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Staatsstreich in Bolivien

Warum Morales gescheitert ist
dokumentiert*

Seit der Verkündung der Resultate der Präsidentschaftswahlen am 20.Oktober durchlebt Bolivien eine tiefe politische Krise. Eine ähnliche Krise hat 2006 den Amtsantritt von Evo Morales begleitet, als er zum erstenmal gewählt wurde.

Am 10.November 2019, auf dem Höhepunkt einer chaotischen Lage im Land, verkündete der bolivianische Präsident seinen Rücktritt. Es ist der letzte Akt eines Staatstreichs, der von der evangelikalen und entschlossen neoliberalen Rechten inszeniert worden ist. Zu deren Anführern zählt Luis Fernando Camacho, ein Unternehmer aus der Region Santa Cruz, der in der Vergangenheit einer paramilitärischen Gruppe angehörte, deren Mission die «Jagd auf Indigene» war.
Unklarheiten bei der Auszählung der Stimmen für die beiden Konkurrenten Morales und Carlos Mesa, dem Vertreter der klassischen neoliberalen Rechten, gaben Mesa die Gelegenheit, am 23.Oktober die Coordinadora en Defensa de la Democracia zu schaffen, um den Rücktritt der Regierung bzw. einen zweiten Wahlgang zu fordern. Die von den USA stark beeinflusste Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützte nach vorheriger Überprüfung der Auszählung die Forderung nach einem zweiten Wahlgang, dessen Ausgang am 12.November hätte mitgeteilt werden sollen. Im Schlepptau dieser Forderung war es aber die faschistische extreme Rechte von Camacho, die die Überhand gewann und eine brutale Gewalt gegen Regierungsgebäude und Privatwohnungen von Führern der Präsidentenpartei MAS (Movimento al Socialismo) und von indigenen Personen entfesselte.
Die von dieser Rechten entfachten Unruhen veranlassten Morales, die Konstituierung eines neuen Obersten Gerichtshofs und die Ansetzung von Neuwahlen vorzuschlagen, womit er den Forderungen von Carlos Mesa und der OAS nachkam. Er hoffte, damit die Proteste zu beruhigen; er forderte auch die bedeutendste Gewerkschaftzentrale des Landes, die COB, auf, die Gewalt zu stoppen, aber vergeblich. Doch Mesa und Camacho lehnten nun Morales’ Vorschlag ab und forderten den Rücktritt der Regierung sowie vom gesamten Parlament den Rücktritt aller Abgeordneten der MAS und die Bildung einer provisorischen Regierung. Damit offenbarten sie ihre wahren Absichten. Selbst die OAS war in ihren Forderungen moderater und um einen Kompromiss mit Morales bemüht.
In einer sehr raschen Abfolge der Ereignisse appellierten die beiden Anführer der bolivianischen Rechten an das Militär, ihre Forderungen zu unterstützen, was umgehend geschah: das Oberkommando der Armee reihte sich in den Chor ein und verlangte Morales’ Rücktritt. Somit war die in der Geschichte Boliviens notorische Heilige Allianz aus Militär und extremer Rechten wiederhergestellt. Diese ist eine extrem gefährliche, revanchistische Rechte, die nicht zögert, den Weg der gewalttätigsten und blutigsten Repression gegen die unteren Klassen bis zum Ende zu gehen – Boliviens Geschichte ist voll davon. Die Anerkennung der selbsternannten Präsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, durch Bolsonaro und die Zustimmung von Trump lassen da nicht viel Raum für Fantasie.
Klar ist auch das Interesse des internationalen Kapitals an den reichen Lithiumvorkommen in Bolivien, die für den Bau der neuen Generationen von Batterien nötig sind, mit denen die Politik das Greenwashing betreibt.

Die Saat der Niederlage
Dennoch muss man fragen, wieso eine faschistische Rechte wie die von Camacho, die der von Bolsonaro entspricht, praktisch so ungehindert agieren konnte, dass die Regierung der MAS wie Schnee an der Sonne schmolz – vor und nach dem Putsch fast ohne Widerstand und mit der Zustimmung von fast der Hälfte der Bevölkerung. Vom Standpunkt einer internationalistischen Solidarität, die keine unkritische Apologie ist, muss man sagen, dass Morales die Saat dieses Debakels schon vor einiger Zeit selbst ausgesät hat.
Es besteht kein Zweifel, dass es der MAS an der Regierung gelungen ist, der Apartheid gegenüber der indigenen Bevölkerung des Landes einen Riegel vorzuschieben. Ihre Politik der Umverteilung zusammen mit der Verstaatlichung einiger strategischer Sektoren der Wirtschaft hat die Armut erfolgreich reduziert und den Gesundheits- und Bildungssektor entwickelt (leider wurden die früheren Eigentümer entschädigt, ein schwerer Fehler).
Doch wie auch in Venezuela hat sich die Regierung vom extraktivistischen Modell abhängig gemacht, beharrlich auf Wirtschaftswachstum gesetzt, die Lenkung durch staatliche Apparate vor der Förderung und Stärkung von Organen der Volksmacht privilegiert, einen illusorischen Kompromiss mit Teilen der ausländischen und der Andenbourgeoisie gesucht. Damit hat sie an dem Ast gesägt, auf dem sie saß – umso mehr als seit 2014 die Rohstoffpreise, vor allem in der Landwirtschaft, spürbar zurückgegangen sind, und das in einem Land, das stark von Exporten abhängig ist. Auch die Auslandsverschuldung ist gestiegen, sie wurde von der Regierung nie zur Disposition gestellt.
Die Niederlage im Referendum von 2016 hat die Regierung überdies geschwächt. Morales hatte das Referendum angesetzt, weil es dem Präsidenten ermöglichen sollte, für mehr als zwei Amtszeiten zu kandidieren; damit wäre die von der Verfassung vorgeschriebene Obergrenze außer Kraft gesetzt worden. Das Referendum bestätigte aber die Obergrenze. Daraufhin wandte sich Morales an den Obersten Gerichtshof (dessen Richter mehrheitlich der MAS angehören), der das Resultat des Referendums annullierte. Dies führte dazu, dass Morales, der 2014 mit 62 Prozent der Stimmen gewählt worden war, deutlich an Unterstützung verlor.
Schließlich ist noch Morales’ populistische Amtsführung zu nennen, die auf Substitutionismus und Ämterhäufung basiert und den Führer als Verkörperung des Volkswillens betrachtet – solange er die Macht hat, wird er mit den Bestrebungen der Massen identifiziert. Sein Vizepräsident Álvaro García Linera hat dieses Modell ganz im traditionellen Sinn idealisiert und theoretisiert. Die MAS selbst wurde als eine Wahlmaschine im Dienst der Regierung betrachtet und nicht als ein Instrument für das Wachstum und die Förderung eines politischen Massenbewusstseins.
Die Kombination dieser Faktoren hatte eine spürbare Erosion der Zustimmung zur Politik der Regierung, zur MAS und zu Morales zur Folge. Dies erklärt deren Unfähigkeit, in den entscheidenden Momenten des Staatsstreichs der Rechten selbst traditionelle Teile ihrer sozialen Basis zu mobilisieren, wie in Potosí und Cochabamba.

Solidarität
Die traurigen Ereignisse in Bolivien bestätigen einmal mehr die Lehren der Geschichte, die 1973 in den tragischen Ereignissen in Chile gipfelten: Auch damals wurde ein revolutionärer Prozess nicht zu Ende geführt. Statt die herrschenden Klassen ihrer politischen, Medien- und Wirtschaftsmacht zu berauben und die Organe der sozialistischen Demokratie und der Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter zu stärken, wurde die Illusion der Klassenversöhnung gepflegt und ein eindeutiger Bruch mit dem Imperialismus vermieden. Das hat noch stets zu schweren Tragödien geführt, die soziale Rache der herrschenden Klassen begünstigt und Blutvergießen entfesselt.
Dennoch darf es hier kein Missverständnis geben: Der Staatsstreich ist ein schwerer Schlag gegen die sozialen Errungenschaften in Bolivien und bedeutet eine Stärkung der Reaktion in ganz Lateinamerika. Daher ist die Solidarität mit dem bolivianischen Volk gegenüber dem Wüten der rassistischen und revanchistischen extremen Rechten dringend erforderlich, der Staatsstreich muss entschieden verurteilt werden.

* Quelle: https://anticapitalista.org/2019/11/14/con-la-resistenza-del-popolo-boliviano-solidarieta-internazionalista/.


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