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Die Sanktionen bleiben

BVerfG-Urteil zu Hartz IV
von Angela Klein

Bei seiner Entscheidung vom 5.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu drei Monate als «unverhältnismäßig» einstuft. Nicht mehr und nicht weniger. Wäre das Gericht weitergegangen, hätte es das ganze Hartz-IV-System in Frage gestellt und wahrscheinlich völlig abstürzen lassen müssen. Das Gesamtsystem der Sanktionen, die Strafe und gleichzeitig Legitimation der schon 2005 verfassungswidrigen «Hartz-Reformen» sind, wird weiterhin nicht in Frage gestellt.

Mit dem Urteil werden die wichtigsten Säulen des Hartz-Systems beibehalten. Das sind nach wie vor:
– die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die sich an der vorherigen Lohnhöhe ausrichtete und durch die Zahlung von Arbeitslosengeld-2- ersetzt wurde, nun aber unabhängig vom früheren Verdienst;
– die Erwartung an die Betroffenen, sich im Gegenzug dem Niedriglohnsektor zur Verfügung stellen und damit den Wegfall des Berufs- und Qualifikationsschutzes und damit auch die Ungültigkeit der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit in Kauf zu nehmen.
Sanktionen in Höhe von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs sind von nun an grundgesetzwidrig. In seiner Stellungnahme zum Urteil schreibt das Bündnis «AufRecht Bestehen»: «Es schließt für uns auch eine Sanktionsmaschinerie aus, die starr und quasi automatisch abläuft und weder Ermessen noch eine Härtefallregelung kennt und bei der praktischen Umsetzung das Nachholen einer versäumten Mitwirkung nicht honoriert. Zudem dürfte das Urteil indirekt auch das Aus für die besonders scharfen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige bedeuten.»
Zwar schließt das BVerfG in sein Urteil die Meldeversäumnisse und Sanktionen gegen jüngere Erwerbslose (unter 25) nicht ein. Da jedoch der pauschale Entzug über 30 Prozent hinaus für grundgesetzwidrig erklärt wurde, geht die Erwerbslosenorganisation ALSO, die Teil des Bündnisses ist, davon aus, dass der Gesetzgeber unmittelbar in der Pflicht steht, bei der vom Gericht geforderten Gesetzesänderung auch die Sonderbehandlung der Gruppe U25 bei den Sanktionen zu beenden.
Das Urteil untermauert, dass die bestehenden Sanktionsregelungen seit 14 Jahren bewusst gegen Art.1 und Art.20 des Grundgesetzes (GG) verstoßen – nebst der Tatsache, dass sie die Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, gleichfalls noch die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit verletzen.
Es ist eine Ohrfeige für diejenigen Politiker, die Hartz IV beschlossen haben und seither verteidigen. Es enthält aber immer noch den schreienden Widerspruch, dass das im Regelsatz festgelegte Existenzminimum kein Existenzminimum ist, wenn es noch um 30 Prozent unterschritten werden darf. Wenn Gerichte darüber entscheiden, wieviel jemandem weggenommen werden darf, wird der Maßstab dessen, was Existenzminimum wirklich bedeutet, immer willkürlicher.
Das Bündnis «AufRecht Bestehen» fordert konsequenterweise auch weiterhin die Abschaffung des Sanktionsregimes:
«Zurzeit bekommen dies jedes Jahr rund 8% aller betroffenen Arbeitslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu spüren. Für sie bedeutet dies eine lang andauernde Unterschreitung des Existenzminimums. Die materiellen und psychischen Folgen sind in der Regel verheerend. Hunger, Angst, Depressionen, massive Verschuldung und auch der Verlust der Wohnung drohen. Gerade jüngere Arbeitslose resignieren und brechen oft jeden Kontakt mit dem Jobcenter ab. Aus Angst vor Sanktionen nehmen Betroffene fast jede Arbeit an. Dies begünstigt prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen… An die Stelle der geltenden Sanktionsregelungen muss ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung von ALG-2-Berechtigten treten.»


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