Die EU macht für die digitale Währung die Schotten dicht
von David Stein

Im Juni dieses Jahres kündigte Facebook an, eine digitale Währung unter dem Namen Libra auszugeben, die durch Rücklagen gedeckt werden soll, die sich aus unterschiedlichen Zentralbankwährungen zusammensetzen (Stablecoins).

Ein als Non-Profit-Organisation (!) angepriesenes Libra-Konsortium mit Sitz in Genf soll als zukünftiger Emittent der Kryptowährung eine globale, wertstabile Zahlungsinfrastruktur entwickeln, die auf diesen wertanlagengestützten Stablecoins basiert.
Die Aussicht auf eine private, nichtstaatliche Währung, die sofort Milliarden von Menschen, die Facebook-Produkte nutzen und ein Facebook-Konto besitzen, erreichen könnte, drängte die überraschten Zentralbanker und Aufseher zunächst in die Defensive. Facebook wollte in der zweiten Jahreshälfte 2020 mit diesem weltweiten Einstieg in den mobilen Zahlungsverkehr starten (siehe SoZ 9/2019).
Seit diesem Herbst befindet sich das Libra-Projekt jedoch unter Dauerbeschuss. Er hat dafür gesorgt, dass der Kreis der euphorischen Unterstützer aus der neoliberalen Ecke und der sich zunächst grundsätzlich offen und abwartend verhaltenden Zentralbanker drastisch geschrumpft ist. Die Regulatoren kommen nun aus der Deckung.

Die Haltung der EU
EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten haben inzwischen eine gemeinsame Linie im Umgang mit Libra abgestimmt. Facebook oder Libra werden darin zwar nicht beim Namen genannt. Vielmehr ist vom Gattungsbegriff «Stablecoins» die Rede. Doch es ist klar, worum es geht. Denn es gibt derzeit kein anderes Projekt mit vergleichbarem Umfang.
Zwischen den Zeilen ergibt sich folgende Haltung:
Erstens hat Libra, so wie sich das Projekt heute präsentiert, in der EU keine Chance auf Zulassung.
Zweitens erwartet die EU vollständige und angemessene Informationen, damit überhaupt eingeschätzt werden kann, ob und wie Libra zu regulieren ist. Bisher liegt von Facebook hierzu nur ein wenig detailliertes Papier vor, das den Charakter einer Werbeborschüre hat.
Drittens werden sämtliche Konkurrenten von Libra, vornehmlich der etablierten Bankensektor, ermutigt, ihrerseits bessere Lösungen auf der Basis der Blockchain-Technologie* vorzulegen. So sollen die traditionellen Anbieter von Zahlungsdienstleistungen schnellere und günstigere grenzüberschreitende Überweisungen ermöglichen.
Darüber hinaus regt die EU an, dass Nationalbanken sowie die Europäische Zentralbank eigene Digitalwährungen ausgeben sollen. Ein solcher Schritt wurde bereits in Reaktion auf die Libradiskussion von der chinesischen Staatsbank angekündigt, die eine elektronische Version des Yuan schaffen will. Was Libra anbelangt, kommt die EU-Position im Prinzip dem Verbot einer privaten Digitalwährung gleich, die es noch gar nicht gibt.

Keine Konkurrenz
Die Bundesregierung hat sich inzwischen dieselbe Position bezogen wie die französische Regierung. Sie stellt in ihrer Blockchain-Strategie klar, dass auch sie keine Stablecoins wie Libra als Konkurrenz zu nationalen Währungen dulden möchte. Zugleich spricht sie sich aber für eine elektronische Version des Euro aus.
Mit Blick auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008 soll – so die Begründung – eine staatliche Rettungsaktion vermieden werden, die privatwirtschaftliche Risiken dem Steuerzahler aufbürdet.
Doch Libra würde genau das werden: Too big to fail, ein systemisches Risiko der Privatwirtschaft. Sollten die Investitionen des Libra-Konsortiums instabil werden, sodass Libra-Nutzer massenweise Libra gegen Euro oder Dollar eintauschen (ein sogenannter Bank-Run), gäbe es die Erwartung an den Staat, das privatwirtschaftliche Risiko zu übernehmen, um die Ersparnisse von Millionen Facebook-Nutzern zu retten.

Unterstützung im Bundes­tag nur von der AfD
Zwei Ausschüsse im Bundestag haben sich inzwischen mit dem Facebook-Konzept befasst. Auch hier war das Ergebnis der Anhörungen eine deutliche Ablehnung oder zumindest Reserviertheit, selbst bei der FDP, die sich bisher als Lobbyistin privater digitaler Währungen und Zahlungsdienstleister hervorgetan hat. Zustimmung gab es nur von der AfD. Dabei spielt für die AfD keine Rolle, dass nach den Skandalen um Facebook, dessen Geschäftsmodell auch in Zukunft primär auf dem Handel personenbezogener Daten beruhen wird, dieser Konzern gerade für sensible Finanzdaten nicht vertrauenswürdig ist.
Verwunderlich ist die AfD-Position nicht. Hinter der Fassade als «Interessenvertreterin der kleinen Leute» sieht die Partei bei Libra «neue Chancen im Währungswettbewerb» gegen die «Monopolgeldanbieter Zentralbanken» (AfD-MdB-König). Der neoliberale Übervater Friedrich August von Hayek lässt als Einflüsterer grüßen.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Joana Cotar, erklärte ergänzend, bei den geforderten Verboten bzw. der Ablehnung von Libra durch die anderen Fraktionen führe nur die «panische Angst vor Machtverlust in der Währungspolitik» das Wort.
Die Positionierung des Bundestags geht einher mit der Haltung des etablierten Bankensektors, was kaum überrascht. Als globale Zahlungsinfrastruktur würde Libra die Grundlage für neue Konkurrenz schaffen; nicht nur bei den Zahlungsverkehrsdienstleistungen. Über das Privatkundengeschäft hinaus könnte das offene Libra-System den Wettbewerbsdruck für das aktuell etablierte Oligopol für internationale Abrechnungs- und Abwicklungszwecke erhöhen – ein Markt, den derzeit Unternehmen wie Swift, Visa und Clearstream dominieren.
Auf dem Spiel stehen also handfeste Interessen. Die etablierten Finanzkonzerne denken nicht daran, ihr traditionelles Geschäft kampflos Facebook & Co zu überlassen. Entsprechend wird auch im parlamentarischen Betrieb für Unterstützung gegen den potenziellen Konkurrenten gesorgt. Auch Zentralbanken dämmert es inzwischen, dass sie kein Interesse an privaten Parallelwährungen haben können. Setzten sich solche Währungen durch, würde der geldpolitische Einfluss der Notenbanken auf die Binnenwirtschaft schmelzen.
Die Liste der Kritikpunkte am geplanten Projekt ist deshalb unisono lang: Befürchtet wird nicht nur eine Aushöhlung der geldpolitischen Souveränität. Hinter Libra wird auch ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und vieles mehr gesehen.

Kalte Füße
Die Unterstützung für Facebooks Kryptowährung Libra bröckelt an allen Enden – auch in der Schweiz, wo das Libra-Konsortium seinen Sitz hat. Auf die Schweiz müsste bei der internationalen Regulierung von Libra deshalb eine zentrale Rolle zukommen. Die Facebookwährung ist dort nicht mehr willkommen. Der Schweizer Bundesrat sieht in Libra eine Gefahr für den Schweizer Franken. Der Grund: Libra sei mit Währungen wie dem US-Dollar und dem Euro hinterlegt und könne deshalb den Franken unter Aufwertungsdruck setzen.
Die geplante Digitalwährung hat im Herbst gleich mehrere Mitglieder im Genfer Konsortium verloren. Von 28 Gründungsmitgliedern sind noch 21 übrig geblieben, weitere Absetzbewegungen sind nicht auszuschließen. Es sind die Großen, die aufgrund der Reputationsrisiken für das eigene Unternehmen zu Libra auf Distanz gehen.
Zu ihnen zählen globale Finanzdienstleister und Kartenunternehmen wie Mastercard, Visa und Paypal. Aber auch die Handelsplattformen Ebay oder der Online-Bezahldienst Stripe ziehen sich zurück.
Die Unternehmen haben kalte Füße bekommen. Sie wurden aufgeschreckt durch den so nicht erwarteten Gegendruck der Politik, der Regulatoren und der Notenbanken. Sie gehen auf Distanz, um nicht plötzlich selber ins Visier der Regulatoren zu geraten.
Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die tragende Rolle von Facebook in diesem Projekt ein wichtiges Hindernis für den geplanten Stablecoin ist. Es gibt weltweit wohl kaum ein anderes Unternehmen, das als Datenkrake in der Öffentlichkeit einen so schlechten Ruf hat. Er ist hart erarbeitet.
Der von Mark Zuckerberg geführte Social-Media-Gigant hat in den vergangenen Jahren einen erschreckenden Umgang mit privaten Daten an den Tag gelegt. Die Reaktion der Konzernführung auf die Skandale lässt wenig Selbstzweifel erkennen. Trotz Lücken im Datenschutz und bei der Sicherheit nutzen zwar weltweit immer noch Millionen Menschen WhatsApp, Facebook und die anderen Dienste des Konzerns. Wenn der Umgang mit Geld im Zahlungsverkehr genauso lax wäre, ließen sich die möglichen Risiken kaum ermessen.
Es ist Facebook seit der Präsentation des Libra-Projekts nicht gelungen, öffentliches Vertrauen zu schaffen. Ohne solches Vertrauen muss Libra aber scheitern. Der Libra-Motor stottert gewaltig, den Geist ganz aufgegeben hat er jedoch noch nicht völlig.

*Der Begriff Blockchain beschreibt ein System der dezentralen Dokumentation.