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Teile und Herrsche

Im Syrienkonflikt präsentiert sich die neue Ordnungsmacht Russland als «ehrlicher Makler»
von Nick Brauns

Am 30.September 2015 gab der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation bekannt, dass Russland der Bitte der syrischen Regierung um militärische Unterstützung nachgekommen sei. Es folgten massive Luftschläge gegen den sog. Islamischen Staat (IS), aber auch gegen andere gegen Damaskus kämpfende Milizen.

Mit seiner Militärintervention wurde Russland, das bereits zuvor im syrischen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer unterhielt und in Chmeimim einen Luftwaffenstützpunkt eröffnete, innerhalb eines knappen Jahres zum einflussreichsten externen Akteur in Syrien.
Dabei spielte der Kreml neben der militärischen auch die politische Karte aus. Mit dem Astana-Format – der Konferenz von Russland, dem Iran und der Türkei als den «Garantiemächten» einer syrischen Nachkriegsordnung – wurde ein paralleler Prozess zu den stockenden Genfer Friedensgesprächen eingeleitet. Dass die Türkei, deren Luftwaffe noch im November 2015 ein russisches Kampfflugzeug über Syrien abgeschossen hatte, sich auf den Astana-Prozess einließ, lag an der Erkenntnis, dass das primäre Ziel Ankaras, das syrische Regime mit einer Regierung der Muslimbrüder zu ersetzen, durch Russlands Eingreifen endgültig gescheitert war. Nun ging es um Schadensbegrenzung durch Mitsprache bei der Gestaltung der syrischen Nachkriegsordnung.

Kurden ohne Freunde
Insbesondere sollte die Etablierung eines kurdischen Autonomiegebiets entlang der Grenze zur Türkei verhindert werden. Als Faustpfand für Verhandlungen dienen der Türkei dabei die jihadistischen Kampfgruppen in der Provinz Idlib, während Russland sich als Fürsprecher kurdischer Interessen inszenierte. Denn anders als die türkische Regierung stuft die Russland die syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ nicht als terroristisch ein. Mehrfach hatte sich die russische Regierung gegenüber Damaskus für kulturelle Autonomierechte für die Kurden ausgesprochen.
Dass Russland dabei kein ehrlicher Freund der Kurden ist, sondern deren Schicksal jederzeit den eigenen strategischen Zielen unterordnet, zeigte sich bereits im Winter 2018 beim türkischen Einmarsch in Afrin. Dieser wäre ohne die Zustimmung Russlands nicht möglich gewesen: Letzteres zog seine in Afrin in Abstimmung mit der YPG stationierten Militärbeobachter ab und öffnete damit den Luftraum für die türkischen Angriffe.
Auch der Angriffskrieg auf das Autonomiegebiet östlich des Euphrat, den die Türkei nach dem Rückzug der US-Truppen im Oktober 2019 begonnen hat, erfolgte mit grünem Licht aus Moskau. Die russische Regierung nutzte die türkische Invasion als Knüppel, um die multiethnischen Demokratischen Kräfte Syriens (DKS), die sich um die YPG gebildet hatten, zur Kooperation mit Damaskus zu nötigen. Da die DKS ohne eigene Luftabwehr den Schutz der Zivilbevölkerung gegen die angreifende NATO-Armee nicht garantieren konnten, willigten sie ein, dass die syrische Armee und die russische Militärpolizei zum Grenzschutz in das Autonomiegebiet einrückten. Auch einem von Russland in Absprache mit der Türkei geforderten Rückzug der DKS von der Grenze stimmte deren Generalbefehlshaber Mazlum Abdi nach längeren Verhandlungen mit Moskau zähneknirschend zu.
Um nicht in eine neue einseitige Abhängigkeit von Russland und Damaskus zu geraten, widersetzten sich die DSK bislang allerdings dem vom Kreml geforderten gänzlichen Abbruch ihrer Kooperation mit den nunmehr offiziell zum «Schutz» der Ölfelder in Nordostsyrien verbliebenen US-Truppen.

Ein neuer Teilungsplan
Im UN-Sicherheitsrat legte Russland am 10.Oktober – ebenso wie die USA – ihr Veto gegen eine von den EU-Mitgliedstaaten eingebrachte Resolution ein, die den türkischen Einmarsch verurteilte. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow äußerte sogar Verständnis für die türkischen «Sicherheitsinteressen» in Syrien. Das zwischen dem türkischen Präsidenten Erdo?an und dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen gesteht der Türkei ausdrücklich den «Status quo», also ihre Kontrolle über das in den ersten zwei Kriegswochen besetzte, 120 Kilometer breite und 30 Kilometer tiefe Gebiet zwischen den syrischen Städten Tel Abyad und Ras al-Ayn zu. Der von der russischen Unterstützung abhängigen Regierung in Damaskus blieb nichts anderes übrig, als diesem Abkommen, das die Besetzung syrischen Territoriums legitimiert, ebenfalls zuzustimmen.
«Die türkische Präsenz gibt den Russen ein Druckmittel auf das [syrische] Regime», erklärt der französische Geograph Fabrice Balanche von der Universität Lyon II, ein intimer Kenner Nordsyriens, im Gespräch mit dem Nahostportal Al-Monitor; er sieht darin einen Grund, warum Russland eine türkische Besatzung von Teilen Nordsyriens akzeptieren könnte. «Das ähnelt der Moskauer Strategie im Kaukasus, in der sie Konflikte um umstrittene Gebiete eingefroren haben. Russland spielt den ‹nützlichen Makler› zwischen Besetzten und Besatzern. Russland will auch nicht, dass die Türkei Nordsyrien verlässt, weil es die Türkei als sein trojanisches Pferd innerhalb der NATO ansieht. Solange die Türkei in Syrien ist, muss sie ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen.»
Vor rund 100 Jahre steckten die damals hegemonialen imperialistischen Mächte Großbritannien und Frankreich mit dem Sykes-Picot-Abkommen ihre Einflusssphären im Nahen und Mittleren Osten ab. Mit willkürlichen Grenzziehungen über die Köpfe der örtlichen Bevölkerung hinweg und der Bildung neuer, das Bevölkerungsmosaik der Region missachtender Nationalstaaten wurde viel von dem Sprengstoff gelegt, der den Nahen und Mittleren Osten bis heute in blutigen Kriegen versinken lässt.
Heute spielt Russland, dass sich neben seiner keineswegs widerspruchsfreien Allianz mit dem Iran zugleich um gute Beziehungen mit Israel und Saudi-Arabien bemüht, als neue Ordnungsmacht erfolgreich auf der Teile-und-herrsche-Klaviatur. Während Russland, die USA und ihre regionalen Verbündeten Türkei und Iran über die Köpfe der Syrer hinweg an einem neuen Teilungsplan arbeiten, ist der Anspruch der kurdischen Befreiungsbewegung und der von ihr geführten Rojava-Revolution der, diese Herrschaftsstrategie durch die gleichberechtigte Einigung der Volksgruppen und Religionsgemeinschaften auf der Grundlage einer rätedemokratischen Föderation zu durchkreuzen.


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