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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2020 |

Bühne oder Verbrennungsanlage für Klassenkämpfe?

Fünf Monate Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen
von Nonni Morisse*

81 Tage nach der Bremer Bürgerschaftswahl wurde im August 2019 der neue Bremer Senat vereidigt. An dieser Landesregierung ist zum erstenmal in einem westlichen Bundesland die LINKE beteiligt.

Für die zuvor regierende rot-grüne Koalition hätte es nach starken Verlusten der seit 70 Jahren regierenden SPD nicht mehr gereicht.
Die SPD hatte das wohl einkalkuliert und sich schon im Vorfeld gegenüber der Bremer LINKEN offen gezeigt. Den Grünen kam mangels Mehrheiten für Zweierkoalitionen die Schlüsselrolle zu, sich ihre Wunschpartner auszusuchen. Sie führten auch Gespräche mit CDU und FDP, mit denen eine «Jamaica»-Koalition ebenfalls möglich gewesen wäre. Inhaltlich hatten die Grünen neben Klimazielen und einer Verkehrswende auch einige soziale Forderungen im Wahlprogramm, aber auch ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. So blieb wenig greifbar, wie bspw. ein jahrzehntelang «angesparter» Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kitas im Rahmen der Schuldenbremse bewältigt werden sollte.
Nach der Wahl gab es schnell ein klares Statement der Bremer SPD für Rot-Grün-Rot, und die Basis der LINKEN segnete die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ab. Nur die Grünen wirkten zögerlich. Hinter den Kulissen schienen die senatsnahen und führenden Köpfe der Bremer Grünen Jamaica zu befürworten. Der grüne Parteitag «watschte» dies allerdings ab. Der nun ausgehandelte «R2G» Koalitionsvertrag enthält nun, nach Prioritäten gestaffelt, einige gut klingende Projekte. Daraufhin stimmte die LINKE erst auf dem Landesparteitag und dann an der Mitgliederbasis mit großer Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung.
Ein großer Haken ging dabei fast unter: Sämtliche Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt und der Koalitionsvertrag bekennt sich klar zur Einhaltung der Schuldenbremse. Und viele Punkte sind über viele Jahre gestreckt. Dieses widersprüchliche Verhältnis bestimmt seitdem die Politik des Bremer Senats.

Löcher stopfen
Es gibt eine klare Abgrenzung nach rechts, die AfD-Fraktion ist schon nach wenigen Wochen gespalten und im Parlament nahezu bedeutungslos geworden; Senatsmitglieder lassen sich bei gewerkschaftlichen Streiks und Demos schnell zur obligatorischen Grußbotschaft sehen – kurzum: sie zeigen sich «stets bemüht».
Gleichzeitig ist das Land nach wie vor tief gespalten: Bremen hat mit 22,7 Prozent die bundesweit höchste Armutsquote und die höchste Leiharbeitsquote. Rund 14300 Eltern sind in Bremen alleinerziehend und besonders stark von Armut betroffen. Mit Daimler, Airbus und Werken der Rüstungsindustrie sind milliardenschwere Großbetriebe mit Tariflöhnen in der Stadt, und gleichzeitig gibt es drumherum einen riesigen, immer noch wachsenden, stark prekären Logistiksektor.
Der Wohnungs- und Mietenmarkt entwickelt sich zwar noch nicht ganz so drastisch wie in anderen deutschen Großstädten. Angesichts der hohen Armutsquoten bewirken jedoch eine durchschnittliche Mietsteigerung von 8,5 Prozent zwischen 2018 und 2019 und gestiegene Kaufpreise für Wohnhäuser um 22 Prozent eine extreme Verdrängung armer Menschen an die Außenränder der Stadt; viele junge Familien machen sich für eine gekaufte Immobilie komplett von den Banken abhängig.
Diese Realität bestreiten die Fraktion und die zwei Senatorinnen der LINKEN nicht, sie machen auch zum Thema Armut viel Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellen der Situation jedoch eine Politik gegenüber, die nur die kleinsten Löcher stopfen kann und damit bereits jetzt in Widersprüche gerät: Wegen über 1000 fehlender Kita-Plätze und fast 240 unbesetzten Stellen an Bremer Kitas hat die SPD-Bildungssenatorin vor kurzem ein Programm für Quereinsteigerinnen aufgelegt, das einige Berufsabschlüsse außerhalb des Erzieherinnenberufs als «berufsnah» wertet und als Fachkräfte anerkennt. Darunter fallen Pädagogikabsolventinnen im Nebenfach, Hebammen oder Musikpädagoginnen. Sie werden direkt als Fachkräfte eingesetzt, auf den Personalschlüssel angerechnet und absolvieren eine neunmonatige berufsbegleitende Qualifizierung.
Kita-Erzieherinnen der Ver.di-Betriebsgruppe beim städtischen Träger befürchten nun einen starken Einbruch der Qualität und vor allem eine noch weiter steigende Belastung der Fachkräfte, die die Defizite der «Schmalspurausbildung» auffangen müssen. Die Nachschulung selbst lagert der Senat an die Schule eines gemeinnützigen privaten Trägers aus. Dieser sucht jetzt DozentInnen als Honorarkräfte, weil die eigenen Kapazitäten für die zusätzlichen Klassen gar nicht ausreichen. Direkt dort angestellte Lehrkräfte bekommen zu Anfang befristete Verträge, die Bezahlung liegt weit unter dem Niveau verbeamteter staatlicher LehrerInnen. Die Fraktion der LINKEN unterstützt das Vorhaben mehrheitlich und hat im zuständigen Ausschuss dafür gestimmt – im Namen der Kitakrise.

Die Probleme an der Wurzel packen
Ein anderer Konfliktherd spielt sich im Armutsbezirk Oslebshausen ab. Dort plant der Senat bisher einvernehmlich den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage. Klärschlamm wird, da mit Schwermetallen und Arzneirückständen belastet, entweder eingelagert und kann dann Böden und Grundwasser belasten, oder auf weiten Transportwegen zur Verbrennung gefahren. Das soll eine Bremer Anlage vereinfachen. Sie würde allerdings ebenfalls Anlaufpunkt für Lkw aus anderen Regionen sein und Schadstoffe sowie CO2 ausstoßen.
Der Senat rechnet mit einer insgesamt positiven CO2-Bilanz durch den Bau. Doch im Stadtteil organisiert sich breiter Protest und auch der Ortsbeirat erklärt parteiübergreifend, gegen den müllverarbeitenden Betrieb (es wäre der 24.) im eh schon stark belasteten Stadtteil vorgehen zu wollen. Er macht u.a. geltend, dass schonendere Verfahren des Klärschlammrecycling entwickelt werden und ein ohnehin benachteiligter Stadtteil nicht noch eine Verbrennungsanlage in 250 Meter Entfernung von Wohngebieten braucht.
Ein Anwohner meint dazu: «Das Schlimmste ist eigentlich, dass die gute Oppositionsarbeit der letzten Jahre jetzt gar nicht mehr statt findet bzw. nur wenig öffentlich. Am meisten ärgert mich das Verhalten einiger, die sich jetzt von allen abheben und sich an die SPD-Politik anpassen. Kristina hatte sich in den letzten Jahren auf Bildungspolitik eingeschossen, da war sie gut. Jetzt arbeitet sie als Senatorin für das Ressort Arbeit, Wirtschaft und Europa und redet Blödsinn.»
Solche Konflikte überlagern auch einige erfolgreiche Beschlüsse, die die LINKE in Bremen auf den Weg bringen konnte, etwa die Übernahme des «Housing-first»-Prinzips, wonach Wohnungslose bedingungslos in Wohnungen vermittelt werden sollen, bevor sie an Notunterkünfte verwiesen werden. Hierfür wird gerade ein Konzept erarbeitet. Konflitträchtig ist auch hier die Frage, wie genügend Wohnungen vom Senat bereitgestellt werden sollen. Viele öffentliche Flächen wurden in der Vergangenheit privatisiert und selbst aktuell droht der Verkauf kommunaler Flächen eines großen Klinikums an Wohnungsinvestoren, die dort ein neues «Quartier» entwickeln möchten. Die Sozialbauquote für neue Bauvorhaben beträgt in Bremen derzeit 25 Prozent, was im Umkehrschluss immer noch 75 Prozent «marktübliche» Mieteinnahmen mit Rendite bedeutet.
Die Bremer LINKE in der Regierung gibt zu all dem kaum eine strategische Orientierung, äußert sich wenig zu grundlegenden Ursachen und bietet aus sich selbst heraus sozialen Bewegungen kaum eine Bühne, wenn sie nicht gerade zur gerade geplanten Regierungsmaßnahme passen. An ihren begrenzten Möglichkeiten ist sie nicht schuld, aber die Ressourcen, die in Regierungshandeln eingehen, wären im Stadtteil, in Betrieben, Schul- und Elterninitiativen und in Kampagnen für einen kostenlosen ÖPNV weit mächtiger eingesetzt.

* Der Autor ist Gewerkschaftssekretär bei Ver.di in Bremen.


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