Proteste bringen nichts?


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2019/11/proteste-bringen-nichts/
Veröffentlichung: 01. November 2019
Ressorts: Gesellschaft, Soziales, Staat/Parteien

Einige aktuelle Gegenbeispiele
von Manuel Kellner

Unterschriftensammlungen, Massenproteste, Demonstrationen und Streiks zwingen derzeit Regierungen, beschlossene Maßnahmen zurückzunehmen oder bringen sie ins wanken. Zumindest Teile der Forderungen von unten werden von der offiziellen Politik gelegentlich umgesetzt, wie die Mietpreisbremse in Berlin (siehe unser Gespräch mit Michael Prütz auf S.14). Wenn sie das nicht tut – wie etwa die spanische Zentralregierung in Sachen Katalonien –, muss sie mit einer Dauerkrise rechnen.

Nehmen wir das Beispiel Chile. Das galt bislang als Musterländle Südamerikas mit stabiler Wirtschaft, höchstem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, prächtigen Bedingungen für Investoren. Tatsächlich sind die Zustände von deren Standpunkt aus paradiesisch, weil über die Hälfte der Arbeiterinnen und Arbeiter dort 480 Euro im Monat oder weniger verdienen. Die gesellschaftliche Ungleichheit, die Kluft zwischen der Handvoll Reichen und der Masse der Armen, ist riesengroß.
Rund ein Fünftel der kleinen Einkommen geht für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs drauf. Die Regierung Piñera erhöhte dieses Jahr zum zweiten Mal die Fahrpreise für die Metro in der Hauptstadt Santiago. Das brachte des Fass zum Überlaufen. Schülerinnen, Schüler, Studierende fuhren massenhaft Metro ohne zu zahlen, Stationen schlossen, Polizeieinheiten griffen ein, Stationen wurden in Brand gesteckt. Die Verkündung der Rücknahme der jüngsten Preiserhöhung änderte nichts, die Proteste weiteten sich aus.
In 9 von 16 Regionen des Landes wurde der Ausnahmezustand samt nächtlicher Ausgangssperren verhängt, Soldaten der Armee patrouillieren auf den Straßen, auch gegen friedlich Protestierende werden Tränengas und Hartgummigeschosse eingesetzt, Kampfpanzer sind vor Schulen und Universitäten aufgefahren. Seitdem scheppern in Chile nicht nur die Töpfe und Pfannen, mit denen die Bevölkerung ihren Unmut ausdrückt. Barrikaden sind errichtet worden, Supermärkte werden gestürmt, für Mittwoch wird zum landesweiten Generalstreik aufgerufen. Welche Ausmaße der annimmt, ist zur Stunde (22.10.) nicht klar.
Das alles ist noch kein Grund zu jubeln, denn der Ausgang ist offen, vieles erinnert an den Militärputsch vom September 1973, zehn Tote sind bislang zu beklagen, anderthalbtausend wurden verhaftet. Doch zeigt der Fall, dass die brutale Durchsetzung der krass neoliberalen Wirtschaftspolitik umfassende Revolten großer Bevölkerungsteile auslösen kann, die zumindest zur Revidierung von unpopulären Entscheidungen führen.

Auch in Ecuador, wo die Regierung Lenín Moreno die Hauptstadt Quito aus Angst vor den Protestierenden – gegen die sie mit äußerster Härte vorgehen ließ – vorübergehend verlassen musste, wurde die Erhöhung der Spritpreise zurückgenommen. Die Folge war nämlich die Erhöhung der Preise für fast alle Güter des täglichen Gebrauchs. Gehälter im öffentlichen Dienst hatte diese Regierung auch gekürzt.

Das Ergebnis der Wahlen in der Schweiz, bei der die traditionellen bürgerlichen Parteien und auch die rechte SVP empfindliche Verluste zugunsten der Grünen und der Grünen Liberalen erlitten haben, hat darüber hinaus ein weiteres Mal gezeigt, wie sehr sich Bewegung von unten lohnen kann. Denn ohne die vielen Initiativen aus der Bevölkerung zur Klimakrise und zum Frauenstreik wären nicht Klima und Frauenrechte die Hauptthemen der öffentlichen Debatte gewesen, sondern einmal mehr die angeblichen menschlichen Problembären aus anderen Ländern.