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Ein Pyrrhussieg

Die Wahlen in Thüringen
von Thomas Goes

Am Wahlabend haben es viele anders gesehen, Siegesstimmung griff um sich, es wurde zum Teil sogar ausgelassen gefeiert. Aber Bodo Ramelow hat die Wahlen nicht gewonnen.
Mit 31 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde die LINKE zwar stärkste Partei in Thüringen. Von einem Sieg linker Politik kann aber nicht die Rede sein.

Zwar konnten seit 2014 einige kleinere Verbesserungen durchgesetzt werden, Aufbruchstimmung ging von ihnen aber nicht aus. Insgesamt gab sich die Koalition aus LINKE, SPD und Grünen über die gesamte Legislatur gewohnt staatstragend, Ramelow selbst pflegte einen eher präsidialen Regierungsstil, inszenierte sich als Landesvater aller Thüringer.
Selbst eine linkssozialdemokratische Politik, die auf produktive Konflikte gesetzt hätte, um einige zentrale Reformen durchzusetzen, gab es nicht. Wer die Fadheit der thüringischen Politik erfassen will, muss sie nur mit den Kampagnen von Sozialdemokraten wie Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders vergleichen. Dort ein klares Reformprogramm, zu dessen Durchsetzung die Menschen aufgerufen werden sich zu organisieren – hier eine Wahlkampagne, die vor allem auf die Beliebtheitswerte Ramelows setzte.
Für viele GenossInnen war das Wahlergebnis dennoch mehr als erleichternd. Immerhin hatte die Partei in den letzten Wahlen, nicht zuletzt bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, wo nur einige Wochen vorher abgestimmt worden war, kräftig Federn gelassen. In Brandenburg verlor sie 7,9 Prozentpunkte, in Sachsen 8,5. Klare Wahlsiegerin war in beiden Fällen die AfD. In Brandenburg legte diese um 11,3 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent zu, in Sachsen um 17,8 Punkte auf 27,5 Prozent. Nun also 31 Prozent für die LINKE in Thüringen, immerhin ein Plus von 2,8 Prozentpunkten.
Thüringen, die linke Ausnahme im Osten? Mitnichten, denn die Regierungskoalition insgesamt hat – relativ – an Unterstützung verloren. SPD und Grüne verloren zusammen 4,7 Prozentpunkte, trotz des Zugewinns der LINKEN also insgesamt ein Minus von 1,9 Prozentpunkten. Die LINKE gewann etwas mehr als 100000 Stimmen dazu, 53000 aus dem Nichtwählerspektrum, aber auch 29000 Stimmen von SPD und Grünen. Ein bisschen hat die LINKE also SPD und Grüne kannibalisiert. Hinzu kamen etwa 23000 Stimmen von der CDU.
Doch auch in Thüringen hieß die wirkliche Wahlgewinnerin AfD. Die Höcke-Partei holte satte 23,4 Prozent und legte damit um 10,6 Prozentpunkte zu. Das deutet vor allen Dingen auf eine noch stärkere Verwurzelung der völkisch nationalen Kräfte in der Gesellschaft hin. Und genau hier, in der Gesellschaft – in den Nachbarschaften, in Betrieben, Schulen, Jugendclubs und Universitäten – müssten sie geschlagen werden.
Dass die LINKE dazu in der Lage ist, ist keineswegs sicher. Wie auch in anderen ostdeutschen Bundesländern, darauf deutet die Mitgliederentwicklung hin, scheint die Partei eher an Rückhalt in der Gesellschaft zu verlieren. 2014 hatte sie noch 5051 Mitglieder, im Dezember 2018 waren es noch 4224. Zehn Jahre zuvor waren noch 6750 Menschen bei der Partei eingeschrieben. In Thüringen steht die Partei, trotz der 31 Prozent, vor exakt denselben Problemen wie die GenossInnen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Knapp 16 Prozent der Mitglieder verlor der Landesverband Thüringen seit 2014. In den anderen ostdeutschen Ländern war es durchschnittlich ein Minus von rund 15 Prozent.
Es scheint aber auch an politischem Vermögen zu fehlen. Zumindest lassen die Wahlerfolge die politische Verzweiflung und so auch die Beliebigkeit wachsen. Nach dem Wahlabend fanden sich sogar Stimmen, in sozialen Medien wie Facebook nicht einmal wenige, die eine Koalition mit der CDU für diskutabel hielten. Eine Art Volksfront als Farce, wenn man so will. Aber auch Rot-Rot-Grün als Bollwerk gegen rechts wird erneut beschworen – obwohl es weder in Brandenburg, noch in Thüringen den gesellschaftlichen Aufstieg der radikalen Rechten verhindern konnte.
Nötig wäre zunächst eine nüchterne Bestandsaufnahme, die die relative Niederlage ernst nimmt. Schon daran ist zu zweifeln, wenn man sich an den Siegestaumel führender Funktionäre vom Wahlabend erinnert. Nötig wäre außerdem eine breitere Diskussion innerhalb der Partei, welche Initiativen, welche sozialen und antifaschistischen Kampagnen gemeinsam mit andern zivilgesellschaftlichen Kräften ergriffen werden müssten, um eine breite Front gegen den völkischen Nationalismus zu schmieden. Und nötig wäre schließlich eine Erneuerung der Partei, eine Neuverwurzelung im Alltag.


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