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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Die Mythen der alten BRD

Büchertipps zur Deutschen Nachkriegsgeschichte
von Paul B. Kleiser

Zwei Neuerscheinungen beschäftigen sich mit einer Reihe von offiziellen Narrativen, wie sie von der Politik in der Nachkriegszeit erfunden wurden und bis heute, sogar von Linken, nachgebetet werden.

Eine Erzählung betrifft die angebliche Erfolgsstory der «sozialen Marktwirtschaft» – im Gegensatz zur freudlosen «Kommandowirtschaft» der DDR. In der zweiten geht es um die ach so demokratische «zweite deutsche Demokratie», in der lange Zeit Pläne kursierten, im Falle eines Notstandes das Parlament durch eine starke Exekutive zu entmachten.

Ulrike Herrmann
Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind
Frankfurt am Main: Westend, 2019
320 S., 24 Euro
Die bei der Taz beschäftigte Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann dekonstruiert in ihrem neuen Buch Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen eine Reihe von häufig gehörten Behauptungen, die bei genauerer Betrachtung wie ein Luftballon zerplatzen. Dazu gehören die Mythen vom (durch die D-Mark geschaffenen) deutschen «Wirtschaftswunder» und der «sozialen Marktwirtschaft», die die alte BRD zum Erfolgsmodell gemacht hätten. Der Vater dieses Erfolges soll der «talentierte Selbstdarsteller» Ludwig Erhard gewesen sein. Auch die souveräne Bundesbank habe beim Erfolg entscheidend mitgewirkt.

Ludwig Erhard – ein Selbstdarsteller
Kein Minister hat im Nachkriegsdeutschland solche Ehrungen erfahren wie Ludwig Erhard. Insgesamt sammelte er 23 Ehrendoktorwürden ein. Und viele Deutsche – rechte wie linke – schrieben ihm die Einführung der D-Mark und das Wirtschaftswunder zu («Vater der Währungsreform und Erfinder der sozialen Marktwirtschaft»). Darunter befindet sich selbst Sahra Wagenknecht.
Erhard kam aus «gutbürgerlichem Hause», die Eltern besaßen ein Fachgeschäft für Weißwäsche, das jedoch in den 20er Jahren pleite ging. Erhard besuchte die Handelsschule und schrieb später eine Dissertation bei Franz Oppenheimer. Im Urteil des Zweitgutachters Fritz Schmidt heißt es: «Ihr fehlt alles, klare Definitionen, stringente Argumentation und vollständige Quellenangaben.»
Trotzdem wurde er 1928 wissenschaftlicher Assistent beim Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigwaren (IWF), das vom liberalen Politiker Wilhelm Vershofen gegründet worden war. Ab 1933 rückte Erhard in die Geschäftsleitung des Instituts auf. Erhard kooperierte eng mit dem Naziregime, was er später zu verbergen und verleugnen suchte. Er behauptete, seine Habilitation sei am Naziregime gescheitert, dabei hatte er sie gar nicht abgegeben. Das Bayerische Kultusministerium lehnte eine Berufung zum Professor ab, denn es fehle «ein umfangreiches wissenschaftliches Werk».
Ab 1938 arbeitete er dann für das IWF in den «Anschlussgebieten»: zuerst in Österreich, dann im Sudetenland, in Böhmen und Mähren, danach in Lothringen und im «Warthegau». Er kollaborierte eng mit Josef Bürckel, dem Gauleiter zunächst von Wien, dann von Lothringen. Es ging um die «Verwertung des volksfeindlichen Vermögens» (Eigentum von Juden und unliebsamen Politikern, Erhard war also bestens über die Arisierungen informiert). Der Massenmord an den Polen hieß bei ihm «Evakuierung der sogenannten polnischen Intelligenz». Seine Anschauungen waren klar rassistisch: «Das polnische Volk hat weder die Gestaltungskraft noch den Gestaltungswillen, die es zu wahrhaft kultureller Leistung befähigt.»

Mit Hilfe der Lüge
Gegen Ende des Krieges wurde er mit einem Gutachten beauftragt, was nach Kriegsende mit den horrenden Staatsschulden geschehen solle. Nach vielem Hin und Her kam er zum Schluss, dass der Staat die Schulden nicht würde zurückzahlen können und sie somit annulliert werden müssten.
Nach dem Krieg tat er so, als habe er in enger Verbindung mit dem Leipziger Oberbürgermeister Carl Goerdeler gestanden, der als Widerstandskämpfer und Mitwisser des Attentats vom 20.Juli 1944 von Roland Freisler zum Tode verurteilt und am 2.Februar 1945 in Plötzensee hingerichtet worden war. Dummerweise wurde der Briefwechsel von Goerdeler später gefunden; damit konnten die diesbezüglichen Lügen von Erhard entlarvt werden.
Aufgrund seines angeblichen Widerstands machten ihn die Amerikaner im Oktober 1945 zum bayerischen Wirtschaftsminister. An dieser Aufgabe scheiterte er jedoch grandios, weil die Korruption blühte und sich Nazi-Seilschaften ausbreiteten. Außerdem verschwanden wichtige Materialien im Wert von mehreren Millionen Mark. Zu geordneter Amtsführung war Erhard nicht in der Lage; nach der Wahl vom Dezember 1946 wurde der erste Untersuchungsausschuss nach dem Krieg mit dem Auftrag betraut, Erhards Amtsführung zu durchleuchten. Der Ausschuss kam zur Ansicht, dass er für dieses Amt «völlig ungeeignet» sei.
1949 wurde Erhard zwar Wirtschaftsminister, doch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik wurden von Adenauer formuliert; die Sozialpolitik wurde maßgeblich von Hans Katzer, dem Vorsitzenden der «Christlichen Arbeitnehmerschaft», bestimmt. Tendenziell folgten beide der katholischen Soziallehre.
Die großen Projekte waren damals die Europäische Zahlungsunion, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und vor allem die große Rentenreform. Erhard war ein Gegner all dieser Projekte, hatte aber keinerlei Alternativen vorzuschlagen.
Adenauer hielt Erhard für faul, gedanklich träge und unerträglich selbstverliebt. Erhard hielt sich für ein Genie, obwohl er nur Phrasen drosch. Er veröffentlichte das Buch Wohlstand für alle – das Motto der 50er und 60er Jahre. Vor allem von ausländischen Gesprächspartnern (de Gaulle) wurde er nicht für voll genommen.
Als naiver Liberaler glaubte er an die Magie des Marktes, der von allein Wohlstand schaffe, wenn nur der Staat für geordneten Wettbewerb sorge. Der Wettbewerb sorge auch für sozialen Ausgleich, eine eigene Sozialpolitik sei daher überflüssig. Tendenziell vertreten heute die Neoliberalen diese Position, teilweise auch Friedrich Merz.
Die Wirtschaftspolitik wurde damals jedoch von der «Deutschland-AG» bestimmt: Zu ihr gehörten die beiden Bankiers Robert Pferdmenges und Hermann Josef Abs, sodann vor allem Fritz Berg, der Chef des BDI. Doch Erhard hatte seine (protestantische) Unterstützergruppe und hielt vor allem zahlreiche gut bezahlte Vorträge, Aktenstudium lag ihn fern. Außerdem war er ein guter Wahlkämpfer und Selbstdarsteller. Seiner Bestellung zum Nachfolger als Kanzler widersetzte sich Adenauer heftig.
Am 16.Oktober 1963 wurde Erhard als Kanzler vereidigt. Der Einbruch der Konjunktur 1966/67 zeigte dann, dass er außer Abwarten nichts vorzuschlagen hatte. Die Rezession führte dazu, dass die SPD (mit der FDP!) 1966 die Regierung in Düsseldorf übernahm (und erst 2005 wieder abgeben musste). Erhard wurde gestürzt und unter dem früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kurt Georg Kiesinger, eine Koalition aus CDU und SPD gebildet; die (nunmehr keynesianische) Wirtschaftspolitik wurde von Karl Schiller und Franz Josef Strauß gemacht.
«Erhard war ein naiver Ökonom, ein Opportunist und ein NS-Profiteur, der sich hinterher eine Widerstandslegende zusammengedichtet hat. Große Leistungen hat er nicht vollbracht, aber er besaß die Gabe und die Chuzpe, sich selbst in Szene zu setzen. Diese Erkenntnisse sind nicht neu und historisch bestens dokumentiert – doch seltsamerweise dringen sie bis heute kaum an die Öffentlichkeit», so das Fazit von Ulrike Herrmann.

Martin Diebel
Die Stunde der Exekutive. Das Bundesinnenministerium und die Notstandsgesetze 1949–1968
Göttingen: Wallstein, 2019
216 S., 22 Euro

Ein wesentliches, massenwirksames Thema der Mobilisierungen von 1968 war der Kampf gegen die Notstandsgesetze. Damit sollten Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst werden. In Die Stunde der Exekutive enthüllt Martin Diebel in einer quellengesättigten Arbeit, wie hohe Beamte im Innenministerium (häufig mit brauner Vergangenheit) an einem Instrumentarium arbeiteten, um im Falle eines Notstands Essentials der Verfassung wie das Streikrecht, die Pressefreiheit oder die juristische Überprüfbarkeit von politischen Entscheidungen in die Tonne treten zu können. Der Staat sollte in der Lage sein, «Banden entflohener Häftlinge» oder natürlich «KPD-Untergrundkämpfer» oder «Spionage- und Sabotagetrupps des Ostens» ohne Gerichtsbeschluss zu internieren. Man phantasierte sogar über die Möglichkeiten eines deutsch-deutschen Bürgerkriegs.
Ein Problem stellte für die hohen Beamten der Bundesgerichtshof dar, weil dessen Richter dazu tendierten, das Konzept «verfassungsmäßige Ordnung» mit der «freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichzusetzen», die ja von Grundrechten ausgeht, die auch im Falle eines Notstands gewahrt sein müssen.

«Notstand der Demokratie»
Im Gefolge des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt und seiner Freund-Feind-Theorie gingen die hohen Beamten davon aus, dass zum Beispiel «bei einem Kriegsausbruch zum Wochenende» (als Beispiel wurde der Überfall der Wehrmacht auf Polen 1939 bemüht, was die Gesinnung der «Amtsträger» deutlich zum Ausdruck bringt) oder «bei einem Umsturzversuch in den Parlamentsferien» oder aber bei einem direkten «Bombenangriff auf den Regierungssitz» nur eine Art diktatorisches Machtzentrum Ruhe und Ordnung wiederherstellen könne. Man müsse den Vorrang demokratischer Freiheiten «per Notverordnung zugunsten staatlicher Sicherheit umgehen» können, heißt es in dem Dokument. Dabei wurde – und dies war ein besonders Anliegen von Innenminister Gerhard Schröder (CDU) – nicht zwischen einem inneren und äußeren Notstand (etwa Krieg) unterschieden. Kurz zuvor hatte Bundeskanzler Adenauer noch behauptet, die Notstandsverfassung solle ausschließlich auf den Kriegsfall beschränkt werden.
Eine undichte Stelle im Ministerium führte dazu, dass die Stasi das Dokument zugespielt bekam und veröffentlichte. Schweren Herzens musste man die Echtheit bestätigen. Für die Vereinigung deutscher Wissenschaftler schrieb der Jurist Helmut Ridder eine vernichtende Analyse der Vorlage. Der entstehenden Ablehnungsfront schlossen sich zahlreiche Wissenschaftler und Intellektuelle an. Darunter war auch die IG Metall mit ihrem damaligen Vorsitzenden Otto Brenner, die vor allem die geplante Aussetzung des Streikrechts heftig bekämpfte. Dadurch konnten dem später von der ersten Großen Koalition verabschiedeten Notstandsrecht die schlimmsten Zähne gezogen werden. Aber die Geschichte der Notstandsverfassung stellt ein Lehrstück darüber dar, was von niemandem kontrollierte hohe Beamte so alles an demokratiefeindlichen Entwürfen in ihren Schubladen haben können.


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