Klassen und Staat im Kapitalismus, Teil 2
von Thomas Goes

Wie im ersten Teil dieses Artikels dargelegt (SoZ 11/2019), hat Nicos Poulantzas Klassenbeziehungen von vornherein im Zusammenhang mit politischer Herrschaft analysiert. Das drückte sich zum einen in der Art seiner Klassenbestimmung, zum anderen in seiner Theorie des kapitalistischen Staates aus.

Beides ist für die heutige Diskussion um eine angemessene Strategie wichtig, die die Überwindung der Kapitalherrschaft und die Erschaffung einer humanen, wirklich demokratischen und solidarischen Gesellschaft ermöglichen soll.

Klassen und politische Repro­duktion von Klassenherrschaft
Marx legt im Kapital dar, dass sich die Klassenbeziehungen in der bürgerlichen Gesellschaft quasi von selbst immer wieder reproduzieren, mit jedem Tag, an dem ArbeiterInnen ihre Arbeitskraft verkaufen um zu konsumieren und Kapitalisten investieren, um ihr Kapital zu verwerten. Der stumme Zwang der Verhältnisse treibt die Einzelnen dazu, so zu handeln.
Marx weist aber auch darauf hin, dass in den Betrieben lohnabhängige Schichten entstehen, deren Aufgabe es ist, im Dienst des Kapitals zu kommandieren, zu koordinieren und zu kontrollieren. Und den bürgerlichen Staat versteht Marx als ein soziales Verhältnis, das zur Reproduktion der kapitalistischen Produktionsverhältnisse beiträgt, etwa durch Rechtsetzung und Rechtsicherung, durch die Garantie des Eigentums, durch Überwachung und Bestrafung sozialer Kriminalität, aber gelegentlich auch durch den Knüppel gegen alle, die aufbegehren.
Klassenherrschaft wird also auch politisch organisiert und gesichert, einmal durch die Unternehmensbürokratien, einmal durch die staatlichen Apparate. Deshalb ist dieser Staat, auch wenn er eine demokratische Form annimmt, nicht neutral, sondern bleibt ein bürgerlicher Klassenstaat. An beide Marxschen Überlegungen knüpfte Poulantzas in seiner Klassen- und Staatsanalyse an.

Weder Beute der Großkonzerne noch neutral
Im demokratischen Staat sieht Poulantzas eine Verdichtung von Kräfteverhältnissen, insbesondere zwischen den gesellschaftlichen Klassen. Diese Bestimmung setzt sich von drei alternativen und populären Ideen ab, die es in der Linken gab und gibt.
Erstens: Der Staat ist pluralistisch und demokratisch, im politischen System können sich alle Interessen durchsetzen, Chancengleichheit vorausgesetzt – diese These ist bis heute beliebt in den verschiedenen Spielarten der Sozialdemokratie, ob in der SPD oder der LINKEN.
Zweitens?: Der Staat ist eine Beute der Großkonzerne, ein Instrument. Wahlweise wird angenommen, Staat und Unternehmensmonopole seien «verschmolzen» (die theoretische Variante), oder es wird behauptet, mächtige Kapitalgruppen hätten sich direkten Zugang zu den staatlichen Stellen der Macht gesichert.
Drittens: Es wird unterschieden zwischen einem guten Staat, der aus sozialstaatlichen Apparaten besteht, und einem schlechten Staat, der im Kern aus Armee und Polizei besteht.
Bei allen Unterschieden eint diese Vorstellungen, dass der Staat in Gänze oder in Teilen von der Linken benutzt werden könne, um die Macht des Bürgertums zu brechen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen: Ist der Staat eine Beute, muss man ihn lediglich der Beutegemeinschaft entreißen. Sind Teile des Staates «gut», dann können sie ausgebaut und in einer nachkapitalistischen Gesellschaft genutzt werden. Ist der heutige Staat bereits pluralistisch und demokratisch, dann muss er gar nicht grundlegend verändert werden.

Eine Verdichtung von Kräfteverhältnissen
Poulantzas’ Analyse legt völlig andere Schlussfolgerungen nahe. Der Staat ist demnach durch und durch kapitalistischer Staat, in dem sich aber Kämpfe der nichtherrschenden Klassen ausdrücken:
– weil Lohnabhängige durch den Staat beschäftigt werden und auch um die Ausgestaltung ihrer Aufgaben ringen können (z.B. als kritische PolizistInnen, als kritische WissenschaftlerInnen oder als links orientierte Verwaltungsbeamte etc.);
– weil Mobilisierungen und Wahlerfolge von unten auf die Gesetzgebung einwirken, Gesetze also als Kräftekompromisse wirken (z.B. ist das deutsche Grundgesetzt als ein Kräftekompromiss entstanden, dessen Interpretation ebenfalls von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen abhängt);
– weil die demokratischen Errungenschaften den politischen Kampf innerhalb des Staates erlauben.
So drückt sich Gegenmacht von unten auch innerhalb des Staates aus. An allen drei Punkten müsste und kann die Linke ansetzen, um die Macht der ArbeiterInnen und des Volkes auszuweiten.
Dass der Staat eine Verdichtung von Kräfteverhältnissen ist, darf aber nicht missverstanden werden. Etwas kryptisch heißt es in der «Staatstheorie», dass die Interessen der herrschenden Klasse bereits in das materielle Gerüst des Staates eingeschrieben sind. Mit anderen Worten: Man kann das Kräftegewicht innerhalb des Staates verschieben, was nicht überflüssig ist; aber die Interessen des Bürgertums haben doch Oberwasser, ihre Klassenmacht dominiert. Und zwar aufgrund der Art und Weise, wie der Staat aufgebaut ist und funktioniert.

Ein Organisator bürgerlicher Hegemonie
Außerdem wirkt der Staat für die herrschende Klasse laut Poulantzas als eine Art Organisator, wirkt überhaupt erst daran mit, dass sich aus den verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse ein Bündnis bildet (Block an der Macht). Allerdings ist der Staat kein einheitlicher Block, seine Apparate spielen dabei jeweils unterschiedliche Rollen, die man genau bestimmen muss.
Gegenüber den beherrschten Klassen wirkt er dagegen erzieherisch-einbindend, individualisierend und zum Teil spaltend (ganz abgesehen von seinen strafenden Funktionen) – auch über den Sozialstaat und Bildungseinrichtungen. Das bedeutet nicht, dass z.B. Kämpfe um soziale Rechte und Bildungschancen unwichtig wären. Die staatlichen Apparate, die diese gewähren, verlieren aber durch solche Kämpfe nicht ihren grundlegenden Charakter und ihre Funktion.
Der Staat ist also nicht Beute dieser oder jener Kapitalgruppe, sondern grundsätzlich kapitalistisch. Er wirkt daran mit, die Hegemonie des Bürgertums zu sichern. Aber diese Einsicht führte Poulantzas nicht zur linksradikalen Resignation. Da sich im Staat zugleich Klassenkräfteverhältnisse verdichten, ist von diesen ausgehend an einer radikalen gesellschaftlichen Transformation zu arbeiten.
Der Staat selbst wäre dabei weder einfach als Instrument zu nutzen, noch schlicht zu «zerschlagen». Vielmehr ginge es laut Poulantzas darum, die Demokratie innerhalb des Staates durch Kämpfe und Konflikte radikal auszuweiten, die Staatsapparate umzubauen und Arbeiter- und Volksmacht durch direkte Formen der Demokratie außerhalb des bestehenden Staates aufzubauen.

Fortsetzung folgt