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Viele Vorschläge und kein Beschluss

Die Diskussion über den Green New Deal in den USA
von Angela Klein

Für einen Green New Deal macht sich seit zehn Jahren die Grüne Partei in den USA stark.

Im August 2010 kamen 62 Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen aus allen Landesteilen zusammen, um einen Aufruf für einen landesweiten Green New Deal zu lancieren. Die Kosten dafür sollten durch eine 70prozentige Kürzung im Militärhaushalt aufgebracht werden. Jill Stein war 2012 und 2016 die Präsidentschaftskandidatin der Grünen und macht sich dieses Programm zu eigen – wie viele andere Grüne Kandidaten für Mandate auf lokaler, bundesstaatlicher und Kongress-Ebene.
Eine Woche nach den Kongresswahlen im November 2018 richtete sich die Aufmerksamkeit der landesweiten Medien auf das Sunrise Movement*. Aktive dieser Bewegung besetzten, unterstützt von der neugewählten Alexandria Ocasio-Cortez, das Büro der Sprecherin der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und forderten einen Green New Deal. Eine Meinungsumfrage im Dezember ergab, dass 80 Prozent der eingetragenen Wählerinnen und Wähler die Forderung unterstützten.
Kurz danach hatte jeder demokratische Präsidentschaftskandidat einen Green New Deal vorzuweisen. Selbst Gouverneur Cuomo präsentierte einen für New York. Die Grünen freuten sich, dass ihre Idee nun ins Zentrum der politischen Debatte vorgestoßen war, doch die Demokraten hatten die Marke gekapert und den Inhalt verwässert.
Die ursprüngliche Forderung, einen Sonderausschuss dazu einzurichten, wurde von Sprecherin Nancy Pelosi schnell abgeschossen. Ocasio-Cortez und Senator Ed Markey konnten in der Fraktion nur eine nicht bindende Resolution durchsetzen.
Zu den darin enthaltenen Zielen gehört auch der Zusammenhang, den die Grüne Partei mit ihrem Katalog der wirtschaftlichen Grundrechte zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz herstellt. Dafür sind wichtige Teile der Klimaschutzmaßnahmen, die das Grüne Programm vorsieht, rausgeflogen bzw. wurden heruntergekocht. So wurde z.B. die Frist für Null-Emissionen von Treibhausgas von 2030 auf 2050 hinausgeschoben, das ist zu langsam, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.
Die Resolution der Demokraten hat auch das Verbot von Fracking und vom Bau neuer fossiler Kraftwerke fallen gelassen – eine unverzeichtbare Sofortforderung der Klimaschutzbewegung. Ebenso verschwunden ist der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie. Die Resolution fordert auch nicht mehr die rasche Umwidmung von Militärausgaben zugunsten sauberer Energien.
Schließlich haben die Demokraten aber auch diese nicht bindende Resolution fallen lassen. Sprecherin Pelosi wollte keine Abstimmung darüber ansetzen und tat die Resolution als «grüne Träumerei» ab.
Der Sprecher des Senats, Mitch McConnell, setzte die Resolution auf die Tagesordnung, aber die Führung der Demokratischen Partei wies ihre Senatoren an, sich bei der Abstimmung nicht als «anwesend» zu melden, um eine Positionierung zu vermeiden. Die Senatoren gehorchten, bis auf vier, die mit den Republikanern dagegen stimmten.
Die Forderung nach einem Green New Deal ist nun zu einer zentralen Forderung der gesamten Klimaschutzbewegung geworden.

Vorschläge der Demokraten
Viele demokratische Präsidentschaftskandidaten haben sich genötigt gesehen, eigene Programme vorzulegen. Bis auf den Vorschlag von Bernie Sanders klammern alle Programme der Demokraten Forderungen nach wirtschaftlichen Grundrechten aus. Sie fordern landesweite Standards, Regulierungen, steuerliche Förderung und Subventionen für null Emissionen bis 2050. Damit verfehlen sie das Ziel.
Viele Programme fordern 100 Prozent saubere Energie bis 2030 oder 2035, aber die Herstellung von Elektrizität ist nur für 28 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Emissionen aus den Bereichen Transport, Bau, Landwirtschaft und Industrie sollen erst 2050 auf Null gefahren sein.
Die für diese Programme vorgesehenen öffentlichen Mittel liegen weit unter dem, was nötig wäre: Joe Biden fordert 1,7 Billionen; Cory Booker 3 Billionen; Pete Buttigieg hat kein Budget dafür, Tulsi Gabbard, Amy Klobuchar und Kamala Harris auch nicht; Jay Inslee fordert 3 Billionen; Beto O’Rourke 1 Billion; Elizabeth Warren 4 Billionen; Andrew Yang 2,5 Billionen.
Tulsi Gabbard hat die nicht bindende Resolution nicht unterstützt und wirbt stattdessen für den Off Fossil Fuels Act, der null Emissionen für Elektrizität, Fahrzeuge und Züge bis 2035 erreichen will und dabei auf die Initiative der Privatindustrie setzt. Doch die betroffenen Unternehmen – Exxon und Koch Industries, Duke Energy und National Grid, GM und Ford, Union Pacific und CSX werden der Aufforderung nicht freiwillig Folge leisten. Sie müssen vergesellschaftet werden, um ihre enorme wirtschaftliche Macht zu neutralisieren.
Von den Demokraten sind nur Gabbard und Sanders für ein Verbot des Fracking und des Baus neuer fossiler Kraftwerke. Nur sie fordern auch den Transfer von Geldmitteln aus dem Militärhaushalt zu Investitionen in saubere Energie und den Ausstieg aus der Atomenergie. Biden und Yang fordern sogar mehr Atomenergie und CO2-Abscheidung und -Speicherung, damit weiter Kohle verbrannt werden kann.
Bernie Sanders’ Vorschlag für einen Green New Deal ist der einzig ernst zu nehmende aus der Reihe der Demokraten. Er sieht öffentliche Investitionen in Höhe von 16,3 Billionen Dollar über zehn Jahre vor, allerdings legt er nicht offen, wie er zu diesen Zahlen kommt.
Auch Sanders will null Emissionen für Strom bis 2030, für alle anderen Wirtschaftsbereiche setzt er jedoch eine Frist bis 2050. Er fordert, dass Dienstleistungen und ein großer Teil der erneuerbaren Energien in öffentlicher Hand sind, nicht jedoch die dafür notwendigen Industrien und die Eisenbahnen.

Ein Green New Deal von unten
Seit der Verabschiedung der nicht bindenden Resolution der Demokraten für einen GND wurden weitere Stellungnahmen veröffentlicht. Erwähnenswert darunter ist die der Gruppe Science for the People (Wissenschaft für das Volk), die zu einem People’s Green New Deal auffordert. Deren Stellungnahme, die ansonsten keine sehr konkreten Vorgaben macht, unterbreitet jedoch fünf Vorschläge, wie den Bemühungen, die notwendigen Maßnahmen zu verwässern, entgegengetreten werden kann:
– vor allem Maßnahmen zu fördern, die sich verbinden lassen mit der Aufklärung und Mobilisierung von abhängig Beschäftigten, Indigenen, Migranten aus Ländern des Südens, Flüchtlingen usw.;
– ein besonderes Augenmerk der Rolle des Militärs für den Klimawandel zu widmen. Der Militärhaushalt frisst den Löwenanteil am US-Haushalt. Und allein die Rüstungsproduktion emittiert 70–80 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr;
– Klimagerechtigkeit zu einem Dreh- und Angelpunkt für den Kampf gegen den Klimawandel zu machen, durch die Schaffung von Millionen grüner Arbeitsplätze;
– die Bevölkerungen in den Ländern, die am unmittelbarsten vom Klimawandel betroffen sind, in ihren Forderungen nach gerechter Lastenverteilung zu unterstützen;
– die Wirtschaft so zu transformieren, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, die uns in diese Krise geführt haben.

* Sunrise wurde 2017 überwiegend von mittzwanzigjährigen Mitgliedern gegründet. Ocasio-Cortez ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA).


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