... oder ein Flohzirkus widerstreitender Interessen?
von Klaus Dräger

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es schaffen, ihr Team für die EU-Kommission im Dezember 2019 im zweiten Anlauf endlich an den Start zu bringen. Falls die Bestätigung der neuen EU-Kommission diesmal gelingt, hat sie viel vor. Eine «geopolitische Kommission» soll es werden, die die EU auf Weltmachtstatus bringt (militärisch, wirtschaftlich und handelspolitisch).

Es gelte, eine «strategische Souveränität» der EU zu erreichen (siehe meinen Beitrag «Operation Ursula» auf soz-online). Wie realistisch ist das angesichts der inneren Widersprüche der EU, d.h. harter Interessenkonflikte zwischen den Eliten/Regierungen ihrer Mitgliedstaaten?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fuhr früher eine harte Linie gegenüber Russland und verlangte scharfe Sanktionen der EU wegen des Konflikts um die Ukraine. Jüngst machte er eine Kehrtwende um 180 Grad. Vor französischen Diplomaten erklärter er: «Ich glaube, wir müssen in Europa eine neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit aufbauen, denn der europäische Kontinent wird niemals stabil und niemals sicher sein, wenn wir unsere Beziehungen zu Russland nicht beruhigen und klären … Es geht darum, aus den gefrorenen Konflikten auf dem europäischen Kontinent herauszukommen, es geht darum, konventionelle, nukleare, biologische und chemische Waffenkontrolle zusammen zu überdenken.» Die NATO bezeichnet er inzwischen als «hirntot». Worum geht es dabei?

Geopolitische Interessen
Eine wahrhaftige Souveränität Europas könne nur entstehen, wenn Russland in eine gemeinsame Sicherheitsstrategie mit der EU eingebunden werde. Die EU solle eine «Gleichgewichtspolitik» betreiben, um sowohl den «russischen Vormarsch» im Nahen Osten einzudämmen (z.B. in Syrien) als auch gemeinsame Arrangements für die zwischen der EU und Russland liegenden Staaten (Ukraine, «westlicher Balkan», Moldawien, Georgien usw.) zu finden.
Auf dieser Linie lehnte Macron es auch ab, dass die EU wie geplant eine weitere Osterweiterung um Staaten wie Albanien, Nordmazedonien usw. in Angriff nimmt. Ihm geht es darum, die EU nach einem möglichen Brexit zu konsolidieren und ein künftig noch festeres Bündnis zwischen Russland und China zu verhindern. Der Hauptfeind ist nun China.
Der europäische Teil der NATO ist seit einiger Zeit von US-Präsident Trump irritiert. Man ist besorgt, ob die US-Nukleargarantie für Europa aus früheren Zeiten noch gilt. Macron sagt offen: Man kann sich auf die USA nicht mehr verlassen. «Selbstbehauptung Europas» ist seine Antwort – mit ­PESCO* und der «Europäischen Interventionsinitiative» gegensteuern. Falls der Brexit kommt, gibt es nur noch das bescheidene französische Atomwaffenpotenzial zur «Abschreckung». Soll man dieses nun «europäisch vergemeinschaften»? Nein, meint Macron. Unter den deutschen «Sicherheitsexperten» kommen deshalb wieder Diskussionen um eine deutsche Atombewaffnung auf – wie in den 1950er Jahren unter Franz-Josef Strauß.
Die Regierungen der osteuropäischen Staaten (z.B. Polen, die baltischen Staaten, aber auch einige nordeuropäische Staaten) setzen demgegenüber weiterhin auf die NATO und die westliche Allianz gegen Putins Russland. Die derzeitige Große Koalition in Deutschland setzt sich für eine «balancierte Partnerschaft» ein: Ja zur NATO. Wenn Trump abgesägt wird, könne das transatlantische Bündnis wieder aufleben. Wenn es so käme, könne man Putin besser in die Schranken verweisen. Mit Macron teilt sie die «China-Angst».
Die Regierungen in Osteuropa und sogar Italien sehen Chinas Projekt einer Neuen Seidenstraße eher positiv. Billigere chinesische Infrastrukturinvestitionen sind willkommen. Die noch amtierende Juncker-EU-Kommission ist alarmiert. Vor allem den osteuropäischen Regierungen wirft sie vor, chinesische Investitionen ohne Ausschreibungen zu bevorzugen und dabei das EU-Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht zu umgehen.
Thomas I. Palley analysiert die Lage der EU zutreffend so: «In bezug auf die Geopolitik ist die Situation in der EU gleichermaßen im Fluss wie konfus … Die geopolitische Steuerlosigkeit des EU-Blocks spiegelt eine Kombination aus Inkompetenz und anhaltender Dominanz der alten strategischen Schemata wider. Die Folgen der ruderlosen Geopolitik des EU-Blocks sind jedoch katastrophal. Erstens hat die EU die Folgen der Kriege der USA im Nahen Osten in Form von Flüchtlingen und einem erhöhten Terrorismusrisiko erlebt. Das Flüchtlingsproblem wirkt wiederum mit dem durch die EU-Erweiterung verursachten Problem der EU-internen Migration zusammen, sodass die US-Geopolitik nun den Zerfall der EU fördert.»

Flüchtlingspolitik
Einig ist die EU beim Ausbau der Festung Europa und der Schließung der Balkan- und Mittelmeerrouten für Flüchtlinge. Keine Einigkeit besteht bei der Verteilung der noch ankommenden Flüchtlinge. Lediglich Frankreich, Deutschland, Italien und Malta haben ein Arrangement zur Verteilung der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer.
Osteuropäische und auch einige andere EU-Mitgliedstaaten weigern sich weiterhin, Flüchtlinge aufzunehmen. Sollte Präsident Erdogan mit seiner Drohung Ernst machen, sämtliche von der Türkei festgehaltenen, aus EU-Staaten stammenden Mitglieder des IS in ihre Heimatländer zurückschicken, wäre der Eklat perfekt. Erdogan könnte als weitere Eskalation im Streit um EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen türkischer Gasbohrungen vor der Küste Zyperns auch den EU-Türkei-Deal aufkündigen. Dann wäre die Balkanroute wieder offen. Es scheint, dass die EU keinen Plan B für diesen Fall hat. Der tiefe Riss zwischen den Mitgliedstaaten seit 2015 besteht weiter.

Ökonomie und die Zukunft des Euroregimes
Im Oktober 2019 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, für die Periode 2021–2027 einen eigenen Haushalt für die Eurozone von 17 Mrd. Euro einzuführen. Sein Titel spricht für sich: «Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit». Wie schon beim EU-Rettungsfonds ESM wird die Vergabe dieser Haushaltmittel wohl an Auflagen zur Umsetzung neoliberaler Strukturreformen gekoppelt werden. Macrons ursprüngliche Forderung nach einem Eurozonen-Haushalt von «mehreren» Prozentpunkten der gemeinsamen Wirtschaftsleistung aller Euro-Staaten ist klar gescheitert.
Die alten Konfliktlinien zwischen Deutschland und Frankreich in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik bestehen weiter. Eine Flexibilisierung des Stabilitätspakts, wie Ursula von der Leyen verspricht, wird von großen Teilen der CDU abgelehnt und erst recht von der «Hanseatischen Liga 2.0» (ein von den Niederlanden geführtes Staatenbündnis mit Dänemark, Finnland, Schweden und den baltischen Staaten).
Die Hanseatische Liga wie auch die meisten osteuropäischen Regierungen sind auch gegen die vorgeschlagene Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts. Dieses soll dazu beitragen, größere «EU-Champions» zu schaffen, die im globalen Wettbewerb mit den USA und China mithalten können. Kleinere und mittlere EU-Staaten befürchten, dies werde nur großen französischen und deutschen Unternehmen nützen.
Der EU-Finanzrahmen für den EU-Haushalt 2021–2027 ist stark umkämpft. Der Vorschlag der EU-Kommission, den Anteil der Ausgaben für Agrar-und Kohäsionspolitik von bislang 80 Prozent des EU-Budgets auf künftig 60 Prozent zu verringern, trifft auf entschiedenen Widerstand der osteuropäischen Staaten. Die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern, dass künftig Strukturfördermittel für EU-Staaten gekürzt werden, die Rechtsstaatsprinzipien verletzen. Dies wird insbesondere von den Regierungen Polens und Ungarns scharf abgelehnt.
Während die EU-Kommission, Macron und die Regierungen der Mittelmeerländer einen deutlich gestärkten EU-Haushalt zur Förderung des Wirtschaftswachstums verlangen, besteht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem «Deutschland-Rabatt»: Der jährliche EU-Haushalt müsse auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU begrenzt werden.
Vor dem Hintergrund einer sich weiter abschwächenden Weltkonjunktur, von Trumps Handelskrieg gegen China und dem erwarteten Brexit spitzen sich die Verteilungskämpfe zwischen den EU-Mitgliedstaaten um EU-Mittel weiter zu.

Politische Unsicherheit
Hinzu kommen große Unwägbarkeiten über die politische Entwicklung in maßgeblichen EU-Ländern. In Belgien gelingt es seit den Wahlen im Mai 2019 nicht, eine Regierung zu bilden. Die Wahlen in Spanien vom 10.November 2019 haben keine Mehrheiten, weder für die Linke (PSOE, Unidas Podemos, Mas País) noch für die Rechte (PP, Ciudadanos, Vox) ergeben.
Wer nach der Wahl im Dezember Großbritannien regiert, ob und wie es mit dem Brexit weiter geht, ist unsicher. Sollten bei den nächsten Regionalwahlen in der Emilia Romagna in 2020 die neuen Koalitionsparteien (die Demokratische Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung) ähnlich abstürzen wie bei der letzten Regionalwahl in Umbrien, dürften Neuwahlen in Italien unausweichlich werden. Diese könnte die Rechte gewinnen (Lega, Forza Italia, Fratelli d’Italia).
Wie lange die Große Koalition in Deutschland sich noch durchschleppen kann, ist ebenfalls unsicher. Die Angst vor einem «europäischen Vakuum» geht um. Statt «strategische Souveränität Europas» zu erreichen, sieht es derzeit eher danach aus, dass die EU weiter an Steuerungsfähigkeit verliert.

*PESCO (Permanent Structured Cooperation – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) bezeichnet die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU, die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen.