Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2019/12/fuer-eine-kaempferische-gewerkschaftspolitik/
Veröffentlichung: 01. Dezember 2019
Ressorts: Arbeitskämpfe, Arbeitswelt, Gewerkschaften

Strategiekonferenz am 25./26.Januar 2020 in Frankfurt am Main
von Jakob Schäfer

Die Gewerkschaftstage von IGM und Ver.di, die vor kurzem stattgefunden haben, haben zweierlei an den Tag gebracht: Unter den ehrenamtlichen FunktionärInnen und zum Teil sogar unter Hauptamtlichen auf Verwaltungsstellenebene (deutlicher erkennbar bei der IGM) gibt es heute stärkere Widerstände gegen den politischen Anpassungsdruck ihrer Vorstände. Bei der IGM wurde dies bspw. in der Frage des Versorgungswerks bei Rententarifverträgen deutlich, bei Ver.di vor allem in der Klimaschutzpolitik und bei der Durchsetzung einer Debatte zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Leider wurde auf der anderen Seite aber auch mehr als deutlich, dass wir noch meilenweit von einer offenen Herausforderung der sozialpartnerschaftlichen Politik dieser Gewerkschaftsvorstände entfernt sind. Zum einen trauen sich KollegInnen (noch) nicht, offen in Konfrontation zum Vorstand zu treten, zum anderen fehlt auch ein Gesamtverständnis dafür, warum wir eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik brauchen und bzw. wie sie konkret aussehen müsste.
Hinzu kommt, dass Papier ja bekanntlich geduldig ist. Selbst die – insgesamt noch zaghaften – Beschlüsse sind noch lange keine Änderung der realen Gewerkschaftspolitik, die vor allem auf Konfliktvermeidung ausgerichtet ist. Wenn der Kurs der Gewerkschaften nicht in der Praxis umfassend geändert wird, sind die dramatisch größer werdenden Herausforderungen in keiner Weise zu meistern. Das betrifft nicht nur, aber vor allem die Klimapolitik und die Strukturkrise in der Automobilindustrie. Mit der hergebrachten Gewerkschaftspolitik ist natürlich auch nicht an einen Kampf für die Konversion ganzer Sektoren der Wirtschaft zu denken. Schließlich ist dies nur mit einem wirklichen Anlauf für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich denkbar. Doch das hieße, einen umfassenden Kampf aufzunehmen, was die Gewerkschaftsvorstände scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Wenn aber die Gewerkschaften nicht in die Offensive kommen, droht eine gravierende Änderung der Kräfteverhältnisse. Das fängt schon damit an, dass uns vermehrt Massenentlassungen ins Haus stehen, und setzt sich mit der Agitation der AfD fort, die ihren Widerstand gegen das sog. Klimapaket sozial verbrämt. Bleiben die Gewerkschaften so passiv wie in letzter Zeit und scheuen sie weiterhin den Konflikt mit Kabinett und Kapital, werden sie von den Folgewirkungen der drohenden Entlassungen auf der einen Seite und der Politik der AfD auf der anderen Seite in die Zange genommen.

Vernetzung gefragt
Auch die sog. «Streikkonferenzen», die die Rosa-Luxemburg-Stiftung alle zwei Jahre mit Unterstützung der jeweiligen Bezirke einiger Gewerkschaften durchführt (die letzte war im Februar 2019 in Braunschweig) gehen genau diese Grundsatzfragen gewerkschaftlicher Orientierung nicht an. Gleichzeitig wird das Ausbleiben strategischer Diskussionen von zunehmend mehr KollegInnen als ein gravierender Mangel empfunden.
So trafen sich am Rande der letzten Streikkonferenz mehr als 70 KollegInnen und haben sich für eine Strategiekonferenz Anfang 2020 verabredet, auf der es nicht zuletzt um eine konkrete Vernetzung klassenkämpferischer betrieblicher und überbetrieblicher Ansätze gehen soll.
Diese Konferenz findet nun am 25./ 26.Januar in Frankfurt statt. Sehr zu empfehlen ist eine frühzeitige Anmeldung, erst recht, wenn ein Schlafplatz gesichert werden soll.

Mehr Details zum Selbstverständnis der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) finden sich unter: www.vernetzung.org. Dort findet sich auch das Programm der Strategiekonferenz 2020 (die möglichst alle zwei Jahre im Wechsel zur Streikkonferenz der RLS stattfinden soll). Das Netzwerk hat auch einen Aufruf zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29.November und der Aktionen von Ende Gelände verabschiedet.