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Wahlen in Polen

Die PiS besetzt immer noch das soziale Feld
von Norbert Kollenda

Erneut hat die Partei PiS von Staatspräsident Jaroslaw Kaczynski die Wahlen gewonnen. Wie ist dies möglich, da er doch die Demokratie abbaut und eine Diktatur vorbereitet?

Die PiS hat 43,6 Prozent erhalten, die Bürgerkoalition 27,4 Prozent – sie ist aus der neoliberalen Bürgerplattform hervorgegangen und hat noch Grüne, die linksfeministische Initiative «Polen» und einige soziale Initiativen aufgenommen; kurz vorher hatte sie die «postkommunistischen» SLD ausgeschlossen. Die Linke erzielte 12,6 Prozent, sie ist ein Wahlbündnis aus der SLD, der linksliberalen Wiosna (Frühling) – an deren Spitze der offen schwul lebende, ehemalige Bürgermeister von Slupsk, Biedron, steht – sowie Razem (Gemeinsam). Die traditionelle Bauernpartei PSL bildete ein Wahlbündnis mit der rechtsextremen Kukizbewegung und erhielt 8,6 Prozent. Die Konfederacja machte sich auf, Gott, Ehre und Vaterland zu retten, und bekam dafür 6,8 Prozent; sie ist national, neoliberal und EU-skeptisch.
Allerdings gibt es für Kaczynski einen Wermutstropfen: Im Senat hat er nicht mehr die Mehrheit, nur 48 von 100 Sitzen. In der Praxis bedeutet das, dass er nicht mehr wie bisher nachts den Premier oder den Senatspräsidenten in die Nowogrodzka (Sitz der PiS) kommen lassen und über Nacht neue Gesetze machen kann. Der Senat hat 30 Tage lang die Möglichkeit, Gesetze zu überprüfen und auch zurückzuweisen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,8 Prozent (2015: 50,9 Prozent). Sie stieg mit der Größe der Ortschaft – in kleinen Orten lag sie im Durchschnitt bei 54 Prozent, in großen Städten bei 73 Prozent. Die höhere Wahlbeteiligung hat mithin der PiS nicht geschadet, im Gegenteil: Für die PiS stimmten nicht nur ihre geschätzten etwa 6 Millionen Anhänger (2015: 5,7 Millionen), sondern über 8 Millionen Wählerinnen und Wähler. Je älter desto stärker für die PiS: Bei den über 60jährigen dominiert die PiS mit 55,6 Prozent; bei den über 50jährigen holt sie immer noch 51 Prozent.
Von den unter 30jährigen entschieden sich 50 Prozent für die PiS bzw. die Bürgerkoalition, fast 18 Prozent für die Linke und 20 Prozent für die Konföderation. Soziologen wollen herausgefunden haben, dass unter den jungen Leuten zwei Strömungen dominieren: einerseits gut gebildete, politisch engagierte und für ihre Rechte demonstrierende junge Frauen, andererseits schlecht qualifizierte und frustrierte junge Männer, die schon mal das Bier stehen lassen, um mit randalierenden rechten Jugendlichen durch die Straßen zu ziehen.

Falsche Schwerpunkte
Die PiS brauchte zwei Dinge, um Wahlen zu gewinnen: einen Feind und zerstrittene Gegner. Waren die Feinde 2015 die in Polen nicht vorhandenen Geflüchteten, so waren es in diesem Jahr die «Gender- und LGBT-Ideologen». Sie würden die Familien, den Grundpfeiler der Nation zerstören und die Kinder sexualisieren. Einer der Höhepunkte dieser Kampagne war die «Parade für Gleichheit» in Bialystok. Der Bischof hatte die Gläubigen aufgerufen, gegen diese Parade anzubeten. Aber das war den Frömmlern nicht genug, sie haben zusammen mit angereisten Hooligans auf die friedlichen Demonstranten eingeschlagen.
Thron und Altar sind sich da einig. An und in den Kirchen wird Wahlwerbung für die PiS gemacht, auch mal ein Brief des Premiers während des Gottesdienstes verlesen, Wahlveranstaltungen in kirchlichen Räumen durchgeführt, PiS-Flyer ausgelegt. Gepredigt wird Hass und Verachtung Andersdenkender – gegen die «Polen der schlechten Sorte», wie der Präses immer wieder betont.
Hinzu kommt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien seit 2015 in der Hand der PiS sind. Der Präses hat vor drei Jahren deutlich erklärt: «In Polen kann man mit Hilfe des Fernsehens ein Bild des Landes kreieren, wie es einem gefällt. Die Gesellschaft analysiert das, was sie sieht, nämlich nicht, sondern nimmt es als Fakt auf.»
Der Frust ist groß über diese Kleinstädter, Unqualifizierten und Bauern, die der PiS wieder zur Macht verholfen haben. Aber sie sind nicht schuld. Sie akzeptieren das Geld, dass sie bekommen haben, davon haben sie nicht viel. Erst die PiS hat Kindergeld eingeführt, zunächst 2015 ab dem 2.Kind und jetzt vor den Wahlen schon ab dem 1.Kind 500 Zloty. Endlich können sie den Kindern neue Sachen kaufen und müssen nicht gebrauchte aus der Kleiderkammer holen. (In Bialystok wurde nach 30 Jahren die Kleiderkammer geschlossen, weil niemand mehr kommt!) Damit steigt sich ihr Selbstwertgefühl. Hat sich denn schon einmal jemand von den «Linken» für das Los der «kleinen Leute» interessiert?
Die Linke sollte sich der Anliegen der «kleinen Leute» annehmen, ihnen zuhören. Wenn sie dies tut, könnte sie bei den nächsten Wahlen eine Chance bekommen. Es kann nicht nur um Fragen der Demokratie oder um die Rechte von Schwulen, Lesben und anderer Minderheiten gehen. Auch die Rechte der Mehrheit, die tagtäglich zusehen muss, wie sie mit ihren Familien über die Runden kommt, müssen in den Fokus der Linken. Gefragt ist eine echte Linke, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt.


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