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Grün sticht – nicht

Die Grünen suchen das Bündnis mit der Industrie
von Angela Klein

Jens Weidmann sitzt als Präsident der Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank. In der Amtszeit Mario Draghis hat er sich hervorgetan als dessen wichtigster Gegenspieler und notorischer Kämpfer gegen weitere Anleihekäufe und für die schwarze Null.

Heute sagt er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 14.Dezember: «Natürlich sollte man aus der schwarzen Null keinen Fetisch machen.»
Am selben Wochenende wusste die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu berichten: «Anklang finden die beiden Neuen an der Spitze der SPD [mit ihren Wünschen nach mehr staatlichen Ausgaben, besonders für Investitionen] ausgerechnet bei Wirtschaftswissenschaftlern.» Sie zitiert Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft, Christoph Schmidt vom Rhein-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest vom ifo-Institut München – allesamt unternehmernah. Gemeinsam mit dem gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung haben sie ausgerechnet, für öffentliche Investitionen müssten in den kommenden zehn Jahren 450 Mrd. Euro ausgegeben werden – Borjans und Esken, die beiden Neuen an der Spitze der SPD, sprechen von 500 Milliarden.
O-Ton Schmidt: «Die politische Vorgabe, an der schwarzen Null in allen Situationen festzuhalten, halte ich nicht für gut gewählt.»
O-Ton Fuest: «Was die beiden [SPD-Vorsitzenden] beim Thema Investitionen vorschlagen, das sind alles andere als linke Träumereien.»
Seit neuestem treibt selbst der Unternehmerverband BdI die Bundesregierung vor sich her: Als Wirtschaftsminister Altmaier Mitte November das Kohleausstiegsgesetz vorstellte, protestierte der Verband lautstark gegen die darin vorgesehene massive Einschränkung der Windkraft.
Offenkundig kommt da was in Bewegung.

Die Industrie wird getrieben von der chinesischen Konkurrenz. Ihr geht es darum, bei Digitalisierung und Elektrifizierung ihren technologischen Rückstand aufzuholen, um die Nase wieder vorn zu haben. Klimaaspekte spielen da weniger eine Rolle.
Auf der politischen Ebene bieten sich die Grünen als Partei gegen den Stillstand in Berlin an: Sie wollen den Kapitalismus modernisieren, sie schneiden die alten Zöpfe des fossilen Kapitalismus ab und räumen den Investitionsstau beiseite, den das Diktat der schwarzen Null verursacht hat. Dazu haben sie auf ihrem jüngsten Parteitag im Dezember einen Antrag vorgelegt, der mit einer Fülle sehr konkreter «Umbau»-Vorhaben beeindruckt – quer durch alle Bereiche der Wirtschaft. Zweifellos ist da viel Kompetenz versammelt.

«Die Grünen ordnen alles dem Klima-Absolutismus unter», klagt Christian Lindner, der inzwischen den Dinosaurierhut aufhat. Ja, und sie sind die einzige Partei, die den Vorrang der Klimafrage vor jeder anderen Frage erkannt hat und offensiv damit wirbt. Das scheint ihnen nicht zu schaden.
Sie sind auch die einzige Partei, die sich nicht in kleinen Korrekturen am Bestehenden verlieren will, sondern den großen Wurf sucht: eine «sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft» heißt es im Antrag zum Parteitag. «Sie ist das Gegenmodell zu einem ungeregelten Kapitalismus und einem autoritären Staatskapitalismus. Für dieses … Modell … ist mit der Gemeinwohlorientierung des Eigentums bereits die Grundlage gelegt … Den Weg dahin bereitet ein Green New Deal.»
Eine neue Gründerzeit werde anbrechen, Startups, kleine und mittlere Unternehmen stehen im Mittelpunkt staatlicher Förderung, in den neuen Industrien und im Dienstleistungsbereich werden Hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen, Einwanderer sollen den Fachkräftemangel lindern. Keiner fällt durchs Rost, denn eine Arbeitsversicherung oberhalb des Arbeitslosengelds finanziert den Umstieg auf einen neuen Arbeitsplatz durch Weiterbildung, ergänzt durch ein Weiterbildungs-BAföG für Nichterwerbstätige.
Von der SPD lassen sie sich nicht die Butter vom Brot nehmen: Mindestlohn von 12 Euro, stärkere Regulierung der Leiharbeit (nicht deren Abschaffung!, die fordert die SPD aber auch nicht), Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen, Minijobs sozialversicherungspflichtig und eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit – den Grünen schwebt eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden vor, damit wären auch 30 Stunden Vollzeit. Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in den ländlichen Gebieten, wozu auch Bildung und Kultur gehören. Zusammen mit den nötigen Investitionen in erneuerbare Energien und E-Mobilität kommen sie auf einen zusätzlichen jährlichen öffentlichen Investitionsbedarf von 30 Milliarden.

Da ist vieles dabei, das ökologisch bewegte Linke nicht anders machen würden. Und vieles von dem, was die Grünen vorschlagen, ist auch unter kapitalistischen Bedingungen machbar und wäre Teil einer klugen Reformstrategie. Dennoch hat ihr Ansatz einen Haken: Sie wollen niemandem wehtun, versprechen allen eine Win-Win-Situation:
– den Lohnabhängigen Einkommenssicherheit im technologischen Wandel (keine Arbeitsplatzsicherheit) und bessere Arbeitsbedingungen;
– den Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern eine «Garantierente und Garantiesicherung», die nicht weiter ausgeführt werden; ein Ausstieg aus Hartz IV wird nicht beschrieben (das ist bei der SPD trotz gegenteiliger Kommentare in der Presse nicht anders: die Anrechnung von Vermögen wird da gemildert, die Sanktionen bleiben);
– für die jungen Start-ups und Kleinunternehmen gibt es großzügige staatliche Förderung; für die Industrie neue Märkte und für die Finanzwelt zukunftsträchtige Anlagemöglichkeiten. Modernisierungsverlierer soll es keine geben.
Das wird nicht funktionieren. Das ganze Programm ist abstrakt, weil es von den realen Machtverhältnissen absieht. Eine Auseinandersetzung mit der großen Industrie kommt nicht vor. Eine Festlegung auf bestimmte, einzuhaltende Klimaziele – etwa den Kohleausstieg bis 2030 – gibt es nicht, nur die vage Verpflichtung auf eine klimaneutrale Wirtschaft, für die zwar Einspar-Festlegungen auch für einzelne Sektoren gefordert, aber keine Vorgaben gemacht werden: weder Reduktionsziele noch -zeiträume. Als Herzstück eines Klimaschutzgesetzes, das im Zentrum des Green New Deal steht, wird ein «wirksamer» CO2-Preis bezeichnet, der allerdings nicht beziffert wird, und «ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos». Das reicht nicht, um die Pariser Klimaziele einzuhalten.
Dieses Programm sucht für seine Umsetzung das Bündnis mit der Industrie, nicht das Bündnis mit der Arbeiterschaft. Daran wird es scheitern. Denn die Industrie bleibt kurzfristigen Aktionärsinteressen verpflichtet. Und das grüne Programm enthält nichts, das Industriearbeiter vor Massenentlassungen und Entqualifizierung schützen würde. Und die Verbraucher nicht vor der Abwälzung des «wirksamen» CO2-Preises auf ihre Schultern. Nicht einmal die Ablehnung weiterer Privatisierung öffentlichen Eigentums steht im Programm – in Berlin sind die Grünen derzeit mitverantwortlich für die Privatisierung der S-Bahn! Ein Umbau der Industrie, der die Klimaziele einhält, bleibt doch nur gegen die Interessen der Kapitaleigner möglich.


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