Green New Deal: Ein Feigenblatt für die Umwelt


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2020/01/green-new-deal-ein-feigenblatt-fuer-die-umwelt/
Veröffentlichung: 01. Januar 2020
Ressorts: Industrie, Klima

In Deutschland und in den USA
von ak

Unter einem Green New Deal stellen sich viele Menschen etwas sehr verschiedenes vor.

Historisch gesehen steht der Begriff für ein Maßnahmenpaket in den USA der 30er Jahre, mit dem der damalige US-Präsident Roosevelt versucht hat, der US-amerikanischen Wirtschaft, zu Boden gestreckt durch die Weltwirtschaftskrise, wieder auf die Beine zu helfen. Infrastrukturmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsprogramme sowie eine strengere Kontrolle der Banken standen dabei im Mittelpunkt (S.14).
Wenn heute erneut von einem New Deal die Rede ist, so wird der Begriff inzwischen um den Zusatz «green» er­weitert und meint: Die kapitalistische Wirtschaft steht wegen der Klimakatastrophe vor einer historisch beispiellosen Herausforderung – nichts weniger nämlich als die Umwälzung ihrer gesamten energetischen und technologischen Grundlage. Die Herausforderung ist mit den Mitteln der Marktwirtschaft allein nicht zu be­wältigen, es braucht auch die proaktive Intervention des Staates dazu. Für neoliberales Denken ist diese Er­kenntnis Gift, doch ist sie inzwischen auch an der Spitze der deutschen Wirtschaft angekommen.
Freilich ist die Frage, in welchem Verhältnis die Intervention des Staates da­bei zur Privatwirtschaft stehen soll, äu­ßerst umstritten, sie ist gewissermaßen der Zankapfel zwischen Kapital und Ar­beit. Der Ausgang dieses Streits entscheidet nicht nur darüber, ob der Ausstieg aus dem fossilen Kapitalismus «so­zialverträglich» abläuft, er entscheidet auch darüber, ob er überhaupt ge­lingt, d.h. ob die Klimakatastrophe noch aufzuhalten ist.
Hierzulande bemühen sich vor allem die Grünen, diesen Hintergrundkonflikt zu vernebeln – siehe dazu nachstehend die Kritik von Bruno Kern. In den USA ist die Lage eine andere, da spielt die Verbindung von Umweltforderungen mit Forderungen nach einem (Wieder-)Ausbau des Sozialstaats nach Jahrzehnten der neoliberalen Verheerungen eine deutlich größere Rolle als hier (S.14). Von dort kommen auch Vorschläge, wie ein Green New Deal so ausgestaltet sein kann, dass sich das Menschheitsinteres­se gegenüber dem Privatinteresse durch­setzt – als ökosozialistischer Green New Deal (S.15).