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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2020 |

Der Kohlekompromiss ist tot und begraben

Der Abschaltplan von Bund und Ländern fällt noch weiter hinter die Klimaziele zurück
von Hanno Raußendorf*

Am 15.Januar haben sich die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen mit der Bundesregierung auf einen Abschaltplan für die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke geeinigt.

Durch diesen Plan wird der Kohlekompromiss massiv zugunsten der Kohleindustrie verbogen und damit einseitig aufgekündigt. Er ist tot und begraben.

Seine Vereinbarungen waren noch nie ausreichend, damit Deutschland einen ausreichenden Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hätte leisten können, nun sind sie noch einmal deutlich von diesem Ziel nach unten abgewichen.
Der Kohlekompromiss sieht verschiedene Stichdaten vor (2022, 2030 und 2038), zu denen vereinbarte Abschaltungen erfolgen sollen. Anstatt aber, wie ursprünglich vorgeschlagen, zwischen diesen Daten einem linearen Abschaltplan zu folgen, wurden nun die meisten Abschaltungen auf das Ende des Jahrzehnts oder nahe an das Enddatum 2038 verschoben. Die Hälfte der Kraftwerkskapazität soll gar erst nach 2035 zum letzten Mal herunterfahren. Das wird Auswirkungen auf das deutsche CO2-Budget haben. Die Mehremissionen werden auf insgesamt 180 Mio. Tonnen CO2 geschätzt.
Zudem werden bereits getroffene Vereinbarungen für die abzuschaltende Leistung nicht eingehalten. Im Rheinischen Braunkohlerevier sollen z.B. bis 2022 nur 2,8 statt der vereinbarten 3,1 Gigawatt vom Netz gehen. Wie und wo die Differenz ausgeglichen wird, ist unklar. Garzweiler II soll weiter abgebaut werden. An der damit verbundenen Zerstörung von weiteren Dörfern wird festgehalten.

Hambi bleibt?
Die kleinen Reste des Hambacher Waldes erklärt die Vereinbarung mit großer Geste für gerettet. Taktisch dürfte damit auch der Versuch einer Delegitimierung der Waldbesetzung verbunden sein. Wie RWE sich die «Rettung» des Hambacher Waldes vorstellt, hat der Konzern wenige Tage nach der Verabredung des Abschaltplans nur allzu deutlich gemacht. Eine Halbinsel inmitten des Tagebaus soll er werden, nur noch nach Südwesten über eine schmale Landbrücke mit dem Rest der Welt verbunden. Trotz Rodungsverbot und Kohlekommission hat sich der Konzern von Norden her bis auf 50 Meter an den Wald heran gebaggert. An der Abbruchkante geht es nun beinahe senkrecht nach unten, auf die erste Sohle des Tagebaus. Viel zu steil für eine Renaturierung.
Angeblich um das notwendige Abraummaterial zu gewinnen, damit wieder ein flacher Hang entsteht und der Wald nicht abrutscht, wollte sich der Energieriese im Halbkreis um ihn herum graben – wobei auch die beiden Dörfer Manheim und Morschenich endgültig zerstört werden sollten. Wegen des unmittelbar einsetzenden, lautstarken und wütenden Protestes hat RWE diese Pläne inzwischen teilweise zurückgenommen. Zumindest Morschenich soll nun erhalten bleiben und der Zugang zum Wald bleibt nach Süden und Westen hin weitgehend offen.
Als wäre das alles noch nicht genug, soll der Kohleausstieg damit begonnen werden, dass man das Skandalkraftwerk Datteln IV mit über einem Gigawatt Leistung neu ans Netz nimmt. Auch hier ist ein Ausgleich zwar öffentlich angekündigt, aber bislang nicht geregelt. Nur: selbst wenn für Datteln IV ältere Kohlekraftwerke mit schlechteren Standards verschrottet würden, bliebe dies aller Voraussicht nach eine Mogelpackung. Denn viele dieser Meiler waren im vergangenen Jahr schlecht ausgelastet. Datteln IV dagegen würde aufgrund einer günstigeren Kostenstruktur deutlich mehr laufen und steht damit auch einem stärkeren Einsatz von vergleichsweise umweltfreundlicheren Erdgaskraftwerken im Weg. Das wiederum würde unterm Strich zu einem erhöhten Treibhausgasausstoß führen. 10 Millionen Tonnen CO2 gibt das Wirtschaftsministeriums zu, 14 sind es laut Öko-Institut Freiburg.
Der Abschaltplan ist von der Ankündigung begleitet, dass bei entsprechendem Ausbau der erneuerbaren Energien das Enddatum für den Kohleausstieg in vielen Jahren, voraussichtlich von einer ganz anderen Regierung, von 2038 auf 2035 vorgezogen werden könne. Das kann man getrost als Versuch verbuchen, einer grundfalschen Entscheidung noch eine unverbindliche, optimistische Note zu geben.
Über den Ausstieg aus Kohle und Braunkohle ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – das immerhin ist richtig. Wann er kommt, wird entscheidend von unserem Widerstand abhängen.

* Der Autor ist Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW.


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