Welch ein Green New Deal?


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2020/01/welch-ein-green-new-deal/
Veröffentlichung: 01. Januar 2020
Ressorts: Amerika, Klima

Howie Hawkins fordert einen ökosozialistischen Green New Deal
von Howie Hawkins*

Howie Hawkins hat 1984 die Grüne Partei in den USA mitgegründet. Seit 2010 hat er sich mehrfach mit einem Green-New-Deal-Programm für die Kandidatur der Grünen zu den Gouverneurswahlen von New York beworben; im kommenden Jahr will er damit als Präsidentschaftskandidat der Grünen antreten. Hawkins ist Mitglied von Solidarity.¹

Als Bewerber für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Grünen zu den Kongresswahlen in den USA im November 2020 habe ich im September dieses Jahres ein Budget für einen ökosozialistischen Green New Deal vorgelegt.
Wir definieren darin eine Haltelinie, das absolute Minimum, das erforderlich ist, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 in allen Sektoren der Wirtschaft auf Null herunterzufahren: bei der Gewinnung von Elektrizität, in der Industrie, der Landwirtschaft, im Transportwesen und im Bau. Das Programm ist auf zehn Jahre angelegt und kostet 27,5 Billionen an öffentlichen Investitionen, die in einen Grünen Wiederaufbaufonds fließen sollen. Damit würden 30,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, darunter 8,7 Millionen in der Industrie. Anders als alle anderen Vorschläge für einen Green New Deal legen wir offen, wie wir zu diesen Zahlen gekommen sind.
Unser ökosozialistischer Green New Deal enthält auch einen Katalog der wirtschaftlichen Grundrechte (Economic Bill of Rights) – ein laufendes Programm der öffentlichen Vorsorge zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Einkommen, Wohnung, Gesundheit, Ausbildung und Rente. Dieses Programm wird 1,4 Billionen US-Dollar pro Jahr kosten und weitere 7,6 Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Insgesamt kostet unser Programm für einen Ökosozialistischen Green New Deal also 42 Billionen über zehn Jahre und schafft 38 Millionen Arbeitsplätze.

Das Herzstück: Wiederaufbau der US-Industrie
Unser ökosozialistischer Green New Deal stützt sich auf öffentliches Eigentum und Planung anstelle des Profitstrebens in Marktwirtschaften, damit das Programm effizient und schnell umgesetzt werden kann. Wir schlagen vor, das zu tun, was die Bundesregierung im Zweiten Weltkrieg getan hat, als sie mehr als ein Viertel der Industrieanlagen übernommen und auf Rüstungsproduktion umgestellt hat. Heute brauchen wir nicht weniger, um den Klimawandel zu stoppen.
Der Kern unseres Programms ist ein Wiederaufbau der Industrie auf umweltverträglicher Basis (saubere Energie, kein Müll, nichtgiftige Materialien), damit wir die Kapazitäten haben, um eine saubere Energieversorgung und all die Infrastruktur aufbauen zu können, die wir für eine neue, umweltverträgliche Ökonomie brauchen, die zugleich soziale Sicherheit für alle schafft. Damit steht es einzigartig unter allen bislang vorgeschlagenen GND-Programmen da.
Öffentliches Eigentum und Planung sind der einzige Weg, um alle genannten Sektoren wiederaufzubauen – auf der Basis sauberer Energie und null Emissionen. Der ökosozialistische Green New Deal sieht vor, einen großen Teil der öffentlichen Unternehmen mit grüner Industrie zu beauftragen – angefangen vom Maschinenbau, der die für die Herstellung grüner Zwischen- und Endprodukte notwendigen Produktionsanlagen herstellen muss. Diese öffentlichen Maschinenbauunternehmen sollen die Infrastruktur herstellen, die für ein landesweites System Erneuerbarer Energien, ein landesweites Eisenbahnnetz und ein landesweites High-Speed-Datennetz benötigt wird.
In einigen Sektoren sollten die öffentlichen Unternehmen von öffentlichen Institutionen verwaltet werden: so die Energieversorgung, Eisenbahn, Internet, Gesundheit, sozialer Wohnungsbau…
Industrieunternehmen in öffentlicher Hand sollten hingegen an Produktionsgenossenschaften geleast werden, wo die Arbeiter ihren Arbeitsprozess selbst kontrollieren und in den vollen Genuss der Früchte ihrer Arbeit kommen – im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Arbeit.

Woher nehmen?
In unserem ökosozialistischen Green New Deal zeigen wir auch, wie wir über zehn Jahre die dafür nötigen 42 Billionen Dollar aufbringen können. Eine progressive Steuerreform (auf Einkommen, Vermögen, Immobilien, Finanztransaktionen, Grundbesitz u.ä.) würde 22 Billionen Dollar bringen. Ausgabenkürzungen in den Bereichen Militär, Grenzbefestigungen und Antidrogenkampf würden fast 8 Billionen bringen. Bleiben immer noch 13 Billionen übrig, die wir als Anleihe aufnehmen müssten. Wir schlagen dafür öffentliche Banken und ein grünes Quantitative Easing (niedrigverzinste Kredite) vor. Die Notenbank Federal Reserve würde im Rahmen dieses Programms die Menschen entschulden und den Planeten, statt die Banken, entlasten.
Die Grüne Partei hat einen Vorschlag, wie dieses Geld aufgebracht werden kann, ohne die Schulden der Bundes zu erhöhen. Es ist eine moderne Version des «Greenback», also der Banknoten, die während und nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg herausgegeben wurden und sich allein auf das Vertrauen in die Zentralregierung, nicht auf Gold oder Silber stützten.²
Gemäß dem Verfassungsartikel, der dem Kongress das Recht gibt, «Münzen zu schlagen», würde die Notenbank verstaatlicht und in eine Münzanstalt des Schatzministeriums verwandelt. Sie würde Banknoten der USA herausgeben (anstelle von Banknoten der Zentralbank), und zwar sowohl in digitaler wie auch in Papierform. Der Schatzminister würde diese Noten in Umlauf bringen statt Staatsanleihen aufzulegen, mit denen er sich verschuldet.
Die Nettokosten für diesen Green New Deal wären gleich Null, langfristig sogar eher negativ. Der Verkauf öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die von Green-New-Deal-Betrieben hergestellt werden – Maschinen, Elektrizität, Internetgebühren, Gebühren für den öffentlichen Verkehr, Sozialmieten – würden für Einkünfte sorgen.
Bernie Sanders sagt, sein Green New Deal ist kostenneutral, weil er den Strom verkauft, der in öffentlichem Eigentum ist und über öffentliche Netze verteilt wird. Wir haben nicht ausgerechnet, wieviel wir mit unserem ökosozialistischen Green New Deal einnehmen würden. Denn diese Preise sind politische Preise, sie müssen ein Gleichgewicht herstellen zwischen dem notwendigen Einkommen und der Notwendigkeit, bestimmte Güter und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen anzubieten – etwa Strom und den öffentlichen Verkehr, um den Umstieg auf diese Güter zu erleichtern.
Die Festlegung dieser Preise sollte durch ein Amt für Klimamobilisierung erfolgen, das dem Bundeskabinett angeschlossen ist. Es hätte den Auftrag, die Umsetzung des GND zu planen und die damit beauftragten Bundesbehörden zu koordinieren.

Die internationale Dimension
Es braucht globale Zusagen für einen raschen Übergang zu erneuerbaren Energien, um eine Klmakatastrophe zu verhindern. Chinas Seidenstraßeninitiative wird von 700 Kohlemeilern befeuert. Russland hat jüngst den ersten von sieben geplanten Schleppern, bestückt mit zwei Atomreaktoren, in den Arktischen Ozean geschickt, um dort Öl- und Gasvorkommen zu heben. Indiens CO?-Emissionen steigen jährlich um 5 Prozent, weil die Zahl der Kohlekraftwerke und der spritgetriebenen Fahrzeuge rapide steigt. Doch die Mehrzahl der Nationen der Welt, einschließlich der ärmsten, drängen auf strengere Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Viele Demokraten reden davon, die USA müssten «die Führung» im Kampf gegen den Klimawandel ergreifen, doch nur Bernie Sanders sieht Geld dafür vor. Er würde über zehn Jahre verteilt 200 Milliarden Dollar in einen Grünen Klimafonds einzahlen.
Der Grüne Klimafonds wurde 2009 auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen eingerichtet, um den in Entwicklung befindlichen Nationen zu helfen, Kapazitäten für saubere Energien aufzubauen. Doch dank des Vetos von China, Indien und Saudi-Arabien untersagt er keine Investitionen in fossile Energien. Unser ökosozialistischer Green New Deal fordert über zehn Jahre eine Billion Dollar für einen Globalen Green New Deal, damit Länder des Südens saubere Energiesysteme entwickeln können.

Die Kosten des Nichtstuns
42 Billionen Dollar über zehn Jahre scheinen eine Menge Geld für eine Bundesregierung, die 2019 für alle ihre Programme zusammengenommen in den kommenden zehn Jahren 44 Billionen einplant. Doch die Kosten des Nichtstuns sind höher.
Eine jüngere Studie der Zeitschrift Nature rechnet vor: Selbst wenn die Welt das 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhält, wird das globale Bruttosozialprodukt (BSP) bis zum Jahr 2100 unter das Niveau von 2010 fallen. Wenn die Durchschnittstemperatur um 3 Grad steigt, wird das globale BSP um 25 Prozent zurückgehen; und wenn sie um 4 Grad steigt, sind es mehr als 30 Prozent – das ist ein stärkerer Rückgang als zum Zeitpunkt der Großen Depression in den 30er Jahren. Und dieser Rückgang ist ein stetiger, weil die Schäden an den Leistungen, die die Umwelt für die menschliche Ökonomie erbringt, irreparabel sind.
Unser ökosozialistischer Green New Deal verfolgt das Ziel, den Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf 1 Grad zu beschränken.
Das globale BSP wird im schlimmsten Fall jährlich um 10–20 Billionen Dollar unter das Niveau von 2010 fallen. Das Sozialprodukt der USA macht etwa ein Viertel aus, das wären also 2,5 bis 5 Billionen weniger pro Jahr. Dagegen macht sich eine Investition von 2,7 Billionen pro Jahr in den raschen Aufbau einer Ökonomie der sauberen Energie von selbst bezahlt.

¹In Solidarity sind u.a. Mitglieder der IV. Internationale in den USA organisiert. Den Beitrag entnahmen wir dem Online-Magazin International Viewpoint, 1.11.2019.
²Die
Greenback Labor Party war eine linke Partei zwischen 1874 und 1884 hoffte, mit größeren Emissionen des Greenback die kleinen Leute, insbesondere Landwirte, von ihren Schulden befreien zu können.

* Howie Hawkins hat 1984 die Grüne Partei in den USA mitgegründet. 2010 bewarb er sich erstmals mit einem Green-New-Deal-Programm für die Kandidatur der Grünen zu den Gouverneurswahlen von New York; 2014 wurde er aufgestellt und bekam 5 Prozent der Stimmen.
Vor zehn Jahren diente das Programm dazu, einen Ausweg aus der Rezession zu finden. Öffentliche Investitionen in saubere Energie und Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit sollten neue Arbeitsplätze schaffen und die Ökonomie wieder auf Vordermann bringen. Es war begleitet von einem Katalog der wirtschaftlichen Grundrechte wie einem auskömmlichen Mindestlohn, ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze, bezahlbare Wohnungen, gesetzliche Krankenversicherung für alle, lebenslange kostenlose Ausbildung und sichere Rente durch eine gesetzliche Grundversorgung im Alter für alle Beschäftigten.
Das Programm nannte sich «Hawkins’ Wohlfahrtsplan» vs. «Cuomos Austeritätsplan». Andrew Cuomo war damals der Kandidat der Demokraten und wurde als der «wirkliche Kandidat der Tea Party» bezeichnet. Denn er machte Lehrer und Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Finanzkrise verantwortlich, forderte Stellenstreichungen u.a. in der Bildung und wandte sich gegen Steuererhöhungen für Reiche.