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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2020 |

Die Ideologie des «Green New Deal»

Weder neu noch grün
von Bruno Kern

«Wer keinen Begriff von der kapita­listischen Gesellschaft hat und diese implizit als das höchste Stadium einer natürlich sich vollziehenden Menschheitsentwicklung versteht, die oder der hat der Krise wenig mehr als rein technische und marktförmige Lösungen entgegenzusetzen.»
Markus Wissen, der Berliner Sozialwissenschaftler, hat vor kurzem mit diesem prägnanten Satz den ideologischen Gehalt des sog. «Green New Deal» (GND) treffsicher entlarvt.

GND ist inzwischen zu einem tagespolitischen Modewort verkommen, dessen genauer Gehalt nicht immer klar auszumachen ist. Explizit oder unausgesprochen bildet er die Grundannahme eines breiten Spektrums politischer Akteure: vom Institut Solidarische Moderne bis zu den Grünen. Immerhin lassen sich aber folgende Grundüberzeugungen herausschälen, die mit diesem Schlagwort untrennbar verbunden sind:

  1. Das zur Aufrechterhaltung der ökonomischen Stabilität für notwendig befundene Wachstum lässt sich in genügendem Maße vom Energie- und Ressourcenverbrauch entkoppeln.
  2. Allein sog. «marktkonforme» Instrumente kommen für den ökologischen Umbau in Frage.
  3. Die Wahl des Begriffs deutet darauf hin, dass der GND eine Renaissance alter keynesianischer Rezepte der Krisenbewältigung darstellt, die man nun schlicht mit dem Präfix «Öko» versieht. Sehen wir näher zu.

Keine Entkoppelung
Die «Entkoppelungsthese» hält keiner näheren empirischen Überprüfung stand. Erneuerbare Energien sind nicht unerschöpflich, haben ein begrenztes Potenzial und werden aufgrund der geringeren Energiedichte nie die noch vorhandenen fossilen Quellen ersetzen können. Effizienzsteigerungen unterliegen dem Gesetz des abnehmenden Ertragszuwachses; d.h. die Effizienzgewinne vergangener Jahrzehnte sind nicht einfach in die Zukunft hinein zu extrapolieren.
In den 70er bis 90er Jahren hatten wir tatsächlich beeindruckende Effizienzgewinne und damit einhergehend eine relative Entkoppelung vom Ressourcendurchsatz zu verzeichnen; d.h. der Energie- und Ressourcenverbrauch stieg langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Dieser Prozess ist aber seit den 2000er Jahren an sein Ende gekommen bzw. hat sich in vielen Bereichen sogar umgekehrt.
Vor allem aber bräuchten wir eine absolute Entkoppelung, ein drastisches absolutes Absinken des Verbrauchs. Genau hier offenbart das Konstrukt des GND seine ideologische Funktion: Solange uns suggeriert wird, dass die nötigen Reduktionen des Umweltverbrauchs auf rein technischem Weg erreicht werden können, kann der eigentlichen politischen Frage ausgewichen werden, die da lautet: Wie bauen wir eine solidarische Gesellschaft auf einer wesentlich schmaleren materiellen Ressourcenbasis auf?
Vor allem die Grünen sind heute Protagonisten dieser Ideologie der rein technischen Machbarkeit. Die eifrige Propagierung von Technikfantasien ersetzt zunehmend Politikvorschläge im eigentlichen Sinne. Die Kosten werden dabei bewusst verschleiert, etwa die des E-Autos, dessen erhebliche ökologische Kosten bereits bei der Produktion nicht in unserer Bilanz zu Buche schlagen und das allein aufgrund des knappen Rohstoffs Lithium von vornherein nur ein imperialistisches Projekt sein kann.

Der Markt kann es nicht
«Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe, und uns fällt nichts anderes ein als Marktlösungen.» In diesem Satz Elmar Altvaters schwingt Resignation und Verzweiflung mit. Eine «intelligente Ausnutzung der Marktgesetze» gilt als der Königsweg des ökologischen Umbaus. Fridays for Future sind dieser allgemeinen Stimmung ebenso aufgesessen wie das renommierte Potsdam Institut. Man könnte eine Reihe von Gründen dafür anführen, warum dessen Instrumente, insbesondere die CO2-Steuer, letztlich wirkungslos bleiben müssen.
Rein empirisch lässt sich das nachvollziehen: Schweden, ein Musterland in dieser Hinsicht, hat einen seit 1991 kontinuierlich steigenden CO2-Preis, der demnächst bei 140 Euro liegen wird. Eine OECD-Studie kommt allerdings zum Schluss, dass lediglich 3 Prozent der erzielten Reduktionen auf dieses Instrument zurückzuführen sind.
Die Grünen haben vor kurzem einen Einstiegspreis von 40 Euro beschlossen. Das würde konkret bedeuten: Heizöl und Erdöl würden um etwa 10–12 Prozent teurer, Benzin und Strom um etwa 7 Prozent. Welche Lenkungswirkung ist davon zu erwarten?
Nach Auskunft derer, die bestimmte Modelle einer CO2-Bepreisung propagieren, können sie nur so weit Wirkung entfalten, wie die Marktakteure in der Lage sind, die höheren Preise durch Effizienztechniken, «kreative Innovation» etc. aufzufangen. Die Prämisse all dieser Modelle lautet: Sie dürfen keinesfalls «die Wirtschaft abwürgen». Wenn man aber vom Befund ausgeht, dass man auf diese Weise die nötigen Reduktionen nicht zuwege bringt, dann sind diese Instrumente untauglich für die notwendige Transformation.
Selbst Ingo Arzt, Redakteur der Taz und Ökokapitalist par excellence, hat unlängst festgestellt: «Würde CO2-Ausstoß so teuer, dass der Klimakollaps ausbliebe – er würde nichts anderes bedeuten als einen Einbruch des Energie- und Rohstoffverbrauchs, ein Ende der Geschäftsmodelle eines Teil der multinationalen Unternehmen…» Er gesteht damit implizit ein, dass die Verwirklichung ökologischer Nachhaltigkeit einen Regulierungsbedarf mit sich bringt, der im kapitalistischen Rahmen schlicht nicht mehr denkbar ist.
Eine überzeugende linke Antwort auf das Dogma von den marktkonformen Lösungen bestünde darin, konkret an den einzelnen Sachbereichen entlang die ordnungspolitischen Alternativen aufzuzeigen. Dies wäre die dringend notwendige «revolutionäre Reformpolitik», die das jetzt unmittelbar Notwendige mit Exitstrategien aus dem System verbindet.

Keynes auch nicht
Der GND knüpft bewusst an Franklin Roosevelts Versuch an, die Systemkrise in keynesianischer Manier zu bewältigen. Unabhängig von der historischen Bewertung gilt: Eine solche Strategie funktioniert, wenn überhaupt, nur, wenn es brachliegende Wachstumspotenziale zu aktivieren gibt. Aus rein stofflichen, ökologischen Gründen ist uns dieser Weg aber versperrt. Alle politischen Programme, die unter dem Schlagwort «Ökokeynesianismus» aufgelegt werden, müssen sich die Frage nach dem «materiellen Reboundeffekt» gefallen lassen.
Selbstverständlich gibt es in vielen Bereichen tatsächlich erheblichen Investitionsbedarf, von der Wärmedämmung bis hin zum großzügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der ist aber erst mal mit der Vermehrung materieller Bestandsgrößen und einer entsprechenden Steigerung des Ressourcenverbrauchs verbunden. Ökologische Nachhaltigkeit erfordert aber an anderer Stelle einen umso konsequenteren «Rückbau», einen Verzicht auf bestimmte Produktionen, ein Weniger an Stahl, Aluminium und Zement. Die Organisierung dieses Rückbaus aber ist gleichzeitig der Ausstieg aus dem wachstumsgetriebenen Kapitalismus.

Zur näheren Begründung des hier Gesagten verweise ich auf mein Buch: Bruno Kern: Das Märchen vom grünen Wachstum. Plädoyer für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft. Zürich: Rotpunktverlag, 2019.


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