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Raue Zeiten – schon vor der Krise!

Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie
von H.N.

«Digitalisierung», «Elektromobilität», «Klimawandel» und Co. sind in aller Munde. Die «Transformation» des Spätkapitalismus haben Kapital und Politik in Deutschland und der EU längst eingeleitet.

Sie wollen mit aller Gewalt die globale «Wettbewerbsfähigkeit» der Konzerne weiter steigern – und die Gewerkschaften entscheidend schwächen.
Deshalb kündigen sie immer neue «Sparprogramme» an. Daimler etwa will im Rahmen seines «Zukunftsprogramms» bis Ende 2022 bei «Personalkosten» rund 1,4 Milliarden Euro «einsparen».
Aktuell trifft die wilde Jagd nach noch höheren Profiten vor allem die Beschäftigten in der Auto- und die Autozulieferindustrie. In Baden-Württemberg ist dort jeder 13. Arbeitsplatz angesiedelt. Ungefähr 160 Betriebe dieser Branche sind schon jetzt von Abbau, Verlagerung oder gar Schließung betroffen. Zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze sind bedroht. Auch die Aushebelung von Tarifverträgen steht auf der Agenda der Kapitalseite.
Die IG Metall (IGM) Baden-Württemberg hatte deshalb am 22.November 2019 ihre Mitglieder unter dem wohl witzig gemeinten Motto «Jobabbau? Zukunftsklau? Halbschlau!» zum Aktionstag nach Stuttgart aufgerufen. 15000 waren nach Gewerkschaftsangaben gekommen, um ihrem Unmut Luft zu verschaffen.
Der IGM-Bezirksleiter für Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, kritisierte in seiner Rede den Kurs mancher Unternehmen auf «Profitmaximierung». Er betonte den Standpunkt der IGM: «Wir fordern sichere Beschäftigung im Wandel und wollen unsere Zukunft mitbestimmen». Und Zitzelsberger weiter: «Alle Arbeitgeber müssen wissen: Zukunftsgestaltung geht nur gemeinsam.»
Da bleibt nur die Frage offen, wie und auf wessen Kosten «gemeinsam» der Interessengegensatz von Kapital und Arbeit gelöst werden soll. Stefan Wolf, Chef des Kapitalistenverbands Südwestmetall, reagierte jedenfalls in einem SWR-Interview auf den gewerkschaftlichen Aktionstag kaltschnäuzig: Die IG Metall gefährde mit ihrem Protest die «Sozialpartnerschaft».

Machtprobe zwischen Kapital und Arbeit
Schon Monate vor der im nächsten Jahr anstehenden Tarifrunde ist die Stimmung also zunehmend gereizt. Dabei geht es um wesentlich mehr als um Geld. Zum einen geht es darum, ob und wie alle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu verteidigen sind. Und zum anderen, was Tarifabkommen und Betriebsvereinbarungen noch wert sind.
Mit anderen Worten: Es geht um eine wirkliche Machtprobe zwischen Kapital und Arbeit im Vorfeld einer kommenden Wirtschaftskrise.
Sie wird nicht mit der Methode Audi zu bestehen sein. Bei der durch den Abgasskandal beschädigten VW-Tochter sollen 9500 Stellen – natürlich «sozialverträglich» – abgebaut werden. Gleichzeitig sollen 2000 neue Jobs für Elektromobilität und Digitalisierung geschaffen werden.
Aber es gibt da mehrere Haken:
Erstens zahlen die Beschäftigten die Zeche für die Profitgier der Haupteigentümer des VW-Konzerns – die Familien Piëch und Porsche.
Zweitens findet der Abbau trotz geltender «Beschäftigungssicherung» mit Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2025 statt.
Drittens verliert die IGM damit viele ihrer treuesten betrieblichen Mitglieder in den wenig qualifizierten Tätigkeitsbereichen.
Viertens spricht fast niemand von den Beschäftigten zweiter und dritter Klasse, den Leiharbeitern und Werkverträglern, die ohne viel Federlesen ihre Jobs verlieren werden oder bereits verloren haben.
Und fünftens wird die bisher eingeübte Methode einer mehr oder weniger reibungslos funktionierenden, betrieblichen und gewerkschaftlichen Stellvertreterpolitik noch stärker die Zukunft der IG Metall als einer durchsetzungsfähigen Gewerkschaft bedrohen.

Zeit für aktive Politik der Gegenmacht
Es ist allerhöchste Zeit für die IG Metall, nicht nur in Mannheim, sondern auch anderswo, entschlossen und gut organisiert die Wende hin zu einer aktivierenden und kämpferischen Politik der Gegenmacht in Betrieb und Gewerkschaft anzugehen.
Gleichzeitig muss es dabei um eine Schärfung des politischen Profils gehen. Die konsequente Verteidigung unserer Grundrechte, das aus Artikel 14 Grundgesetz abgeleitete Verbot von Entlassungen, der Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Konversion der Autoindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten sind hier an erster Stelle zu nennen.
Bewusste Entscheidungen in diese Richtung sind jetzt erforderlich. Sicher ist das kein einfacher und schneller Prozess, aber es wäre fahrlässig, ihn noch weiter hinauszuzögern.

*Aus: Avanti2, Nr.64, Dezember 2019.


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