherrschaft in der DDR auf die Straße. Eine Herrschaft, die sich auf die Interessen des werktätigen Volkes berief, dieses durch Bespitzelung und Bevormundung aber beständig gegen sich aufbrachte. Kein Wunder, das der Slogan «Wir sind das Volk» weit über den Kreis der Montagsdemonstrationen hinaus Anklang fand.

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Mit Poulantzas kämpfen

Klassen und Staat im Kapitalismus, Teil 1
von Thomas Goes

Am 3.Oktober 1979 nahm sich der marxistische Politikwissenschaftler Nicos Poulantzas das Leben, gerade 43 Jahre alt.

Poulantzas gehörte zu einer Generation marxistischer Intellektueller, die unter historisch außergewöhnlichen Bedingungen wirkte: innerhalb und im Umfeld der großen «eurokommunistischen» Parteien Italiens und Frankreichs, die nach einem demokratischen Weg zum Sozialismus suchten; im Schatten der Jugendradikalisierung Ende der 1960er Jahre und einer lebendigen, wenngleich sich dogmatisierenden radikalen Linken; im Rahmen eines Marxismusrevivals an den Universitäten, die zu Hochburgen der gesellschaftlichen Linken wurden.

Marxismus als strategische und eingreifende Wissenschaft
Poulantzas verfolgte vor diesem Hintergrund eine Art «strategische und eingreifende Wissenschaft», die sich direkt auf die Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Linken bezog. Deren Probleme wurden aufgegriffen, um durch Analyse und Theoriebildung zu ihrer Lösung beizutragen.
Was können wir 40 Jahre später aus Poulantzas’ Arbeiten lernen, um eine wirkungsvolle antikapitalistische Alternative zu schaffen?
Strategisch besonders wichtig sind heute noch Poulantzas’ Beiträge zur Klassenanalyse der 70er Jahre und zur Staatstheorie. Von vornherein bestimmte Poulantzas Klassen im Zusammenhang mit der politischen Macht, nicht zuletzt also mit dem kapitalistischen Staat, der laut Poulantzas «immer schon» in den Klassenverhältnissen wirkt (und nicht erst nachträglich interveniert). In der Staatstheorie versuchte Poulantzas schließlich nicht nur wissenschaftlich zu bestimmen, in welchem Verhältnis Klassen- und Staatsmacht zueinander stehen, sondern wie der Staat die Handlungsbedingungen der Volksbewegungen und der Linken beeinflusst.

Klassen und Arbeitsteilung
Klassen, so Poulantzas, existieren aufgrund der Gesamtheit der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Dazu gehört, wer wirklich über die Produktionsmittel verfügt, aber auch die damit zusammenhängende ideologische und politische Arbeitsteilung, die für Klassengesellschaften typisch ist.
Ausführlicher habe ich Poulantzas’ Klassentheorie in meinem Buch Klassen im Kampf dargestellt. Hier stilisiere ich deshalb: Gesellschaften (bei Poulanztas heißt es «Gesellschaftsformationen») bestehen immer aus einer Kombination von Produktionsweisen, wobei eine davon immer die dominierende ist. Jede Produktionsweise hat zwei Hauptklassen, in der kapitalistischen sind es die Bourgeoisie und die Arbeiterklasse.
Neben den beiden Hauptklassen entstand in der kapitalistischen Produktionsweise eine lohnabhängige Zwischenklasse, die zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse existiert. Poulantzas sah darin, neben dem traditionellen Kleinbürgertum (einfache Warenproduzenten und Kleinhändler), eine Fraktion des Kleinbürgertums. Er zählte im Prinzip alle Lohnabhängigen zu dieser Klasse, die aufgrund ihrer sozialen Stellung ideologisch und politisch daran mitwirken, Klassen- und Klassenherrschaft zu reproduzieren (z.?B. LehrerInnen, WissenschaftlerInnen, ManagerInnen) und Beschäftigte innerhalb der Staatsbürokratie (also Beschäftigte in den Staatsapparaten, die nicht durch das Kapital ausgebeutet werden).

Der Klassencharakter «neuer» Gruppen von Lohnabhängigen
Das politische Anliegen hinter dieser Analyse bestand darin, die materiellen und politischen Interessen dieser verschiedenen lohnabhängigen Gruppen, ihr klassenpolitisches Eigengewicht, angemessener zu bestimmen. Immerhin haben sie im Zuge der Herausbildung des Spätkapitalismus fortwährend an Bedeutung gewonnen.
Deshalb tauchte auch in den Kommunistischen Parteien die Frage auf, ob und wie ein Bündnis zwischen diesen Gruppen und der Arbeiterklasse zu schmieden wäre. In der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus war daher von «Zwischenschichten» die Rede, derart schwankend, dass sie bei korrekter Politik der Linken und entsprechender Stärke der Arbeiterklasse «relativ einfach» für ein Bündnis gewonnen werden könnten.
Poulantzas’ Analyse mahnt hier zur Vorsicht. Zwar, so lässt er etwa in seiner Arbeit «Klassen im Kapitalismus – heute» wissen, sei ein derartiges Bündnis notwendig (und auch möglich), aber das Eigeninteresse der Mittelklasse müsse genau bestimmt werden, um Widersprüche und Grenzen der Zusammenarbeit zu klären. Unter anderem müssten die klasseninternen sozialen und politischen Differenzierungsprozesse genau betrachtet werden, die bewirken, dass sich Teile der Mittelklasse in Richtung Arbeiterklasse neigen.
Überzeugt diese Analyse auch weitgehend, geht Poulantzas aber doch einen Schritt zu weit. Zur Arbeiterklasse zählt er lediglich ArbeiterInnen, die direkt an der Mehrwerterzeugung beteiligt sind. Beschäftigte im Großhandel oder in der kapitalistisch organisierten Gesundheitswirtschaft würden aus dieser Perspektive zum Kleinbürgertum gehören. Das ist eine sehr verkürzte Klassenbestimmung. Angemessen wäre es, zwischen einer Arbeiterklasse zu unterscheiden, zu der alle gehören, die an der Erzeugung von Mehrwert beteiligt sind, ob nun im Bankensektor (Zirkulation I), im Industriesektor (Produktion) oder im Handel (Zirkulation II), und einer lohnabhängigen Mittelklasse sowie dem Kleinbürgertum. Zur Mittelklasse gehören Staatsbeschäftigte und Lohnabhängige, die – aufgrund ihrer sozialen Stellung – ideologisch und politisch an der Ausübung von Klassenherrschaft mitwirken. Sie bilden aber keine Fraktion des Kleinbürgertums.

Das notwendige Volksbündnis
Laut Poulantzas – hier in Übereinstimmung mit den eurokommunistischen Debatten der damaligen Zeit – müsste die Linke aus diesen Klassen (bei ihm: aus der Arbeiterklasse und den von ihm bestimmten beiden Fraktionen des Kleinbürgertums) ein Bündnis schmieden. In Anlehnung an Lenin nannte er dieses Klassenbündnis «das Volk». Innerhalb dieses Volksbündnisses müsste die Arbeiterklasse die führende Kraft werden. Diese Überlegungen sind auch 40 Jahre später noch wichtig, weil die Gruppen von Lohnabhängigen, die nicht zur Arbeiterklasse gehören, an Gewicht gewonnen haben.

Zwei falsche klassenpolitische Linien
Innerhalb der Linken kursieren heute zwei m.?E. problematische Vorstellungen. Die erste zählt zur Arbeiterklasse alle Menschen, die lohnabhängig sind, also ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Im Nachhinein werden dann Gruppen herausgerechnet, die der eigenen sozialistischen Perspektive nicht ganz passen: z.?B. ManagerInnen, höhere Staatsfunktionäre oder Polizisten. Das ist aber keine Analyse mehr, sondern grenzt an Beliebigkeit. Wichtiger: Mit dieser «breiten» Bestimmung einer «Lohnabhängigenklasse» wird gerade das verwischt, was erfolgsversprechende sozialistische Politik braucht: die klare Bestimmung von Widersprüchen und Konfliktpotenzialen innerhalb des Volkes.
Die zweite falsche Vorstellung besteht in einer Art «Arbeitertümelei», die bisher theoretisch kaum ausformuliert wurde, die sich aber insbesondere bei AnhängerInnen der gescheiterten Initiative «Aufstehen» fand. Abgewertet wurden darin sowohl neue Fraktionen der Arbeiterklasse, die nicht dem Blaumannbild des Produktionsarbeiters entsprachen, als auch qualifizierte Angehörige der lohnabhängigen Mittelkasse.
Beide Vorstellungen sind problematisch, beide verhindern eine angemessene klassenpolitische Bündnispolitik, in der die ArbeiterInnen führend sein sollten.

Fortsetzung folgt

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Helmut Dahmer: Freud, Trotzki und der Horkheimer Kreis

Münster?: Westfälisches Dampfboot, 2019. 525 S., 45 Euro
von Manuel Kellner

Sándor Ferenczi war der weltweit erste Professor für Psychoanalyse. Er wurde es 1919 in der ungarischen Räterepublik und gehörte zu denen, die neurotische Störungen als «soziale Leiden» verstehen. Genau in dieser Traditionslinie arbeitet der Soziologe Helmut Dahmer, der von 1968 bis 1992 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Psyche war.

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