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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2020 |

Der Rachefeldzug der Obrigkeit

Repression zwischen Stieleichen, Hainbuchen und Maiglöckchen im Hambacher Wald
Interview mit Todde Kemmerich

Von einer Öffentlichkeit, bei der die Klimagerechtigkeitsbewegung mehrheitlich große Sympathie genießt, weitgehend ignoriert, begegnen ihr Staat und RWE seit Jahren mit Repression.

Für die SoZ führte Hanno Raußendorf hierzu ein Interview mit Todde Kemmerich, ein Aktivist rund um den Hambacher Wald, fachkundige Leitung etlicher Sonntagsspaziergänge und laut seines Auftritts im Web «Aktionskünstler, Filmemacher, Kommunikator und Kunstwerker am experimentellerrand» (experimentellerrand.de).

Todde, dein eigener Fall liegt mittlerweile drei Jahre zurück, was ist damals geschehen?

Ich wurde am 3.Dezember 2016 während Filmaufnahmen im Wald unvermittelt – ohne Ankündigung unmittelbarer Zwangsausübung oder einem vorliegenden Grund für die Maßnahme – von Polizeibeamten angegriffen, zu Boden gerissen, mit Schlagstöcken traktiert, im gefesselten Zustand zweifach mit der Faust ins Gesicht geschlagen, mit rabiaten Mitteln zu einem Polizeitransporter getragen und dort in eine Edelstahlzelle gesperrt.

Dagegen hast du dich gewehrt und rechtliche Schritte gegen die beteiligten Polizeibeamten unternommen, mit welchem Erfolg?

Ich habe die beteiligten Polizeibeamten wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände fristgerecht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat dann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das im Juli 2018 eingestellt wurde. Trotz aussagekräftigen Beweismaterials (Videoaufzeichungen und Zeugenaussagen) ist die Staatsanwaltschaft der Meinung, es sei kein Tatnachweis zu führen.
Es wurde Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Nachdem sich der Staatsanwalt im Beisein meines Anwalts die Beweisvideos endlich angesehen hatte, wurde das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen. Am 4.Dezember 2019 wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft wegen angeblich fehlendem Tatnachweis erneut eingestellt. Auch gegen diese Einstellung wurde Beschwerde eingelegt. Zusätzlich wurde eine zivilrechtliche Klage gegen das Land NRW als Dienstherr der gewalttätigen Polizeibeamten eingereicht.

So hat die Staatsmacht auch in deinem Fall reagiert, wie leider allzu oft. Auf Anzeigen gegen Polizeibeamte wird mit Gegenanzeigen reagiert.

So ist es. Mir wurden eine Woche nach dem Angriff drei Anzeigen zugestellt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Insgesamt wurden seitdem bereits sieben Anzeigen gegen mich angestrebt. Ergebnis: 1 Freispruch, 5 Einstellungen, 1 Verurteilung (das Berufungsverfahren läuft).

Du wirst nicht als einziger von Ermittlungen und Gerichtsverfahren verfolgt. Kann man die Zahl der Betroffenen irgendwie schätzen?

Eine seriöse Schätzung ist nicht möglich. Im Zusammenhang mit der Besetzung im Hambacher Wald und sonstigen Protestformen gegen die Braunkohle sind mir Verfahren in einer Größenordnung von nahezu hundert bekannt. Das Innenministerium NRW verkündet regelmäßig, dass es sich um Tausende von Straftaten handelt. Darin eingerechnet sind allerdings auch die nicht verfolgbaren, massenhaften «Hausfriedensbrüche» in nicht vollständig umfriedeten Tagebauen von RWE während der Ende-Gelände-Aktionen, die jährlich stattfinden.

Es scheint, dass im Zentrum etlicher Verfahren ein Richter Königsfeld aus Aachen steht, der für Urteile verantwortlich ist, wie das gegen «Eule», die er zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt hat. In der nächsten Instanz in Köln sind davon drei Wochen Jugendarrest und ein paar Sozialstunden übrig geblieben – da saß «Eule» aber schon sechs Monate in Haft.

Eine Ungeheuerlichkeit. Den Aachener Ermittlungs- und Vollstreckungs-Behörden (Polizei NRW/Aachen, Ermittlungskommission Hambach, Staatsanwaltschaft Aachen und Amtsgericht Aachen) traue ich inzwischen keinerlei rechtsstaatliche Handlungsweisen mehr zu. Diese Behörden sind im höchsten Maße als politische Akteure einzustufen.

Einige Bekanntheit hat auch der Fall der Aktivistin «UPIII» erlangt, die für Trommeln im Wald ebenfalls zu neun Monaten ohne Bewährung, wegen «Beihilfe zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung» verurteilt wurde. Auch dieses Urteil hatte keinen Bestand. Da scheint es ein Muster zu geben: Drakonische Strafen auf fragwürdiger rechtlicher und tatsächlicher Grundlage in erster Instanz, von denen dann – nach teilweise monatelanger Inhaftierung – in der Berufung nicht viel übrig bleibt.

Man muss sich tatsächlich fragen, welche Rechtsauffassung hier die Staatsanwaltschaften und Richter zu Grunde legen. Andererseits scheinen die Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung unseren Staatsorganen ordentlich auf den Zeiger zu gehen, anders sind die weitreichenden repressiven Maßnahmen nicht zu erklären. Das ist für alle Opfer sehr fatal (Traumatisierung, Ohnmacht, rechtsstaatlicher Vertrauensverlust) – die Bewegung geht daraus eher gestärkt hervor: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht» oder auch «Respect existence or expect resistance».

Am Ende musstest auch du für einige Wochen ins Gefängnis, während keiner der von dir angezeigten Beamten bislang verurteilt wurde. Eine Erfahrung, die du selber im nachhinein als «ekelhaft» beschrieben hast. Wie kam es dazu?

Nach dem Überfall vom 3.Dezember 2016 war ich monatelang arbeitsunfähig und in traumatherapeutischer Behandlung. Dadurch bin ich auch in finanzielle Schieflage geraten und konnte meinen Zahlungsverpflichtungen teilweise nicht nachkommen. Nach Abgabe einer Vermögensauskunft und einer meines Erachtens klaren Kommunikation mit den Behörden über meine finanzielle Situation wurde ich aufgefordert, ein hohes Bußgeld für nicht gezahlte Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen. Da ich der Aufforderung nicht nachkam, wurde ich zu 20 Tagen Erzwingungshaft in der JVA ­Aachen verurteilt. Jetzt weiß ich auch, wie demütigend ein Knastaufenthalt sein kann.

Besonders gefährlich für die Betroffenen könnte sich auch das zivilrechtliche Vorgehen von RWE gegen vier Aktivistinnen und Aktivisten herausstellen, die parallel zu den Verhandlungen von COP 23 in 2017 für einige Zeit das Braunkohlekraftwerk Weisweiler besetzt haben.

Im strafrechtlichen Prozess sind die Urteile wegen angeblicher «Störung öffentlicher Betriebe» und «Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte» sehr milde ausgefallen. Wenn daraus im zivilrechtlichen Verfahren eine Zahlungsverpflichtung von bis zu 2 Mio. Euro entstehen sollte, haben wir das nächste Skandalurteil, das nur einen Zweck verfolgt: nämlich die berechtigten Aktionen des zivilen Ungehorsams zu unterbinden.

Nachdem nun ein Fahrplan für den Kohleausstieg vorliegt, kann man überall lesen, der Hambacher Wald sei «gerettet». Ein Grund zum feiern?

Der Hambacher Wald ist mitnichten «gerettet». Er soll zwar auf Empfehlung der Kohlekommission und jetzt auch nach dem Willen der allerhöchsten Regierungskreise nicht mehr gerodet werden, aber die Pläne von RWE sehen vor, um den Wald herum zu graben. Das bedeutet, berücksichtigt man, dass der Grundwasserspiegel dadurch auf 450 Meter Tiefe sinken wird, den Austrocknungstod für die Bäume und die Vernichtung dieses absolut schützenswerten Ökosystems. Zusätzlich hat die Bergbehörde in Arnsberg völlig gewissenlos RWE gestattet, bis 50 Meter an den Wald heran zu baggern.


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